Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen verlangen, dass europäische Regeln im Internet auch für Tech-Konzerne aus den USA und China gelten. Kinder sollen den Umgang mit sozialen Medien schrittweise lernen und dabei nicht sich selbst überlassen bleiben.

Die Grünen wollen feste Regeln für das Internet. Auch große Firmen aus den USA und China sollen sich an Europas Regeln halten. Kinder sollen lernen, wie man soziale Medien richtig nutzt. Das soll Schritt für Schritt gehen, wie beim Schwimmen-Lernen.

Nach Darstellung des Programms haben soziale Medien das Gespräch zwischen Bürgerinnen und Bürgern häufig eher geschwächt, und der Ton sei oft respektlos. Deshalb brauche das Netz Regeln und Ausbildung. Das Programm vergleicht dies mit dem Schwimmunterricht, bei dem Kinder stufenweise vom ersten Abzeichen bis zum höchsten lernen.

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden Standort für künstliche Intelligenz in Europa machen und die Stärken der KI-Zentren Cyber Valley und IPAI bündeln. KI soll im gesamten Mittelstand ankommen, und auch die Quantentechnologie soll weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen das Land stark machen bei künstlicher Intelligenz. Die Abkürzung dafür ist KI. Auch kleine und mittlere Firmen sollen KI nutzen können. Junge KI-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Auch Quanten-Technik soll gefördert werden.

KI soll mit den starken Branchen des Landes verbunden werden, etwa dem Maschinenbau, der humanoiden Robotik und der Medienproduktion. Geplant sind KI-Reallabore, Zugang zu Risikokapital für KI-Start-ups und Einsatz für die europäische Kapitalmarktunion. Die Datenschutz-Grundverordnung soll bundesweit einheitlich ausgelegt werden, und der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen direkt unterstützen. Die Netzwerke innBW und KI-Allianz BW sollen den Transfer in kleine und mittlere Betriebe weiter stärken. Mit europäischer Abstimmung soll die Abhängigkeit von KI-Konzernen außerhalb Europas sinken; die Initiative QuantumBW wird fortgeführt.

Die Grünen wollen alle staatlichen Leistungen über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen und das Once-Only-Prinzip einführen, nach dem Bürgerinnen und Bürger Angaben nur einmal machen müssen. Zugänge ohne Internet sollen für Menschen bleiben, die Hilfe brauchen.

Die Grünen wollen eine App für alle Ämter. Dort sollen Menschen alles online erledigen können. Sie sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.

Als erster Schritt soll das Serviceportal Service BW zu einer einheitlichen Bürgerplattform und einer „Bürger-App BW“ werden; Vorbild ist das dänische Portal borger.dk. Leistungen sollen möglichst automatisch und ohne aufwendigen Antrag fließen. Ereignisse wie Firmengründung, Hausbau, Geburt oder die Aufnahme von Fachkräften aus Drittstaaten sollen über One-Stop-Shops laufen. Künstliche Intelligenz soll Standardverfahren automatisieren und Beschäftigte entlasten, aber nicht ersetzen. Kommunen erhalten zentrale Onlinedienste, ein landesweites Bezahlverfahren und Qualifizierung über Digitallotsen.

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an einer Stelle bündeln, entweder bei einem Minister im Staatsministerium oder in einem eigenen Digitalministerium. So soll das Land im Föderalismus verlässlich und mit einer Stimme auftreten.

Heute sind viele Stellen für Digitales zuständig. Die Grünen wollen eine zentrale Stelle dafür. Das kann ein eigenes Digital-Ministerium sein. Dann ist klar, wer verantwortlich ist.

Die Partei erklärt sich bereit, an einer parteiübergreifenden Allianz zur Modernisierung des Staates aktiv mitzuarbeiten. Sie begrüßt, dass Bund und Länder eine gemeinsame Modernisierungsagenda planen. Die gebündelte Zuständigkeit soll verhindern, dass Verantwortung zwischen Ressorts verschwimmt.

Die Grünen wollen die Verwaltung unabhängiger von Technologiekonzernen außerhalb Europas machen und stärker auf Open-Source-Software setzen. Zugleich soll der Schutz der digitalen Verwaltung vor Cyberangriffen weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass Ämter weniger von großen Firmen außerhalb Europas abhängen. Ämter sollen mehr offene Software nutzen. Die Daten der Menschen sollen sicher sein. Der Schutz vor Angriffen aus dem Internet soll wachsen.

Bei der Softwarevergabe soll Open Source Vorrang haben, soweit es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verpflichtend werden. Register sollen in sicheren Clouds in Deutschland liegen, ohne Zugriff Dritter. Geplant sind Fortbildungen für alle Verwaltungsbeschäftigten zu Datenschutz und Cybersicherheit sowie der Ausbau sicherer Rechenzentren. Die Partei setzt sich außerdem für eine sichere europäische Infrastruktur für Forschungsdaten ein.

Die Grünen wollen Bibliotheken und Medienzentren im ganzen Land stärken und als Rückgrat der digitalen Bildungsinfrastruktur festigen. Über den Digitalpakt 2.0 und Landesgeld soll die digitale Ausstattung der Schulen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Medien-Zentren und Bibliotheken stärken. Medien-Zentren helfen Schulen bei der Technik. Schulen sollen gutes WLAN und moderne Geräte bekommen. Dafür gibt es Geld vom Bund und vom Land. Mehr Technik-Fachleute sollen an Schulen arbeiten.

Kreis- und Landesmedienzentren stellen laut Programm schon heute digitale Lernmedien, Fortbildungen und technische Hilfe für Schulen bereit; das Medienzentrengesetz soll reformiert werden. Das Land will Landesgeld und Mittel aus dem Bundesprogramm Digitalpakt 2.0 nutzen, um stabile WLAN-Netze, moderne Endgeräte und pädagogisch nutzbare Plattformen zu fördern. Die Vergabe der Mittel soll mit wenig Bürokratie auskommen. Zusammen mit den Schulträgern sollen dauerhaft mehr IT-Fachkräfte an Schulen kommen, die neben Reparaturen auch begleiten.

Die Grünen wollen die Medienbildung für alle Altersgruppen fördern, damit Menschen manipulierte Inhalte und Betrugsmaschen erkennen. Altersgrenzen für soziale Netzwerke sollen gemeinsam mit anderen Ländern wirksam durchgesetzt und digitale Inhalte technisch gekennzeichnet werden.

Alle Menschen sollen lernen, mit Medien gut umzugehen. Sie sollen falsche Bilder und Betrug erkennen. Für soziale Netzwerke gibt es Alters-Grenzen. Diese sollen wirklich gelten. Bilder und Videos sollen eine Kennzeichnung bekommen.

Medienbildung soll nicht nur an Schulen stattfinden; auch ältere Menschen sollen einbezogen werden, etwa mit Blick auf Betrug wie den Enkeltrick. Informationen über Nutzen und Risiken sozialer Medien sollen altersgerecht bereitstehen. Mit sogenannten Content Credentials, also fälschungssicheren Metadaten, sollen Herkunft und Unverfälschtheit von Bildern, Videos und Beiträgen nachvollziehbar werden. Das soll laut Programm Orientierung gegen Desinformation und Deepfakes geben.