Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen Orte erhalten, an denen Menschen sich begegnen, etwa Innenstädte, Dorfkneipen, Vereine und freiwillige Feuerwehren. Aus Sicht des Programms braucht die Demokratie Austausch und Debatte zwischen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten.

Die Grünen wollen Treffpunkte im Land erhalten. Das sind zum Beispiel Innenstädte, Dorfkneipen und Sportvereine. Dort treffen sich Menschen mit verschiedenen Meinungen. Die Partei sagt: Das ist wichtig für die Demokratie.

Das Programm nennt als solche Orte belebte Innenstädte, die Kneipe im Dorf, Sportvereine, Bürgerinitiativen und die freiwillige Feuerwehr. Dort treffe man Nachbarn, die anders denken. Cem Özdemir sagt zu, sich um den Erhalt dieser Orte zu kümmern. Das Programm hebt zudem hervor, dass sich im Land besonders viele Menschen ehrenamtlich engagieren.

Die Grünen wollen die Verwaltung einfacher, digitaler und schneller machen und die Zuständigkeit dafür beim Ministerpräsidenten bündeln. Behörden vor Ort sollen mehr Ermessen bekommen, Nachweise und Kontrollen sollen sinken.

Die Grünen wollen die Ämter schneller und einfacher machen. Der Regierungs-Chef soll sich selbst darum kümmern. Es soll einen einzigen Zugang für alle Online-Dienste geben. Bürger und Firmen sollen weniger Nachweise brauchen. Ämter sollen nur noch Stichproben prüfen.

Ziel ist, das Land zum modernsten und digitalsten Bundesland zu machen. Vorgesehen sind ein einziger Login für sämtliche Online-Dienste, durchgehend digitale Anträge, vorbefüllte Formulare und automatisierte Standardentscheidungen. Doppelstrukturen, Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe sollen entfallen, Zuständigkeiten eindeutig geregelt werden. Selbsterklärungen sollen Nachweise ersetzen, und statt flächendeckender Kontrollen soll es Stichproben nach Risiko geben. Die Behörden vor Ort sollen mit deutlich mehr Spielraum pragmatisch entscheiden können.

Die Grünen wollen weiter unnötige Regeln streichen, Verfahren vereinfachen und Zuständigkeiten klären. Vorschriften für faire Verfahren sowie den Schutz von Gesundheit und Klima sollen bestehen bleiben.

Die Grünen wollen weniger unnötige Regeln. Abläufe in Ämtern sollen einfacher werden. Regeln für Gesundheit und Klima sollen aber bleiben. Verbände und Gemeinden sollen dabei mitreden.

Die Entlastungsallianz und das Regelungsbefreiungsgesetz gelten dem Programm als erster Schritt. Der Prozess soll mit kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Naturschutzverbänden weitergehen. Als Probleme nennt das Programm gewachsene Berichtspflichten, doppelte Zuständigkeiten und unklare Verantwortung. Erfahrungen aus der Praxis sollen gezielt einfließen.

Die Grünen wollen das Land mit einer Personalstrategie 2040 zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Hintergrund ist nach dem Programm der demografische Wandel, durch den weniger Beschäftigte mehr Aufgaben schultern müssen.

Das Land braucht gute Mitarbeiter in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen einsteigen können.

Vorgesehen sind flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch für kommunale Beschäftigte. Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung sollen wachsen und sich für unterschiedliche Lebensläufe öffnen. Quereinstiege und Entwicklungsperspektiven sollen neue Wege in den Dienst eröffnen. Diskriminierung am Arbeitsplatz will die Partei entgegentreten und verweist auf die Charta der Vielfalt.

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission zum Ehrenamt einsetzen, die Wege sucht, Engagement besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Ehrenamtskarte soll fortgeführt und um weitere Bereiche und Angebote erweitert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen das leichter machen. Eine Kommission im Landtag soll dafür Ideen sammeln. Die Ehrenamts-Karte soll bleiben und mehr Angebote bekommen.

