Weniger EU-Vorgaben für Kommunen
Die Freien Wähler wollen, dass für Städte und Gemeinden weniger Vorgaben der Europäischen Union gelten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
Die EU macht Regeln, die auch für Gemeinden gelten. Die Freien Wähler wollen weniger solche Regeln. Gemeinden sollen freier entscheiden können.
Die Forderung gehört zu einem Katalog für handlungsfähigere Kommunen. Die Partei will Entscheidungen auf die unterste demokratische Ebene verlagern. Verantwortung soll dort liegen, wo die Folgen einer Entscheidung getragen werden.
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„Reduzierung von Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene“Einordnung
- Europaeher weniger EU
EU-Vorgaben für Kommunen sollen verringert werden, was den Spielraum der unteren Ebenen gegenüber der EU erweitert.