Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausbauen
Die Grünen wollen die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien vertiefen und dafür einen Regionalrat gründen. Sie treten für offene Grenzen in der EU ein und bekennen sich zur Vertiefung und Erweiterung der Union.
Die Grünen wollen enger mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Dafür soll es einen gemeinsamen Rat geben. Die Grenzen in der EU sollen offen bleiben. Die Grünen sind gegen längeren Kohle-Abbau im polnischen Turów.
Ein Regionalrat soll die Zusammenarbeit über die Grenzen dauerhaft machen. Die Grünen lehnen eine Verlängerung des Tagebaus Turów und Staustufen in der tschechischen Elbe ab. Ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsfragen soll nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Frankreich entstehen, die Trinationale Rechtsstaatskonferenz soll weiterlaufen. Nachbarsprachen an Schulen sowie bi- und trinationale Studiengänge sollen besonders gefördert werden. Das Programm befürwortet zudem einen EU-Beitritt der Ukraine und der Westbalkanstaaten.
Originalzitat anzeigen (Seite 117)
„Mit der Gründung eines Regionalrates wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausbauen und verstetigen.“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Der Punkt setzt auf offene Binnengrenzen, mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Vertiefung und Erweiterung der EU.
- Klimaeher Klimaschutz zuerst
Die Ablehnung einer längeren Laufzeit des Kohletagebaus Turów stellt Klima- und Umweltschutz vor Kohlenutzung.