Regionen in der EU stärken, Bürger beteiligen
Die Linke bekennt sich zur europäischen Integration und will ein Europa der Regionen. Der Ausschuss der Regionen soll mehr Mitsprache erhalten, Sachsen soll dort besser vertreten sein, und Bürgerräte sollen die Menschen an Europapolitik beteiligen.
Die Linke ist für die Europäische Union. Regionen wie Sachsen sollen dort mehr mitreden. Bürger sollen in Bürger-Räten über Europa-Themen sprechen. Junge Menschen sollen Europa mit dem Zug kennenlernen.
Sachsens Vertretung im Ausschuss der Regionen durch ein einzelnes Regierungsmitglied hält die Linke für unzureichend und verlangt ein anderes Modell sowie mehr Transparenz gegenüber Landtag und Öffentlichkeit. Regionen sollen früh an EU-Gesetzen mitwirken, die sie betreffen. Die Zusammenarbeit mit Nachbarregionen und mit Großbritannien soll enger werden, vor allem an Schulen und Hochschulen. Das Ticketprogramm #saxorail für 18- bis 27-Jährige soll deutlich wachsen und die Bahnverbindungen in Europa sollen ausgebaut werden. Schulen sollen mehr Europabildung und in Grenzregionen mehr Tschechisch- und Polnischunterricht anbieten.
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„Der Ausschuss der Regionen muss als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene gestärkt werden.“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Das Bekenntnis zur europäischen Integration und mehr Mitentscheidungsrechte für ein EU-Gremium bauen die europäische Ebene schrittweise aus, auch wenn sie dezentraler werden soll.