SPD zu Europa

Die SPD will der Europapolitik im Land mehr Gewicht geben und sich im Bundesrat stärker für europäische Anliegen einsetzen. Kommunen sollen mit Hilfe von Europabeauftragten mehr EU-Fördergeld abrufen. Das Land soll von der EU ausgewählte Projekte zügig bewilligen und mitfinanzieren.

Europa soll in der hessischen Politik wichtiger werden. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld von der EU bekommen. Dafür will die SPD Europa-Beauftragte in den Kommunen unterstützen. Das Land soll seinen Anteil an EU-Projekten schnell zahlen. Die SPD setzt sich für soziale Rechte in der EU ein.

Die SPD bekennt sich zur Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Grundrechtecharta der EU und will sich für deren Einhaltung einsetzen. Sie nennt sozialen Schutz, faire Löhne, ein gemeinsames humanitäres Migrationssystem und den Kampf gegen Diskriminierung als Anliegen, die nicht an Grenzen enden sollen. Projekte, die die EU bereits ausgewählt hat, soll das Land ohne Verzögerung genehmigen und mit der nötigen Ko-Finanzierung ausstatten. In Frankfurt soll gemeinsam mit bestehenden Forschungseinrichtungen ein Institut für globale und nachhaltige Finanzwirtschaft entstehen.

Die SPD will, dass hessische Hochschulen mehr europäische Fördermittel erhalten und sich an europäischen Hochschulallianzen beteiligen. Auslandsaufenthalte in der Berufsausbildung sollen einfacher und zum festen Bestandteil werden. Mittelständische Betriebe sollen Hilfe bei der Anpassung an den Green Deal der EU bekommen.

Hessens Hochschulen sollen mehr mit Europa zusammenarbeiten. Auszubildende sollen leichter eine Zeit im Ausland verbringen können. Schulen sollen mehr Austausch und Partnerschaften haben. Kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen, um nachhaltiger zu wirtschaften. Das Land soll messen, wie gut es den Menschen geht.

Geplant sind Hochschulpartnerschaften zur Energiewende, besonders mit Osteuropa und Afrika. Beratung, Förderung und Finanzierung von Unternehmen sollen überprüft und an europäische Standards angepasst werden; dabei soll der von der SPD vorgeschlagene Transformationsfonds helfen. Mehrsprachigkeit, Austauschprogramme, Schulpartnerschaften und europapolitische Bildung sollen gefördert werden, ebenso Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten. Zusammen mit dem Landeshaushalt will die SPD einen Index mit Wohlfahrtsindikatoren veröffentlichen, der sich am Europäischen Semester und an der UN-Agenda 2030 orientiert. Außerdem bekennt sie sich zu den Ergebnissen der 15. UN-Weltnaturkonferenz und zu einer sozialverträglichen Mobilitätswende.