AfD zu Europa

Die AfD will, dass die EU keine eigenen Kredite mehr aufnimmt und Schulden nicht vergemeinschaftet werden. Die Europäische Zentralbank soll sich auf Geldpolitik beschränken. Schulden und Steuern soll es nach dem Programm nur auf nationaler Ebene geben.

Die AfD will: Die EU soll keine eigenen Schulden machen. Deutschland soll nicht für Schulden anderer Länder haften. Die Europäische Zentralbank soll sich nur um das Geld kümmern. Schulden und Steuern sollen Sache der einzelnen Länder sein.

Das Programm hält die Anleihekäufe der EZB und die gemeinsame Kreditaufnahme der EU, etwa für den Fonds „NextGenerationEU“, für einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Niedrige Zinsen und Anleihekäufe treiben aus Sicht der AfD die Preise und schaden Sparvermögen, Betriebsrenten und Lebensversicherungen. Gefordert wird, die Kreditaufnahme der EU sofort einzustellen und das Verbot der Staatsfinanzierung durchzusetzen. Rettungskredite soll es nur national geben. Das frei werdende Geld soll in nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme fließen, vor allem in Infrastruktur.

Die AfD lehnt eine europäische Einlagensicherung und die Bankenunion ab. Deutsche Banken und Sparer sollen nicht für Banken in anderen EU-Staaten haften. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionale Förderbanken will die Partei stärken.

Die AfD will keine gemeinsame Absicherung für Bank-Guthaben in der EU. Deutsche Sparer sollen nicht für fremde Banken zahlen. Sparkassen und Genossenschafts-Banken sollen stärker werden. Sie geben Firmen vor Ort Kredite.

Das geplante europäische Einlagensicherungssystem wäre laut Programm der größte gemeinsame Haftungstopf der EU. Die AfD erwartet Ausfälle bei Banken in Mittelmeerländern, für die dann deutsche Einlagen einstehen müssten. Deutsche Bankengruppen sollen ihre eigenen Sicherungssysteme behalten und die Haftung national begrenzen. Die Partei will die nationale Hoheit über Banken und Finanzdienstleistungen zurückgewinnen. Regionale Institute gelten ihr als Träger der Kreditversorgung des Mittelstands, auch in Sachsen.

Die AfD will, dass Fördermittel für Regionen nicht mehr über die EU laufen, sondern regional oder zumindest national verwaltet werden. Sie begründet das mit hohen Verwaltungskosten der EU-Fördertöpfe und dem Subsidiaritätsprinzip. Vergabeverfahren sollen einfacher werden.

Heute verteilt die EU viel Förder-Geld für Regionen. Die AfD will das ändern. Sachsen oder Deutschland sollen das Geld selbst verwalten. Die AfD sagt: Der Weg über die EU kostet zu viel. Die Vergabe soll einfacher werden.

Nach dem Programm verursachen von der EU verwaltete Fördertöpfe sehr hohe Verwaltungskosten und widersprechen dem Grundsatz, Aufgaben auf der untersten möglichen Ebene zu erledigen. Die AfD verweist auf die schwache Finanzlage und die Schulden sächsischer Kommunen. Verwaltungskosten sollen nicht auf die europäische Ebene verlagert werden. Die Partei verbindet die Forderung mit dem Ziel größerer Eigenständigkeit Sachsens.

Die AfD will das EU-Vergaberecht so ändern, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an regionale oder nationale Anbieter gehen können. Zugleich will sie die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien vertiefen, deutsche Minderheiten in Nachbarländern unterstützen und weitere sächsische Verbindungsbüros in Europa eröffnen.

Die AfD will die EU-Regeln für öffentliche Aufträge ändern. Firmen aus der Region sollen leichter Aufträge bekommen. Sachsen soll mehr mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Deutsche Minderheiten in Nachbar-Ländern sollen Hilfe bekommen. Sachsen soll mehr Büros in anderen Ländern Europas eröffnen.

Die Schwellenwerte, ab denen EU-weit ausgeschrieben werden muss, sollen steigen, und der billigste Anbieter aus der EU soll nicht zwingend den Zuschlag bekommen. Mit den Nachbarn will die AfD bei Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur sowie Kultur und Wissenschaft enger kooperieren. Für deutsche Minderheiten sieht das Programm die Förderung von Sprachunterricht, Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken vor; dasselbe will die Partei den Nachbarn in Sachsen zugestehen. Zu den Büros in Brüssel, Prag und Breslau sollen mittelfristig weitere kommen, etwa in Wien, Riga, Bozen, Stockholm sowie Hermannstadt oder Belgrad.