CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU spricht sich für ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen aus, das sie Deutschlandjahr nennt. Es soll nach ihrer Auffassung Gemeinschaftssinn, Verantwortung und Solidarität fördern.

Alle jungen Menschen sollen ein Jahr lang einen Dienst für die Gemeinschaft leisten. Die CDU nennt das Deutschland-Jahr. Der Dienst soll Pflicht sein. Bis dahin will die CDU mehr Plätze für freiwillige Dienste schaffen.

Bis zur Einführung will die CDU die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste sichern. Zugleich soll die Zahl der Plätze in diesen Diensten wachsen.

Die CDU will Gerichtsverfahren durch Spezialisierung und beschleunigte Verfahren verkürzen. Die Justiz soll digital arbeiten und Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel nutzen, während Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Die CDU will, dass Gerichte schneller entscheiden. Dafür soll es mehr Fach-Gerichte geben. Die Justiz soll digital arbeiten. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber Menschen entscheiden weiter.

Ausgebaut werden sollen der Commercial Court, das Cybercrime-Zentrum, spezialisierte Asylkammern und die Häuser des Jugendrechts; vom Bund erwartet die CDU passende Regeln für schnellere Verfahren. Digitale Akten, automatisierte Zustellungen und sichere Kommunikationswege sollen Standard werden, KI soll vor allem bei Massenverfahren helfen. Ein landesweites Serviceportal soll über Leistungen und Zuständigkeiten informieren. Die Juristenausbildung soll reformiert werden, unter anderem mit integriertem Bachelor und einem praxisnäheren Referendariat. Der Personalzuwachs der letzten Jahre soll nach Bedarf verstetigt und das Schulprogramm „Rechtsstaat macht Schule“ landesweit ausgebaut werden.

Die CDU will die Förderung des Ehrenamts bei einem Mitglied der Landesregierung bündeln und Vereine von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamtskarte soll verbessert und das Geld für Jugendfreiwilligendienste erhöht werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will sie besser unterstützen. Ein Mitglied der Regierung soll sich darum kümmern. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die Vorschläge des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamtliche sollen umgesetzt werden. Auf EU-Ebene will die CDU auf praxistaugliche Regeln hinwirken, etwa beim Datenschutz. Die Registergerichte sollen mehr Beratung und Service bieten. Die in Modellregionen getestete Ehrenamtskarte soll gemeinsam mit Vereinen und Kommunen verbessert und einfacher werden, die Jugendleiterkarte „Juleica“ soll aufgewertet werden. Im Bund will die CDU eine bessere Würdigung des Ehrenamts erreichen, auch im Steuerrecht.

Die CDU will den Behörden mehr Ermessen einräumen, damit sie schneller und praxisnäher entscheiden. Zugleich sollen alle staatlichen Aufgaben überprüft werden, damit sich der Staat auf seine wesentlichen Funktionen beschränkt.

Die CDU will, dass Ämter freier entscheiden können. Entscheidungen sollen schneller gehen. Es soll weniger Bürokratie geben. Der Staat soll nur das tun, was wirklich nötig ist.

Geplant ist eine Verwaltungskultur, die auf Lösungen ausgerichtet ist und mutige Entscheidungen sowie ungewöhnliche Wege belohnt. Eine umfassende Aufgabenkritik nach dem Subsidiaritätsprinzip soll sämtliche bisherigen Aufgaben überprüfen. Staatliches Handeln soll sich auf Fälle beschränken, in denen es erforderlich ist und die Gesellschaft tatsächlich davon profitiert. Die CDU erwartet davon, dass der Staat bei seinen Kernaufgaben leistungsfähiger wird.

Die CDU will den Staat schlanker aufstellen und das Personal der Kernverwaltung binnen fünf Jahren um zehn Prozent verringern. Zuständigkeiten sollen klar verteilt und Doppelstrukturen beseitigt werden. Begründet wird das mit dem demografischen Wandel und der Digitalisierung.

