Wertegeleitete Entwicklungs- und Handelspolitik verfolgen
Die Grünen wollen Hessens Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik an Werten und an feministischen Grundsätzen ausrichten. Handelsabkommen sollen Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards sichern, und Visa für bestimmte Reisende sollen leichter zu bekommen sein.
Hessen soll beim Handel mit anderen Ländern auf Werte achten. Dazu gehören Menschenrechte, faire Arbeit und Umweltschutz. Die Grünen wollen fairen Handel in Städten und Gemeinden fördern. Menschen von außerhalb Europas sollen leichter ein Visum bekommen, zum Beispiel für Kultur oder Wissenschaft.
Soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sollen Leitlinie für Strategien und Gesetze des Landes sein, etwa beim Tariftreue- und Vergabegesetz und beim Klima-Check. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen soll mehr Förderung erhalten, und Kommunen sollen auf dem Weg zur Fair-Trade-Kommune unterstützt werden. Handels- und Investitionsklagen sollen Schritte wie den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht behindern dürfen. Beim Bund wollen sich die Grünen für Visaerleichterungen für Reisende aus außereuropäischen Ländern einsetzen, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen kommen.
Originalzitat anzeigen (Seite 81)
„In internationalen Handelsabkommen müssen Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards, Verbraucher*innenrechte und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge garantiert angestrebt werden.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Verbindliche Sozial- und Umweltstandards im Handel und Schranken für Investitionsklagen bedeuten mehr Regulierung der Wirtschaft.
- Migrationeher offen
Visaerleichterungen für Reisende aus außereuropäischen Ländern würden die Einreise gegenüber heute erleichtern.
- Außenpolitikeher Diplomatie zuerst
Der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und die Bindung des Handels an Menschenrechte setzen auf zivile Mittel der Außenpolitik.