Die Kommission soll alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Die Ehrenamtsoffensive soll mit Schwerpunkt auf ältere Menschen weiterlaufen, und Seniorenräte in den Kommunen sollen gefördert werden. Für das kommunalpolitische Ehrenamt sind Fortbildungen vorgesehen, für Vereine Maßnahmen zur Gewaltprävention. Auch digitales Engagement wie Open-Source-Entwicklung oder Beiträge zu Online-Enzyklopädien soll mitgedacht werden. Zugewanderte sollen leichter Zugang zum Ehrenamt finden, und gemeinnützige sowie genossenschaftliche Initiativen sollen weniger Bürokratie haben.

Die Grünen wollen die Anlaufstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt weiter finanzieren. Digitale Gemeinderatssitzungen sollen ausgebaut werden, damit sich mehr Menschen in der Kommunalpolitik engagieren können.

Manche Politiker in Städten und Gemeinden werden bedroht. Eine Stelle bei der Polizei hilft ihnen Tag und Nacht. Die Grünen wollen diese Stelle weiter bezahlen. Gemeinderäte sollen auch öfter digital tagen können.

Die Zentrale Ansprechstelle ZAMAT bietet haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern polizeiliche, rechtliche und psychosoziale Hilfe. Das Programm begründet dies damit, dass viele kommunal Aktive beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Kommunen sollen aufgezeichnete digitale Ratssitzungen auf einer Fediverse-Plattform des Landes veröffentlichen können.

Die Grünen wollen ein landesweites Gremium schaffen, das Jugendliche verbindlich an politischen Entscheidungen beteiligt. Jugendverbände sowie die mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit sollen gestärkt werden.

Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Dafür wollen die Grünen ein neues Gremium für das ganze Land. Ein Gremium ist eine feste Gruppe, die berät. Auch Jugend-Häuser und Jugend-Verbände sollen mehr Hilfe bekommen.

Der Landesjugendbeirat im Kultusministerium soll weiterentwickelt werden, und die Landesregierung soll sich verpflichten, auf seine Ergebnisse zu antworten. Gesetze, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen Praxis-Checks und Beteiligungsformate durchlaufen. Jugendräte in den Landkreisen sollen vom Pilotprojekt zur landesweiten Einrichtung werden, und der Masterplan Jugend soll fortgeführt werden. Fachkräfte, die sich gegen die extreme Rechte engagieren, sollen nach dem Programm nicht durch Neutralitätsforderungen behindert werden. Auf dem Land sollen Vereine, Jugendhäuser und mobile Angebote gestärkt werden.

Die Grünen wollen ihre „Politik des Gehörtwerdens“ fortsetzen und Bürgerbegehren sowie Volksbegehren flexibler machen. Bürgerentscheide soll es auch auf Ebene der Landkreise geben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen dürfen.

Die Menschen sollen mehr mitreden können. Abstimmungen der Bürger sollen einfacher werden. Auch in den Landkreisen soll es solche Abstimmungen geben. Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen.

Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben sollen weiter mit Bürgerforen und anderen Anhörungsformen vorbereitet werden. Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie sollen enger verbunden werden, und bei Bürgerentscheiden soll man auch über Alternativvorschläge abstimmen können. Die Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag hält das Programm für schwer vereinbar mit der Leitung einer Kommunalverwaltung. Auf Bundesebene wollen die Grünen erreichen, dass politische Informationen in jeden Briefkasten gelangen dürfen.

Die Grünen wollen das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Ein Transparenzportal des Landes soll Verwaltungen entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken.

Behörden sollen offener zeigen, was sie tun. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Land soll eine Internet-Seite für Informationen der Verwaltung bauen. So sollen die Menschen dem Staat mehr vertrauen.

Das Programm kündigt für die nächste Wahlperiode mehr Transparenz in Kommunal- und Landesverwaltung an. Ein landesweites Transparenzportal soll den Aufwand der Kommunen senken. Automatisierte Lösungen sollen zunächst in Pilotprojekten erprobt werden.

Die Grünen bezeichnen den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Sie wollen die Szene entwaffnen, ihre Strukturen zerschlagen und setzen sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Die Grünen sehen Rechts-Extremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben. Ihre Gruppen sollen aufgelöst werden. Ein Gericht soll prüfen, ob die AfD verboten wird.

