Grüne zu Europa

Die Grünen wollen die Europäische Union in Richtung einer Föderalen Europäischen Republik reformieren. Nationale Vetos sollen entfallen, und das Europaparlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen.

Die Grünen wollen die EU stärker machen. Einzelne Länder sollen Entscheidungen nicht mehr allein blockieren können. Das Europa-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die EU soll mehr Geld für Klimaschutz und Soziales ausgeben.

Das Programm begründet die Reformen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, den es verurteilt, und stellt sich gegen nationale Alleingänge. Es knüpft an die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft der EU an. Neben dem Ende nationaler Vetos und einem Initiativrecht für das Parlament fordern die Grünen mehr EU-Investitionen in Klimaschutz und Soziales. Die EU-Agrarpolitik soll ökologischer werden und sich stärker an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausrichten.

Die Grünen wollen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten bei hessischen Landtagswahlen wählen dürfen. Sie sehen darin einen Schritt hin zu einer europäischen Staatsbürgerschaft.

Menschen aus anderen EU-Ländern sollen in Hessen den Landtag mitwählen dürfen. Das wollen die Grünen. Sie wollen, dass es eines Tages eine europäische Staats-Bürgerschaft gibt. Auch Info-Stellen über Europa sollen Unterstützung bekommen.

Das Programm unterstützt das Ziel einer Europäischen Staatsbürgerschaft und nennt das Landtagswahlrecht als Schritt dorthin. Europa soll den Menschen in Hessen nähergebracht werden. Dazu wollen die Grünen die vier Europe-Direct-Informationszentren im Land sowie überparteiliche und zivilgesellschaftliche Europa-Netzwerke unterstützen.

Die Grünen wollen mehr europäischen Austausch ermöglichen, vor allem für junge Menschen. Alle Schüler und Auszubildenden sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern an einem Projekt im europäischen Ausland teilnehmen können; auch Verwaltungsbeschäftigte sollen Austausche machen können.

Junge Menschen sollen Europa selbst erleben. Jeder Schüler und jeder Azubi soll ein Projekt im Ausland machen können. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen. Auch Mitarbeiter von Ämtern sollen ins Ausland gehen können. Hessen soll enger mit Partner-Regionen zusammenarbeiten.

Die Verlosung von Interrail-Tickets soll wachsen, das Jugend-Europa-Festival weiterlaufen und der digitale Austausch zwischen Schulen ausgebaut werden. Die 34 Europaschulen werden unterstützt, und mehr Lehrkräfte und Erzieher sollen an Erasmus+ teilnehmen. Ein eigenes Programm „Hessen ERASMUS“ soll Beschäftigten von Land und Kommunen Auslandsaufenthalte ermöglichen. Mit Partnerregionen soll die Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Bildung wachsen, mit besonderem Blick auf die Ukraine, Moldau, Georgien und den Westbalkan. Ein EU-Back-Office soll Regionalmanager bei der Fördermittelberatung unterstützen; an Hochschulen befürworten die Grünen European Universities und „European Degrees“.