Linke zur Wirtschaft

Die Linke will die Macht großer Lebensmittel- und Handelskonzerne mit einem schärferen Kartellrecht begrenzen und Monopole zerschlagen. Spekulation mit Lebensmitteln soll verboten werden. Davon sollen Landwirte und Verbraucher profitieren.

Wenige große Supermarkt-Ketten haben viel Macht. Die Linke will diese Macht begrenzen. Zu große Konzerne sollen aufgeteilt werden. Niemand soll mit Lebensmitteln spekulieren dürfen. Bauern sollen wenn nötig Mindest-Preise bekommen.

Das Programm verlangt faire Lieferbeziehungen und ein wirksames Kartellrecht für den Lebensmittelmarkt. Es verweist darauf, dass das Bundeskartellamt die Einkaufs- und Marktmacht der Ketten seit Langem kritisch sieht. Einzelne Ketten sollen keine Region beherrschen dürfen, Monopole sollen aufgelöst werden. Preiswächter sollen eingreifen können. Wo nötig, sollen Mindesterzeugerpreise die Landwirtschaft schützen. Aus Sicht der Partei nutzen Konzerne die Inflation, um ihre Gewinne zu steigern.

Die Linke will eine unabhängige Bundesbehörde schaffen, die Preise überwacht und bei starken Erhöhungen in wichtigen Branchen schnell eingreifen kann. Im Energiesektor sollen Preiserhöhungen genehmigt werden müssen.

Eine neue Behörde soll die Preise beobachten. Sie soll früh warnen, wenn Preise zu stark steigen. Dann soll der Staat schnell eingreifen können. Energie-Firmen sollen Preise nur mit Erlaubnis erhöhen dürfen.

Die Preisaufsicht soll als oberste Bundesbehörde unabhängig arbeiten und als Frühwarnsystem dienen. Eingriffe sollen möglich sein, wenn Konzerne in Branchen wie Energie, Wohnen, Lebensmittel, Mobilität, Gesundheit oder Banken Preise deutlich über den Kostenanstieg hinaus anheben. Energieversorger müssten belegen, dass höhere Beschaffungskosten eine Erhöhung rechtfertigen. Das Programm begründet dies damit, dass die Ampel auf den Preisanstieg zu spät und zu schwach reagiert habe.

Die Linke fordert eine verbindliche Obergrenze für die Bezüge von Managern und Vorständen. Sie sollen höchstens das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Manager sollen nicht beliebig viel verdienen dürfen. Die Linke will eine feste Grenze. Ein Manager darf höchstens 20-mal so viel bekommen. Der Vergleich ist das kleinste Gehalt in der Firma. Boni zählen dabei mit.

Die Grenze soll für Manager und Vorstandsmitglieder gelten. Boni werden in die Berechnung einbezogen. Maßstab ist das niedrigste Gehalt im jeweiligen Unternehmen, von dem höchstens das Zwanzigfache gezahlt werden darf.

Die Linke will das Lieferkettengesetz ausbauen, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern verpflichtet. Verstöße sollen härter geahndet werden.

Firmen kaufen Waren und Teile in vielen Ländern ein. Ein Gesetz verlangt, dass sie dabei auf Menschen-Rechte achten. Die Linke will dieses Gesetz strenger machen. Firmen sollen härter bestraft werden, wenn sie sich nicht daran halten.

Vorgesehen sind bessere Klagemöglichkeiten, Beschwerdeverfahren und häufigere staatliche Kontrollen. Die Regeln betreffen Menschenrechte, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umwelt- und Klimastandards sowie Kinderarbeit. Sanktionen sollen auch international greifen. Rohstoffabkommen mit anderen Ländern sollen so gestaltet sein, dass dort eine nachhaltige Wertschöpfung entsteht.

Die Linke fordert 200 Milliarden Euro für einen Investitionsfonds, der Unternehmen beim klimagerechten Umbau hilft. Die Hilfe soll als langfristiger Kredit oder gegen Unternehmensanteile fließen. Grundlage soll ein verbindlicher Zukunftsplan für die Wirtschaft sein.

Die Linke will 200 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie. Das Geld kommt in einen Fonds. Firmen bekommen daraus Kredite. Oder der Staat bekommt dafür Anteile an der Firma. Die Industrie soll so klima-freundlich werden.

Beschäftigte sollen aus dem Fonds Kredite erhalten, wenn sie ihren Betrieb übernehmen und als Genossenschaft fortführen wollen, auch bei einer Insolvenz mit Aussicht auf Weiterbetrieb. Erträge aus Beteiligungen und Krediten soll der Fonds wieder investieren. Die Bundesregierung soll zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen Zukunftsplan mit Umbauzielen und Investitionen erarbeiten, gekoppelt an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge. Das Programm strebt außerdem eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, regionale Wirtschaftskreisläufe und öffentlich nutzbare Patente an. Als übergeordnetes Ziel nennt es den demokratischen Sozialismus.

Die Linke will staatliche Hilfen und Subventionen nur gegen verbindliche Zusagen der Unternehmen vergeben. Dazu zählen Garantien für Beschäftigte, Tarifverträge, Standortzusagen und Investitionspläne. Bei Verstößen sollen Fördergelder zurückgezahlt werden.

Firmen sollen Geld vom Staat nur gegen feste Zusagen bekommen. Sie müssen Arbeitsplätze sichern und nach Tarif zahlen. Sie müssen am Standort bleiben. Wer sich nicht daran hält, zahlt das Geld zurück.

