CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will Daten für die Wirtschaft leichter nutzbar machen und stellt dabei Datensicherheit über einen aus ihrer Sicht übertriebenen Datenschutz. Geplant sind eine einheitliche Landesdatencloud und zentrale Hubs. Außerdem sollen Funklöcher verschwinden und 5G weit verfügbar sein.

Die CDU will, dass Firmen Daten besser nutzen können. Daten sollen sicher sein. Zu strengen Daten-Schutz findet die CDU aber falsch. Das Land soll einen gemeinsamen Daten-Speicher bekommen. Überall soll es guten Handy-Empfang geben.

Das Programm bezeichnet Daten als Rohstoff, der neue Geschäftsmodelle und modernere Arbeitsabläufe auch in klassischen Branchen ermöglicht. Vorhandene Wissensangebote sollen in zentralen Hubs vernetzt werden. Im Mobilfunk will die CDU bestehende Lücken schließen und ein weitreichendes 5G-Netz schaffen. Die digitale Infrastruktur soll auch außerhalb der Städte leistungsfähig sein.

Die CDU will alle Verwaltungsverfahren digital neu aufsetzen und automatisieren; analoge Wege soll es nur noch bei Bedarf geben. Behördengänge sollen gebündelt an einer Stelle online möglich sein, und Daten sollen dem Staat nur einmal übermittelt werden müssen. Bei Software will das Land vorrangig auf deutsche und europäische Angebote setzen.

Die CDU will eine digitale Verwaltung. Alle Behörden-Gänge sollen online an einer Stelle möglich sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Das Fax soll verschwinden. Das Land soll vor allem Programme aus Deutschland und Europa nutzen.

Ein Gesetz soll die Behörden auf das Once-Only-Prinzip verpflichten, sodass weitere Abfragen nur elektronisch aus vorhandenen Daten erfolgen. Bürger sollen den Stand ihrer Anträge online einsehen können und von der Behörde aktiv informiert werden, wenn etwas fehlt. Für eine Übergangszeit bleiben barrierefreie Alternativen für Menschen, die mit digitalen Angeboten nicht vertraut sind. Eine zentrale Stelle in der Landesregierung soll digitale Kompetenzen bündeln, und Abläufe bei Personal, Haushalt und IT sollen vereinheitlicht werden. Eine Strategie für Datensouveränität soll die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern verringern, wobei weltweit führende Produkte je nach Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Einsatzzweck möglich bleiben.

Die CDU strebt ein Glasfasernetz im ganzen Land und eine lückenlose Mobilfunkversorgung nach 5G-Standard an. Wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht rechnet, soll das Land fördern. Die digitale Infrastruktur gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Die CDU will schnelles Internet über Glasfaser im ganzen Land. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Wo Firmen nicht bauen, soll das Land Geld geben. In schlecht versorgten Gegenden sollen Anbieter ihre Netze teilen.

Die auf Bundesebene begonnene Umstellung von Kupfer- auf Glasfaserleitungen will die CDU unterstützen und zügig umgesetzt sehen. Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, will sie sich für nationales Roaming in unterversorgten Gebieten einsetzen. Dabei würden vorhandene Netze gemeinsam genutzt, um die Erreichbarkeit zu verbessern.