Die CDU will eine kleinere Verwaltung. In fünf Jahren soll es dort zehn Prozent weniger Personal geben. Niemand soll entlassen werden. Stellen fallen weg, wenn Menschen in Rente gehen. Behörden sollen nicht doppelt an derselben Sache arbeiten.

Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation laufen, vor allem über den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge. Entscheidungen sollen möglichst auf einer Verwaltungsebene gebündelt werden, Parallelstrukturen lehnt die CDU ab. Bestehende Beauftragte und Agenturen des Landes sollen nach Notwendigkeit und Umfang überprüft werden. Außerdem sollen Behörden gezielt in den ländlichen Raum verlagert werden, um Ballungsräume zu entlasten und Regionen zu stärken.

Die CDU will alle Landesvorschriften auf ihre Notwendigkeit prüfen und Gesetze künftig grundsätzlich befristen. Für jede neue Regel sollen zwei alte entfallen, und Landesrecht soll Vorgaben von Bund und EU nicht übererfüllen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz will sie abschaffen.

Die CDU will weniger Vorschriften im Land. Gesetze sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach enden sie von selbst, wenn niemand sie verlängert. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Das Gesetz über Auskünfte von Behörden soll wegfallen.

Befristete Gesetze und Verordnungen sollen automatisch auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden; vorher soll eine unabhängige externe Stelle Kosten, Nutzen und Wirkung bewerten. Schwellenwerte für Regelungen sollen pauschal steigen. Neue Regeln sollen vor der landesweiten Einführung in Reallaboren im Kleinen getestet werden. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz bezeichnet das Programm als Bürokratiemonster. Auch die öffentliche Beschaffung soll einfacher, schneller und digitaler werden und sich nicht allein am niedrigsten Preis orientieren, sondern auch an Funktion, Innovation und den Interessen des regionalen Mittelstands.

Die CDU lehnt Verbandsklagerechte ab und will sich auf allen Ebenen für deren Streichung einsetzen. Klagen sollen nur noch selbst Betroffene dürfen. Zudem soll das Widerspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen entfallen, um Verfahren zu beschleunigen.

Verbände dürfen heute gegen manche Projekte klagen. Die CDU will das beenden. Nur wer selbst betroffen ist, soll klagen dürfen. Auch der Widerspruch gegen Bescheide soll oft wegfallen. So sollen Verfahren schneller gehen.

Aus Sicht des Programms dürfen für das Land wichtige Projekte nicht von Unbeteiligten verzögert oder blockiert werden. Für Vorhaben von allgemeiner Bedeutung will die CDU stärker die Legalplanung nutzen, also die Zulassung eines Projekts direkt durch Gesetz. Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens soll Bearbeitungszeiten und Verwaltungskosten senken und schneller Rechtsklarheit bringen.

Die CDU will, dass jeder Wahlkreis seinen direkt gewählten Abgeordneten behält, anders als im Bundestagswahlrecht. Für einen kleineren Landtag zeigt sie sich offen dafür, das Element der Personenwahl zu stärken. Bewährte Formen dialogischer Bürgerbeteiligung sollen bleiben.

Jeder Wahlkreis soll seinen direkt gewählten Abgeordneten behalten. Der Landtag soll kleiner werden. Dafür kann die Wahl von Personen wichtiger werden. Die Bürger sollen weiter mitreden können. Behörden und Schulen sollen nach den amtlichen Regeln schreiben.

Das Programm begründet die Haltung damit, dass alle Landesteile angemessen vertreten sein sollen. Wahlkreise ohne direkt gewählte Vertretung dürfe es deshalb nicht geben. Außerdem sollen sich Landesbehörden, Ministerien und Schulen verbindlich an das halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung regelt und empfiehlt.

Die CDU sagt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu und bekennt sich für hoheitliche Aufgaben zum Berufsbeamtentum. Befristungen ohne Sachgrund sollen weiter zurückgehen. Um Nachwuchs zu gewinnen, sollen die untersten Entgeltgruppen auslaufen.

