AfD zur Digitalpolitik

Die AfD lehnt Überwachung ohne Anlass, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Standard machen. Zugleich fordert sie ein anerkanntes Recht auf ein Leben ohne digitale Abläufe und den Erhalt des Bargelds.

Die AfD will nicht, dass der Staat Menschen ohne Grund überwacht. Nachrichten sollen sicher verschlüsselt sein. Menschen sollen auch ohne Computer und Handy leben können. Das Bargeld soll bleiben.

Datenschutz versteht das Programm als Grundrecht, und Digitalisierung dürfe kein Werkzeug staatlicher Kontrolle werden. Die Ortung und Überwachung von Geräten soll auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden, und Nutzer sollen sie verpflichtend abschalten können. Die Landes-Digitalpolitik soll auf informationeller Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von weltweiten IT-Konzernen beruhen. Bürger sollen möglichst direkt über ihre persönlichen Daten, ihr Eigentum und ihr Vermögen verfügen.

Die AfD lehnt die EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab, darunter den Artificial Intelligence Act und den Cybersecurity Act, und will stattdessen nationale Regeln. KI soll in Deutschland genutzt werden können, aber unter menschlicher Kontrolle bleiben und nicht zur Massenüberwachung dienen.

Die AfD will keine EU-Regeln für Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Deutschland soll eigene Regeln für KI machen. Menschen sollen die KI immer kontrollieren.

Das Programm sieht KI als großen Wachstumsmarkt, von dem sich Deutschland nicht abkoppeln soll. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen den Einsatz etwa in der Medizintechnik und im Verkehr möglich machen; dafür sei jederzeit verfügbare, günstige Energie nötig. Zugleich nennt die AfD Risiken für kritische Infrastruktur und Freiheitsrechte. Die zentrale Regulierung durch die EU, also Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien und AI Act, lehnt sie ab. Entscheidungen, die auf KI beruhen, sollen durchschaubar sein, und die Verantwortung soll beim Menschen bleiben. Eine Nutzung zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung schließt das Programm aus.

Die AfD will alle Menschen in Baden-Württemberg mit Internet von einem Gigabit pro Sekunde versorgen und nennt die Schweiz als Vorbild. Den Netzausbau versteht sie als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge; Gewerbe- und Industriegebiete sollen zuerst angeschlossen werden.

Die AfD will schnelles Internet für alle im Land. Die Schweiz ist dafür das Vorbild. Firmen-Gebiete sollen zuerst schnelles Internet bekommen. Der Staat soll für den Ausbau der Netze sorgen. Die Netze sollen auch in Krisen funktionieren.

Das Programm sieht digitale Kommunikation als Teil der Grundversorgung. Deshalb soll jeder Haushalt eine Leitung mit einem Gbit/s erhalten. Vorrang haben sämtliche Gewerbe- und Industriegebiete, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Digitale Infrastruktur soll regelmäßig auf ihre Krisenfestigkeit geprüft werden, und zwar mit Stresstests, Notfallplänen und doppelt ausgelegten Netzen.