FDP zu Europa

Hessen soll sich im Bund dafür einsetzen, EU-Finanzregeln ohne zusätzliche nationale Auflagen umzusetzen, also ohne sogenanntes Gold Plating. Die FDP unterstützt eine vertiefte Kapitalmarktunion mit einheitlichen Regeln in ganz Europa.

Die EU macht Regeln für Banken und Finanz-Firmen. Deutschland soll keine eigenen Extra-Regeln draufsetzen. Die Regeln sollen in ganz Europa gleich sein. Die FDP will einen gemeinsamen europäischen Kapital-Markt.

Besonders bei Nachhaltigkeitsregeln im Finanzsektor (ESG) sollen Definitionen und Labels europaweit vergleichbar sein und nationale Zusatzanforderungen unterbleiben. Die Regulierung soll nach dem Programm kompetent und verlässlich sein und Innovationen ermöglichen. Auf europäischer Ebene will sich die FDP für die Vertiefung der Kapitalmarktunion einsetzen.

Die FDP will die europäische Integration in einzelnen Kernbereichen weiterentwickeln und unterstützt einen europäischen Verfassungskonvent. Außerdem soll die EU für weitere europäische Staaten offen sein. Begründet wird das mit der wachsenden Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Die FDP will die EU stärker machen. Die EU soll besser mit Krisen umgehen können. Dafür soll es ein großes Treffen geben, einen Verfassungs-Konvent. Dort sollen neue Regeln für die EU entstehen. Auch weitere Länder sollen zur EU kommen können.

Das Programm nennt als Bausteine eine vertiefte Integration in Kernbereichen, eine Überprüfung von Aufbau und Arbeitsweise der EU-Institutionen, wirksame Regeln für solide Staatsfinanzen der Mitgliedsländer und eine gemeinsame Migrationspolitik. Die FDP tritt für eine aktivere Nachbarschaftspolitik ein, die europäischen Staaten mit gleichen Werten Schutz bieten soll. Der Konvent soll die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas umsetzen. Versuchen, die europäischen Institutionen zu schwächen, etwa durch äußere Unterstützung stark europaskeptischer Parteien, will die Partei entgegentreten.

Die FDP will, dass Regionen stärker an der europäischen Gesetzgebung mitwirken und die Subsidiarität beachtet wird. Die Subsidiaritätsrüge soll wirksamer eingesetzt und weiterentwickelt, die hessische Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden. EU-Fördermittel sollen Hessen weiter zugutekommen.

Die FDP will mehr Mitsprache für Regionen wie Hessen in der EU. Die EU soll nur regeln, was sie besser regeln kann. Das nennt man Subsidiarität. Regionen sollen mehr Zeit für Einwände bekommen. Das Büro von Hessen in Brüssel soll stärker werden.

Als Beispiel für aus ihrer Sicht drohende Überregulierung nennt die FDP geplante EU-Vorgaben zur Dämmung von Häusern. Die Subsidiaritätsrüge, mit der Parlamente Einspruch gegen EU-Vorhaben erheben können, soll so verändert werden, dass Regionen und ihre Parlamente genug Zeit für Bedenken haben. Hessen soll weiter Geld aus den Strukturfonds ELER, ESF und EFRE erhalten. Diese Mittel sollen neben ökologischen auch wirtschaftliche und soziale Ziele verfolgen, und ihre Wirkung vor Ort soll regelmäßig überprüft werden.

Die FDP will Hessens Partnerschaften mit Regionen in Italien, Frankreich und Polen fortführen und nach Möglichkeit vertiefen. Die Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa soll bestehen bleiben, aber auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet werden. Zusätzlich soll Hessen stärker mit Regionen in Afrika zusammenarbeiten.

Hessen hat Partner-Regionen in anderen Ländern. Die FDP will diese Partnerschaften behalten und ausbauen. Mit der Region Bursa in der Türkei soll es weiter Kontakt geben. Dabei sollen vor allem Bürger und Vereine im Mittelpunkt stehen. Hessen soll auch mehr mit Regionen in Afrika arbeiten.

Die Partnerschaften gelten im Programm als wertvoll für die Verständigung zwischen Zivilgesellschaften und Politik. Die FDP sieht sie auch als Mittel, gemeinsame Anliegen in Brüssel besser hörbar zu machen. Gegenüber autoritären Bestrebungen in der Türkei verlangt das Programm eine deutliche Haltung. Bestehende Kooperationen mit wirtschaftlich und sozial vielversprechenden Regionen in Afrika sollen ausgebaut werden.