SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will politische Bildung und Extremismusprävention ausbauen und zivilgesellschaftliche Projekte dauerhaft finanzieren. Dafür soll ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ entstehen. Das Programm begründet dies damit, dass Prävention und Bildung die beste Vorsorge gegen extremistische Straftaten seien.

Die SPD will mehr politische Bildung. Vereine und Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben. Auch Menschen in der Kommunal-Politik sollen besser geschützt werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung und die Demokratiezentren sollen gestärkt werden. Die Landesmittel sollen über die bisherige Kofinanzierung hinaus steigen, und Träger sollen Förderzusagen über mehrere Jahre erhalten. Ein weiteres Landesprogramm soll bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Prävention, Beratung und Rechtsbeistand unterstützen. Vorgesehen sind außerdem ein Konzept für Medienkompetenz gegen Desinformation, der Ausbau der Ausstiegsprogramme beim Kompetenzzentrum konex und mehr Aufmerksamkeit für Gedenkstätten. Journalistinnen und Journalisten sollen vor Angriffen geschützt werden.

Die SPD will über den Bundesrat erreichen, dass Bund und Länder Material für ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln. Reicht das Material aus, soll ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Das Programm verweist auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die SPD hält die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Bund und Länder sollen Beweise gegen die AfD sammeln. Fachleute sollen die Beweise prüfen. Wenn sie ausreichen, soll das höchste Gericht über ein Verbot entscheiden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Belege zusammentragen. Gutachterinnen und Gutachter sollen prüfen, ob sich damit die Verfassungswidrigkeit der Partei nachweisen lässt. Bei ausreichender Grundlage sieht die SPD es als demokratische Pflicht an, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen gut begründeten Antrag nach Artikel 21 des Grundgesetzes stellen. Das Programm bezeichnet ein Parteiverbot als äußerstes Mittel der wehrhaften Demokratie.

Die SPD will Gerichte und den Verfassungsgerichtshof gegen extremistische Einflussnahme absichern. Wer wegen Volksverhetzung oder verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig verurteilt ist, soll die Wählbarkeit verlieren können. Auch die kommunale Selbstverwaltung soll vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Die SPD will Gerichte vor Extremisten schützen. Die Wahl von Schöffen soll durchschaubarer werden. Schöffen sind Laien-Richter. Wer wegen Volks-Verhetzung verurteilt ist, soll nicht mehr gewählt werden können. Niemand soll das Verfassungs-Gericht des Landes blockieren können.

Die Wahl von Schöffinnen, Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern soll transparenter werden. Im Bundesrat will die SPD eine Reform der Schöffenwahl anstoßen, die eine paritätische Besetzung der Kammern erreicht. Für den Verfassungsgerichtshof sollen gesetzliche Regeln zum Ausscheiden von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern gelten, und eine Blockade durch eine Sperrminorität im Landtag soll ausgeschlossen werden. Die SPD hält an der richterlichen Präsidialverfassung fest, die politischen Einfluss auf Einstellungen in der Justiz begrenzt.

Die SPD kündigt eine Verwaltungsreform an, die prüft, welche Verwaltungsebenen nötig sind, und doppelte Zuständigkeiten beseitigt. Städte und Gemeinden sollen dabei unangetastet bleiben.

Die SPD will die Verwaltung im Land neu ordnen. Sie will prüfen, welche Ebenen man wirklich braucht. Für jede Aufgabe soll nur eine Stelle zuständig sein. Städte und Gemeinden bleiben, wie sie sind.

Grundlage soll eine Aufgabenkritik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sein. Ziel ist eine übersichtliche, schlanke und serviceorientierte Verwaltung. Verwaltungsgemeinschaften sollen gestärkt werden. Über den kommunalen Finanzausgleich will die SPD Anreize setzen, damit auch kleine Kommunen ihre Aufgaben effizient erledigen können.

Die SPD will Bürgerbeteiligung auf die Landkreise ausdehnen und Landrätinnen und Landräte künftig direkt wählen lassen. Das Kommunalwahlrecht soll so überarbeitet werden, dass stabile Mehrheiten entstehen.

Die SPD will mehr Mitbestimmung vor Ort. Die Menschen sollen den Landrat selbst wählen. Auch in Landkreisen soll es Bürger-Entscheide geben. Bürgermeister, die ihr Amt nicht ausüben, soll man abwählen können.

Das Programm begründet die Wahlrechtsreform damit, dass zersplitterte Kommunalvertretungen Entscheidungen erschweren. Für amtierende (Ober-)Bürgermeister, die ihr Amt nicht ausüben, soll ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen werden. Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen in Stadtteilen Ortsverfassungen einführen oder Bezirksbeiräte direkt wählen lassen können.

Die SPD will die politische Beteiligung Jugendlicher in Kommunen, Kreisen und im Land verbindlich regeln. Größere Kommunen sollen Jugendgemeinderäte einrichten müssen, und Jugendgremien sollen Antrags- und Rederecht erhalten.

Die SPD will, dass Jugendliche mehr mitreden. Größere Städte müssen einen Jugend-Gemeinderat haben. Kleinere Gemeinden müssen Jugend-Foren haben. Jugendliche dürfen im Gemeinderat sprechen und Anträge stellen.

Die Pflicht zu Jugendgemeinderäten soll ab 30.000 Einwohnern gelten, kleinere Gemeinden sollen Jugendforen einrichten müssen. Auch auf Kreisebene soll es Jugendformate mit Rede- und Antragsrecht im Kreistag geben. Die obersten Jugendgremien des Landes sollen im Landtag und seinen Ausschüssen zu jugendrelevanten Themen angehört werden, besonders bei Haushaltsberatungen. Eine „Taskforce Jugend“ beim Staatsministerium soll Vorschläge für dauerhafte Beteiligung erarbeiten, die dem Kabinett vorgelegt werden.