Rechtsextreme Propaganda soll offline wie im Netz benannt und unterbunden werden. Das Programm verweist auf das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen und die Dokumentationsstelle beim Landesarchiv als Grundlage, um Ursachen und Strategien zu verstehen. Die AfD wird als politischer Arm des Rechtsextremismus eingeordnet, der mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden soll.

Die Grünen wollen, dass Justiz- und Innenministerium in einzelnen Ermittlungsverfahren keine Weisungen mehr erteilen können. Das soll unabhängige Ermittlungen garantieren und die Justiz vor Einflussnahme schützen.

Ministerien dürfen heute bei einzelnen Ermittlungen Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. So sollen Ermittler unabhängig arbeiten. Die Justiz soll frei von politischem Druck sein.

Für das Programm bilden eine gut ausgestattete Justiz und eine leistungsfähige Verwaltung das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wer die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften angreift, soll früh auf Widerstand stoßen. Verwiesen wird auf Investitionen in Polizei, Justiz und Cybersicherheit sowie auf das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum und die Cybersicherheitsagentur.

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal, besserer Technik und besserer Organisation versehen. Verfahren sollen schneller werden und die Arbeitsbelastung sinken. Zudem sollen die Juristenausbildung und das Begnadigungsrecht reformiert werden.

Die Grünen wollen mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Auch die Technik soll besser werden. So sollen Verfahren schneller gehen. Junge Juristen sollen am Anfang mehr Geld verdienen. Für Begnadigungen soll es feste Regeln geben.

Über einen Rechtsstaatspakt sollen neue Stellen entstehen und Verfahren beschleunigt werden. Die Einstiegsbesoldung soll steigen, um Nachwuchs im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu gewinnen. Die Digitalisierung soll vorankommen, KI soll die Arbeit erleichtern, ohne die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Langfristig sollen alle Gerichtsentscheidungen des Landes anonymisiert in der Datenbank „Landesrecht BW“ erscheinen. Im Referendariat sollen Inhalte wie IT-, Datenschutz- und Migrationsrecht verankert werden. Für Begnadigungen fordert das Programm gesetzliche Mindestkriterien und eine Dokumentation, die eine spätere Überprüfung erlaubt.

Die Grünen wollen, dass vor Einstellungen bei Polizei, Justiz und Landtag regelmäßig beim Verfassungsschutz angefragt wird, auch ohne konkreten Verdacht. Damit sollen Verfassungsfeinde von diesen Bereichen ferngehalten werden. Zugleich soll das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt und stärker kontrolliert werden.

Wer bei Polizei, Justiz oder Landtag arbeiten will, soll geprüft werden. Der Verfassungsschutz schaut dann, ob die Person die Verfassung achtet. Das soll bei allen Bewerbern geschehen. Der Verfassungsschutz soll stärker werden. Eine neue Stelle soll ihn zusätzlich kontrollieren.

Die Regelabfrage soll als zusätzlicher Baustein im Auswahlverfahren dienen; das Programm nennt sie ausdrücklich kein Allheilmittel. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll gezielt gestärkt werden. Soweit die Verfassung es zulässt, sollen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Informationen besser austauschen. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll eine eigene Kontrollstelle erhalten, um den Verfassungsschutz unabhängig zu überwachen.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie verlässlich finanzieren und dafür ein eigenes Landesgesetz schaffen. Außerdem sollen Engagierte besser vor Bedrohungen geschützt werden.

Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen verlässlich Geld geben. Dafür soll es ein neues Gesetz im Land geben. Engagierte Menschen sollen auch besser vor Drohungen geschützt werden.

Das Gesetz soll einen festen Auftrag und Rahmen für die Förderung geben. Das Programm verweist auf das Demokratiezentrum Baden-Württemberg mit seinen Fachstellen und auf die Landeszentrale für politische Bildung als bestehende Strukturen. Geprüft werden sollen passende Schutz- und Sicherheitskonzepte für die Zivilgesellschaft; als Vorbild dient die Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt. Niemand soll sich aus Angst vor Anfeindungen aus Politik oder politischer Bildung zurückziehen.