CDU zu Europa

Die CDU sieht Sachsen als Brücke zwischen West-, Mittel- und Osteuropa und will die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien stärken. Dazu gehören bessere Verkehrs- und Digitalverbindungen sowie mehr Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Sachsen liegt neben Polen und Tschechien. Die CDU will enger mit diesen Nachbarn zusammenarbeiten. Es soll bessere Bahn-Verbindungen dorthin geben. Auch Kultur, Forschung und Firmen sollen sich mehr austauschen. Sachsen soll weiter Förder-Geld aus Europa bekommen.

Die Region zwischen Dresden, Breslau und Prag soll gestärkt werden, unter anderem durch leistungsfähige Bahnverbindungen in beide Nachbarländer. Auch mit Frankreich, den baltischen Staaten und weiteren europäischen Regionen will die CDU enger zusammenarbeiten und Sprachförderung in Sachsen voranbringen. Das Forum Mitteleuropa soll mit anderen Dialoginitiativen verknüpft werden. Sachsen soll weiterhin Regionalförderung und Investitionen erhalten, um sich als Innovationsregion und Standort für Zukunftsindustrien zu entwickeln.

Die CDU will sich für Vorhaben einsetzen, die die EU aus ihrer Sicht zukunftsfähig machen, darunter eine europäische Verteidigungsunion, geschützte Außengrenzen und eine sichere Energieversorgung. Zugleich bekennt sie sich zu Subsidiarität und lehnt übermäßige Bürokratie ab.

Die CDU will die Europäische Union mitgestalten. Europa soll sich gemeinsam verteidigen können. Die Grenzen nach außen sollen geschützt sein. Die Versorgung mit Energie soll sicher sein. Die CDU will aber nicht zu viel Bürokratie aus Europa.

Zu den genannten Projekten zählen außerdem verlässliche Lieferketten für kritische Güter, eine nachhaltige Finanzpolitik, die Bewältigung des Klimawandels und die Steuerung der Migration. Die Interessen der europäischen Wirtschaft sollen im weltweiten Wettbewerb geschützt werden, und die EU soll ein konkurrenzfähiges Umfeld für Innovationen bieten. Als Grundwerte der EU nennt das Programm Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität, also den Grundsatz, dass Aufgaben möglichst auf der unteren Ebene erledigt werden.