CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU lehnt Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen ab, also Selbstverpflichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Sie sieht darin eine Einschränkung der Forschungsfreiheit und einen Nachteil für die wehrtechnische Industrie.

Manche Hochschulen forschen nur für friedliche Zwecke. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU ist gegen diese Regel. Sie sagt: Die Regel schränkt die Freiheit der Forschung ein. Auch Firmen für Verteidigung sollen von der Forschung profitieren.

Das Programm verweist auf die sicherheitspolitische Lage. Aus Sicht der CDU ist es nicht vertretbar, wenn öffentlich finanzierte Einrichtungen die Rüstungsindustrie vom wissenschaftlichen Fortschritt fernhalten. Die Partei stellt dies in den Zusammenhang einer offenen Forschungskultur, die sie ohne Denkverbote gestalten will.

Die CDU will sich beim Bund für eine gut ausgerüstete und personell wachsende Bundeswehr einsetzen. Sie begründet das mit der Bedrohung Europas durch den russischen Angriffskrieg. In Hessen unterstützt sie die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte.

Die CDU will eine starke Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Soldaten geben. Die CDU sagt: Russland bedroht die Sicherheit in Europa. Soldaten sollen weiter in Schulen über ihre Arbeit sprechen.

Die Bundesregierung soll die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr tatsächlich umsetzen. Personallücken sollen geschlossen werden, mittelfristig sollen die Streitkräfte wachsen. Jugendoffiziere sollen weiterhin als Ergänzung der politischen Bildung in Schulen auftreten, gestützt auf die Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium. Die Bundeswehrstandorte in Hessen sollen Rückhalt bekommen. Auch die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte im Land will die CDU weiter unterstützen.

Die CDU befürwortet weitere Lieferungen von Militärgerät an die Ukraine und will, dass der Bund deren Armee gemeinsam mit den Partnern dauerhaft versorgt. Nach ihrer Auffassung muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Zugleich bekennt sie sich zur Rüstungsindustrie in Hessen.

Die CDU will der Ukraine weiter Waffen geben. Sie sagt: Die Ukraine soll den Krieg gewinnen. Die Waffen schützen auch unsere Freiheit. Die CDU steht zu den Firmen in Hessen, die Waffen bauen.

Der Bund soll die ukrainische Armee in Absprache mit den internationalen Partnern fortlaufend versorgen. Die CDU begründet das damit, dass mit diesen Waffen auch Sicherheit und Freiheit in Deutschland verteidigt würden. Die russische Aggression dürfe sich nicht lohnen. Hessen bezeichnet das Programm als einen der bedeutendsten Rüstungsstandorte Europas und sieht darin einen Standortvorteil.

Die CDU will die hessischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen und eine Stiftung für politisch Verfolgte gründen. Außerdem will sie die internationalen Partnerschaften des Landes pflegen und ausbauen.

Die CDU will mehr Geld für Hilfe in ärmeren Ländern geben. Sie will eine Stiftung für verfolgte Menschen gründen. Die Stiftung soll Menschen in ihren Heimat-Ländern helfen. Hessen soll Partnerschaften mit anderen Regionen ausbauen.

Als Partner der Stiftung sind die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vorgesehen. Die Stiftung soll Verfolgten weltweit vor Ort helfen; dabei nennt das Programm die Verfolgung von Christen. Über den Bundesrat und in diplomatischen Beziehungen will die CDU für die Rechte von Frauen und LSBT*IQ eintreten. Die Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt soll weiter gefördert werden. Kommunen sollen Hilfe bei Kontakten und Fördermitteln für eigene Partnerschaften erhalten.