AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will Baden-Württemberg zum „Raum der freien Rede“ erklären. Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen bloßer Meinungsäußerungen in der Regel einstellen, und der besondere Strafschutz für Politiker soll entfallen. EU-Regeln zu Inhalten im Internet will die AfD prüfen lassen und gegebenenfalls im Land nicht mehr vollziehen.

Die AfD will mehr Freiheit beim Reden und Schreiben. Staats-Anwälte sollen Verfahren wegen Äußerungen meist beenden. Ein Gesetz schützt Politiker besonders vor Beleidigung. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Manche EU-Regeln fürs Internet will sie im Land nicht mehr anwenden.

Staatsanwaltschaften sollen bei Äußerungsdelikten, vor allem im Netz, die Verhältnismäßigkeit streng beachten und Ermittlungen nach § 153 der Strafprozessordnung normalerweise einstellen. Im Bund will die AfD auf die Streichung von § 188 des Strafgesetzbuchs hinwirken, der Beleidigungen von Politikern härter bestraft; sie sieht darin ein Mittel, Kritik abzuschrecken. Außerdem soll juristisch geprüft werden, ob EU-Verordnungen und -Richtlinien zu Äußerungen im Internet die Zuständigkeit der EU überschreiten. Wo das bejaht wird, soll der Vollzug im Land ausgesetzt werden. Das Programm begründet dies damit, dass eine Demokratie auch provokante Äußerungen aushalten müsse.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien von zwölf auf sieben bis acht verringern und jedes Jahr mindestens 250 Stellen in der Landesverwaltung streichen. Sie begründet das mit stark gestiegenen Personal- und Pensionskosten, die aus ihrer Sicht den finanziellen Spielraum des Landes auf lange Zeit einengen.

Die AfD will weniger Ministerien im Land. Aus zwölf sollen sieben oder acht werden. Jedes Jahr sollen außerdem mindestens 250 Stellen wegfallen. Die AfD sagt: Das Personal kostet das Land zu viel Geld.

Für Migration und Asyl soll allein das Innenministerium zuständig sein. Die Ministerien für Verkehr sowie für Landesentwicklung und Wohnen will die AfD auflösen und ihre Aufgaben einem gestärkten Wirtschaftsministerium übertragen. Der jährliche Stellenabbau soll verbindlich im Staatshaushaltsgesetz stehen; eine solche Pflicht wurde laut Programm 2017 ausgesetzt. Zur Begründung führt das Programm an, die Personalausgaben seien zwischen 2015 und 2024 auf 21,6 Milliarden Euro gewachsen, ein Plus von 37 Prozent. Hinzu kämen Pensionsrückstellungen in Höhe von 218,5 Milliarden Euro.

Die AfD will, dass der Staat keine Mittel einsetzt, um bestimmte politische Positionen zu stärken, und die Förderung aus ihrer Sicht einseitiger NGOs und bevorzugter Medien beendet. Außerdem wendet sie sich gegen eine Ausweitung des Extremismusbegriffs, die sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit ansieht.

Die AfD sagt: Der Staat muss politisch neutral sein. Er soll kein Geld an Vereine geben, die nur eine politische Richtung vertreten. Auch einzelne Medien soll er nicht bevorzugen. Die AfD will die Meinungs-Freiheit schützen.

Das Programm sieht in der staatlichen Neutralität eine tragende Säule der Demokratie. Wenn öffentliche Gelder an nichtstaatliche Organisationen mit politischer Schlagseite fließen, würden diese nach Ansicht der AfD faktisch zu regierungsnahen Akteuren; diese Praxis soll enden. Unter dem Begriff der wehrhaften Demokratie werde der Extremismusbegriff auf verfassungsgemäße Positionen ausgedehnt. Einer politisch motivierten Bewertung durch weisungsgebundene Behörden will die Partei entgegentreten.

Die AfD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und Daten nur noch einmal abfragen lassen. Einheitliche IT-Standards, zusammengeführte Register und der Einsatz von KI sollen die Bearbeitung beschleunigen und Unternehmen wie Bürger entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger und Firmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Alle Ämter sollen die gleiche Technik nutzen. Computer-Programme sollen bei der Arbeit helfen. So sollen Anträge schneller fertig werden.

Das Programm verlangt eine verbindliche Digitalisierung der Verfahren vom Antrag bis zum Bescheid und grenzt das von bloßen PDF-Formularen ab. Digitale Register sollen zusammengeführt werden, damit Daten nicht doppelt vorliegen und keine Medienbrüche entstehen. Vorgesehen sind einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und die Nutzung gemeinsamer Infrastruktur von Bund und Ländern. Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Sachbearbeitung und Entscheidungen beschleunigen, Wartezeiten verkürzen und die Beschäftigten entlasten. Die Verwaltung soll aus Sicht der AfD als Partner der Wirtschaft auftreten.