Die CDU will gute Arbeit und faire Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es soll weniger befristete Verträge ohne Grund geben. Die niedrigsten Lohn-Gruppen sollen wegfallen. Wer will, soll länger arbeiten können. Beamte sollen bei Krankheit schneller ihr Geld zurückbekommen.

Beihilfeanträge sollen schneller bearbeitet werden, damit Beschäftigte im Krankheitsfall nicht hohe Beträge vorstrecken müssen. Freiwilliges Arbeiten über die Altersgrenze hinaus soll gefördert werden, und für Beamte und Richter sollen Lebensarbeitszeitkonten möglich werden. Entgeltgruppen unter E 5 sollen auslaufen, für alle Stellen soll es ein Onboarding geben. In den Tarifverhandlungen der Länder will die CDU eine modernisierte Entgeltordnung erreichen, vor allem für technische und naturwissenschaftliche Berufe. Stellenangebote außerhalb der Ballungszentren sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und landesweite Standards auf das Nötigste begrenzen. Genehmigungsverfahren sollen durch Vertrauensregeln und Eigenkontrolle ersetzt werden. Zugleich sollen Gemeinden von Aufgaben entlastet werden und stärker zusammenarbeiten.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll weniger genau vorschreiben. Statt langer Genehmigungen soll es mehr Vertrauen geben. Gemeinden sollen Verwaltungs-Arbeit zusammen erledigen. Dafür soll es Geld als Anreiz geben.

Auf das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz sollen weitere Befreiungen von Landesvorgaben folgen. Das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen soll sich stärker an der Subsidiarität ausrichten, also an Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern. Finanzielle Anreize sollen Gemeinden zur Kooperation bei Verwaltungsleistungen bewegen; Gemeindeverwaltungsverbände werden gestärkt, und ein Kompetenzzentrum Ländlicher Raum soll beraten. Digitale Leistungen sollen gebündelt und interne Dienste wie Rechnungswesen und Personal in Shared Service Centern zentral erbracht werden. Das Förderwesen soll schlanker, einfacher und digital werden.

Die CDU will bei Kommunalwahlen wieder das Auszählverfahren nach d’Hondt anwenden. Damit will sie der aus ihrer Sicht bestehenden Zersplitterung von Gemeinderäten und Kreistagen entgegenwirken. Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu sichern.

Bei Kommunal-Wahlen werden Stimmen in Sitze umgerechnet. Die CDU will dafür wieder ein früheres Verfahren nutzen. Es heißt d’Hondt. Die CDU findet: In den Räten sitzen zu viele kleine Gruppen. Das soll sich ändern.

D’Hondt ist ein Verfahren, mit dem Stimmen in Sitze umgerechnet werden. Das Programm begründet die Rückkehr damit, dass Gemeinderäte und Kreistage zu stark zersplittert seien. Die CDU sieht darin eine Stärkung der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene.

Die CDU will Landeszuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen stärker am Interesse der Allgemeinheit ausrichten. Aus ihrer Sicht soll das Engagement der Bürger und nicht die Beteiligung des Staates im Mittelpunkt stehen. Private Spenden sollen einfacher und steuerlich besser gestellt werden.

Vereine und Initiativen bekommen Geld vom Land. Die CDU will dieses Geld anders verteilen. Es soll mehr dem Nutzen für alle dienen. Dafür sollen private Spenden leichter werden. Spender sollen mehr Steuern sparen können.

Das Programm bezeichnet zivilgesellschaftliches Engagement als unverzichtbar für die Demokratie und will den staatlichen Einfluss darauf begrenzen. Spenden von Privatpersonen sollen mit weniger Bürokratie möglich sein. Für eine günstigere steuerliche Behandlung will sich die CDU einsetzen. So sollen Initiativen unabhängiger werden und aus der Bürgerschaft heraus wachsen.