Die Bedingung gilt für direkte Zahlungen ebenso wie für indirekte Subventionen. Eine Rückzahlung ist vorgesehen bei betriebsbedingten Kündigungen, gebrochenen Beschäftigungszusagen oder missachteten Umweltstandards. Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sollen keine Förderung bekommen. Wer Krisenhilfen in Anspruch nimmt, soll keine Dividenden ausschütten dürfen. Über öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten sollen zudem klimafreundlich und tarifgebunden hergestellte Produkte Vorteile erhalten, etwa bei Stahl.

Die Linke will, dass der Bund über Industriestiftungen und andere Beteiligungsformen Anteile an wichtigen Unternehmen erwirbt. So soll der klimagerechte Umbau besser gelenkt und kritische Infrastruktur vor einem Verkauf geschützt werden.

Der Bund soll Anteile an wichtigen Firmen kaufen. Dafür soll es Industrie-Stiftungen geben. So kann der Staat den Umbau der Wirtschaft lenken. Wichtige Anlagen wie Häfen oder Pipelines sollen nicht verkauft werden.

Die Beteiligungen sollen neben den Investitionsfonds treten und vom Bund bezahlt werden. Als schützenswerte Infrastruktur nennt das Programm Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen, die weder an autoritäre Staaten noch an private Konzerne gehen sollen. Öffentliche Unternehmen sollen die industrielle Erneuerung antreiben und private Firmen über Kooperationen einbinden.

Die Linke will Betriebsräten Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen geben. Belegschaften sollen wichtige Entscheidungen bestätigen und bei Verlagerungen, Schließungen und Massenentlassungen ein Veto einlegen können. In Regionen im Strukturwandel sollen Transformationsräte den Umbau mitgestalten.

Die Beschäftigten sollen in Firmen mehr mitentscheiden. Wichtige Entscheidungen brauchen die Zustimmung der Belegschaft. Die Belegschaft soll Schließungen und Massen-Entlassungen stoppen können. In betroffenen Regionen sollen Räte über den Umbau mitentscheiden.

Das Vetorecht soll auch für Auslagerungen und Zukunftsinvestitionen gelten. Europäische Betriebsräte sollen gestärkt werden, damit Standorte internationaler Konzerne nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kollektives Belegschaftseigentum und Mitarbeiterunternehmen sollen gefördert werden; das Programm verweist auf Studien, wonach demokratischer geführte Firmen sozialer und ökologischer entscheiden. Die Wirtschafts- und Transformationsräte sollen über Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen. Darin sollen Länder, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleiches Stimmrecht haben.

Die Linke will Standorte und Arbeitsplätze der Autoindustrie erhalten und die Unternehmen zu Mobilitätsherstellern umbauen, die stärker für Bus und Bahn produzieren. Werke, die die Konzerne aufgeben wollen, sollen vergesellschaftet werden. Elektromobilität soll durch öffentliche Beschaffung, Quoten und Ladeinfrastruktur vorankommen.

Die Linke will die Arbeitsplätze in der Auto-Industrie erhalten. Die Firmen sollen mehr Busse und Bahnen bauen. Wenn ein Konzern ein Werk schließen will, soll es der Allgemeinheit gehören. Der Staat soll nur noch Elektro-Autos kaufen. Es soll mehr Lade-Stationen geben.

Die öffentliche Hand soll ab sofort im Regelfall nur reine Elektrofahrzeuge anschaffen. Auf EU-Ebene strebt die Linke E-Auto-Quoten für gewerbliche Flotten an. Für Handwerk, Pflegedienste und Pendler auf dem Land sind sozial gestaffelte Zuschüsse für kleine E-Fahrzeuge geplant, und gefördert werden sollen nur überwiegend in der EU gebaute Fahrzeuge. Hinzu kommen Investitionen in öffentliche Ladepunkte mit günstigen Tarifen und Auflagen für Tankstellen, Handel und Arbeitgeber. Bei der Umrüstung übernommener Werke sollen die Belegschaften beteiligt und Tarifverträge gesichert werden; das Geld kommt aus dem Industriefonds. E-Fuels und Wasserstoff hält das Programm im Individualverkehr für nicht praktikabel.

Die Linke fordert einen Fonds des Bundes, mit dem Gemeinden und Länder privatisierte Betriebe zurückholen und gemeinnützig führen können. Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbst erfüllen, statt sie an private Firmen abzugeben.

Früher haben Gemeinden viele Betriebe verkauft. Die Linke will diese Betriebe zurückholen. Der Bund soll dafür Geld geben. Die Betriebe sollen dann nicht für Gewinn arbeiten.

Der Fonds soll aus Bundesmitteln gespeist werden und Gemeinden wie Ländern offenstehen. Örtliche Energieversorger und kommunale Wohnungsunternehmen sollen keine Gewinne abwerfen müssen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch die Technik der sogenannten Smart City soll nicht Geschäftsfeld großer Konzerne bleiben, sondern in die Hand der Bürgerinnen und Bürger kommen.

Die Linke will den Strukturwandel in Ostdeutschland mit Investitionsplänen begleiten, vor allem in Regionen mit Autoindustrie. Beschäftigte sollen über Beschäftigungsgesellschaften und garantierte Einkommen geschützt werden.

Die Wirtschaft im Osten verändert sich. Die Linke will das mit Plänen für Investitionen begleiten. Neue Arbeitsplätze sollen beim Bau von Zügen entstehen. Beschäftigte sollen ihr Einkommen sicher behalten.

Neue Stellen sollen bei Bau und Wartung von Schienenfahrzeugen entstehen. Wirtschafts- und Sozialräte sollen an die ostdeutschen Runden Tische anknüpfen. Genossenschaften, Übernahmen von Betrieben durch die Belegschaft und kommunale Eigenbetriebe sollen unter anderem aus einem Investitionsfonds für die Industrie gefördert werden. Eine solidarische Ausbildungsumlage soll Ausbildungsbetriebe stärken, besonders kleine und mittlere Firmen auf dem Land.