CDU zu Europa

Die CDU fordert, dass aus Brüssel keine zusätzlichen Belastungen für Betriebe kommen. EU-Regeln sollen in Deutschland nur eins zu eins umgesetzt werden, ohne Verschärfung. Die Partei beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip.

Die CDU sagt: Die EU macht zu viel Bürokratie. Sie will keine neuen Lasten für Betriebe aus Brüssel. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig. Die EU soll nicht jedes Problem selbst lösen.

Das Programm sieht in der Europäischen Union einen wesentlichen Verursacher von Bürokratie. Wachsende Berichtspflichten, Vorgaben und Kontrollen belasten nach Darstellung der Partei besonders kleine und mittlere Betriebe in Handwerk und Landwirtschaft. Subsidiarität bedeutet, dass die höhere Ebene nur regelt, was die untere nicht selbst lösen kann.

Die CDU unterstützt die Erweiterung der EU nach Osteuropa und auf den Westbalkan, verlangt aber, dass neue Mitglieder beim Beitritt sämtliche Kriterien erfüllen. Der Ukraine stehe nach Kriegsende ein Beitritt offen, einen Beitritt der Türkei schließt die CDU aus.

Die CDU will, dass neue Länder in die EU kommen können. Diese Länder müssen aber alle Regeln der EU erfüllen. Die Ukraine kann nach dem Krieg beitreten. Die Türkei soll nicht in die EU kommen.

Die Erweiterung begründet die CDU mit Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und auf dem Westbalkan. Die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien gilt nach dem Programm auch für die Ukraine. Hessen will prüfen, ob eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region derzeit möglich ist. Den Ausschluss der Türkei begründet die CDU mit der Schwächung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten unter Präsident Erdogan.

Die CDU lehnt eigene Steuern und eigene Schulden der EU ab und will die Stabilitätskriterien sowie das enge Mandat der Europäischen Zentralbank bewahren. Zugleich soll die EU große Aufgaben wie Verteidigung, Binnenmarkt, Migration und Klimaschutz gemeinsam angehen, unter Wahrung der Subsidiarität.

Die CDU will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Bei großen Fragen sollen die EU-Länder zusammen-arbeiten. Zum Beispiel bei Verteidigung und Klima-Schutz. Die einzelnen Länder sollen aber viel selbst entscheiden können.

Der Aufbaufonds soll eine Ausnahme bleiben. Die CDU will EU-Vorgaben ohne zusätzliche Auflagen und mit wenig Bürokratie umsetzen und den Mitgliedstaaten dabei möglichst viel Spielraum lassen. Sie unterstützt die Strategie der EU für bessere Rechtsetzung. Eine neue Vertragstreueklage soll es Mitgliedstaaten erlauben, das Handeln der EU-Institutionen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen; Hessen könnte dies über den Bundesrat anstoßen. Die EU insgesamt will die CDU weiter stärken und vertiefen.

Die CDU will hessische Interessen gegenüber den EU-Institutionen aktiv vertreten. Dazu gehören EU-Fördergelder auch für starke Regionen, der Ausbau des Raumfahrtstandorts Darmstadt und die Ansiedlung der EU-Behörde gegen Geldwäsche in Frankfurt.

Die CDU will Hessen in der EU stark vertreten. Hessen soll weiter Förder-Geld von der EU bekommen. Die Raumfahrt in Darmstadt soll wachsen. Eine neue EU-Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen.

Förderverfahren sollen einfacher werden, und eine eigene Förderstrategie soll EU-Gelder gebündelt und gezielt nach Hessen lenken. Die Beratung des Landes zum Abruf von EU-Mitteln wird ausgebaut, mit Schwerpunkt auf Forschung. In Darmstadt soll auch ein Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur vor Cyberangriffen entstehen. Die CDU verlangt, dass Deutsch in den EU-Institutionen dem Englischen und Französischen gleichgestellt wird. Hessen soll vom europäischen Streben nach Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien wie Chips, Pharma und Energie profitieren.

Die CDU will Beteiligungs- und Austauschprogramme ausbauen, um junge Menschen in Hessen für Europa zu interessieren. Geplant sind unter anderem ein Europa-Stipendium und ein parlamentarischer Jugendaustausch.

Die CDU will junge Menschen für Europa begeistern. Es soll mehr Austausch mit anderen Ländern geben. Studenten sollen ein Europa-Stipendium bekommen können. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Junge Menschen können weiter Bahn-Tickets für Europa gewinnen.

Das „Hey, Europe!“-Festival soll fortgeführt und erweitert werden. Ein neues Programm mit den Partnerregionen richtet sich an Schüler, Auszubildende und Studierende. Der Landtag soll einen Jugendaustausch mit anderen europäischen Parlamenten nach dem Vorbild des IPP anstoßen. Das Europa-Stipendium soll hessische Studierende in europäischen Masterstudiengängen unterstützen. Dazu kommen europäische Ringvorlesungen mehrerer Hochschulen und die dauerhafte Verlosung von HessenRail-Tickets.