SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will eine umfassende KI-Strategie des Landes mit klaren Regeln für den öffentlichen Bereich und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Zugleich soll das Land unabhängiger von außereuropäischen Technologiekonzernen werden. Unternehmen sollen Zugang zu Quantencomputern und Höchstleistungsrechnern bekommen.

Die SPD will einen Plan für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Für Behörden, Polizei und Schulen soll es klare KI-Regeln geben. Beschäftigte sollen bei KI im Betrieb mitreden. Das Land soll weniger von großen Technik-Firmen aus dem Ausland abhängen.

Entscheidungen über Menschen sollen nicht undurchsichtigen Algorithmen überlassen werden; quelloffene Systeme werden bevorzugt. Betriebsräte und Beschäftigte sollen bei Auswahl und Zielen von KI-Systemen mitbestimmen. Eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz ist an Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen geplant, tarifgebundene Firmen sollen höhere Förderung erhalten. Standorte wie das CyberValley und der KI-Park in Heilbronn sollen dem ganzen Land nützen. Das Quantenrechenzentrum in Ehningen soll ausgebaut und auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Deren IT soll sicherer und unabhängiger werden.

Die SPD will telemedizinische Angebote ausbauen und dabei auf Barrierefreiheit achten. Daten im Gesundheitswesen sollen sicherer weitergegeben werden können. Eine digitale Plattform soll freie Pflegeplätze vermitteln.

Die SPD will mehr Arzt-Gespräche über das Internet ermöglichen. Alle Menschen sollen diese Angebote nutzen können. Pflege-Kräfte sollen digital dokumentieren können. Eine Internet-Seite soll freie Pflege-Plätze zeigen.

Telemedizin soll gestärkt und für alle zugänglich gestaltet werden. Die Weitergabe von Daten zwischen Stellen im Gesundheitswesen soll sicherer werden. Um Pflegekräfte zu entlasten, unterstützt die SPD den Wechsel zur digitalen Dokumentation. Zudem soll das Land eine Plattform aufbauen, über die freie Plätze in der Pflege vermittelt werden.

Die SPD will bis 2030 allen Haushalten und Unternehmen einen Glasfaseranschluss ermöglichen und Glasfaser zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen. Beim Mobilfunk soll es überall 4G geben, 5G wird flächendeckend angestrebt.

Die SPD will schnelles Internet für alle. Bis 2030 soll jedes Haus Glasfaser bekommen können. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Auf dem Land soll es keine Nachteile mehr geben.

Der doppelte Ausbau dort, wo schon Glasfaser liegt, wird abgelehnt. Den privatwirtschaftlichen Ausbau will die SPD enger begleiten und den geförderten Ausbau fortsetzen. Die Versorgungsauflagen der Mobilfunkanbieter sollen streng kontrolliert und an der tatsächlichen Nutzererfahrung gemessen werden. Eine landeseigene Gesellschaft für digitale Infrastruktur soll Mobilfunkmasten errichten, auch auf Grundstücken des Landes.

Die SPD will die meistgenutzten Behördenleistungen innerhalb von fünf Jahren online anbieten und einheitliche digitale Standards in Landes- und Kommunalverwaltungen durchsetzen. Digitale Souveränität soll Leitprinzip werden, ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen ist vorgesehen.

Die SPD will, dass man Behörden-Gänge im Internet erledigen kann. Zum Beispiel Ausweis, Führerschein oder Eltern-Geld. Das soll in fünf Jahren klappen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie vor Ort. Das Land soll nicht von einzelnen Software-Firmen abhängig sein.

Genannt werden unter anderem Ausweis, Führerschein, Meldewesen, Bauantrag und Elterngeld; Ministerien liefern die Verfahren, Kommunen schalten sie frei. Landesweite Digitale Bürgerstellen sollen Papierformulare digitalisieren und bei Online-Anträgen helfen. Vorgesehen sind E-Akte, papierloses Arbeiten, kompatible Systeme und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0. Das Land soll Open Source einsetzen, wo es einen klaren Mehrwert bringt, und selbst entwickelte Software grundsätzlich offenlegen. IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen mit Mittelständlern kooperieren, offene Schnittstellen bereitstellen und Anbieter zur Datenrückgabe und Hilfe beim Plattformwechsel verpflichten.

Die SPD will ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen einrichten, das die Digitalisierung in der Landesregierung koordiniert. Zudem sollen dauerhaft zwei Prozent des Landeshaushalts für Digitales reserviert werden.

Die SPD will ein neues Ministerium. Es soll sich um Digitales und um die Kommunen kümmern. Kommunen sind Städte und Gemeinden. Das Land soll jedes Jahr festes Geld für Digitales ausgeben. Das sollen zwei Prozent vom Landes-Haushalt sein.

Das neue Ministerium soll die Zuständigkeit und Koordination für Digitalisierung über alle Ressorts hinweg bündeln. So sollen nach dem Programm die Infrastruktur ausgebaut und die Verwaltung modernisiert werden. Das Digitalbudget soll dauerhaft zwei Prozent des Landeshaushalts betragen. Ein jährlicher Bericht soll Ausbau, Qualität der Dienste und Zufriedenheit der Nutzer messen.