Freie Wähler zur Wirtschaft

Die Freien Wähler wollen die Wirtschaft durch niedrigere Kosten, Steuern und weniger Bürokratie wieder international wettbewerbsfähig machen. Einflussnahme von Bundesregierung und EU auf unternehmerische Entscheidungen, die die Partei als ideologisch bezeichnet, soll enden.

Die Freien Wähler wollen die Wirtschaft stärken. Firmen sollen weniger Steuern und Kosten haben. Es soll weniger Bürokratie geben. Die Partei will weniger Vorgaben aus dem Green Deal. Das ist der Klima-Plan der EU.

Das Programm will die arbeitende Mittelschicht spürbar entlasten und neue Leistungsanreize setzen. Die soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden. Gefordert werden unternehmensfreundlichere Rahmenbedingungen mit geringeren Kosten, Steuern und weniger Verwaltungsaufwand. Die Partei stellt wirtschaftliche Ziele über den europäischen Green Deal und begründet das damit, dass Wohlstand und stabile Demokratie eine starke Wirtschaft brauchen.

Die Freien Wähler wollen Gründer gezielter fördern, vor allem in der Wachstumsphase, damit junge Firmen nicht ins Ausland abwandern. Auch Innovationen in Handwerk und Mittelstand sollen stärker unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen neuen Firmen mehr helfen. Der Bund soll Gründer besser unterstützen. So sollen die Firmen in Deutschland bleiben. Auch Handwerk und kleinere Firmen sollen Hilfe für neue Ideen bekommen.

Nach Einschätzung des Programms liegt die deutsche Startup-Förderung international zurück, sodass hier entstandene Ideen anderswo zur Marktreife kommen. Deutschland soll wieder ein führender Gründerstandort werden. Für den Mittelstand plant die Partei ein Netzwerk, das den Austausch von Wissen mit der Forschung verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfen zur Digitalisierung von Handwerksbetrieben sollen ausgebaut werden. Mittelständlern will sie Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sichern.

Die Freien Wähler wollen kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie und Steuern entlasten. Geplant sind weniger Dokumentationspflichten und eine Reform der Gewerbesteuer mit höheren Freibeträgen und gestaffelten Sätzen.

Kleine und mittlere Firmen sollen weniger Papierkram haben. Sie sollen auch weniger Gewerbe-Steuer zahlen. Das ist eine Steuer für Firmen an die Gemeinde. So sollen die Firmen mehr investieren und wachsen.

Die Verwaltung soll modernisiert werden, damit Firmen durch digitale Abläufe und besser abgestimmte Behörden Zeit und Geld sparen. Unnötige Nachweispflichten sollen rasch entfallen, neue bürokratische Lasten soll es nicht geben. Hinzu kommt eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe. Bei der Gewerbesteuer sind größere Freibeträge und abgestufte Sätze vorgesehen, um Investitionen und Wachstum anzuregen.

Die Freien Wähler wollen die Meisterpflicht im Handwerk erhalten und auf weitere Branchen ausdehnen. Um Fachkräfte zu sichern, sollen die duale Ausbildung gestärkt und Meister- und Masterabschlüsse gleich wertgeschätzt werden.

In manchen Berufen darf nur ein Meister einen Betrieb führen. Die Freien Wähler wollen das behalten und auf mehr Berufe ausweiten. Die Ausbildung im Betrieb soll attraktiver werden. Ein Meister soll so viel zählen wie ein Master von der Universität.

Das Programm bekennt sich zu regulierten Berufen und zum dualen Ausbildungssystem und will Eingriffe der EU in dieses System nicht hinnehmen. Die Meisterpflicht soll etwa auch für die Kosmetikbranche gelten. Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Berufsorientierung an Schulen soll ausgebaut und Aus- und Weiterbildung im Handwerk gezielt gefördert werden. Eine Kommunikationskampagne soll zudem das Ansehen von Unternehmern und mittelständischen Betrieben heben.

Die Freien Wähler wollen Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen halten und regionale Firmen und Produkte fördern. Der Bund soll das Regionalmanagement finanzieren und weltweit für „Made in Germany“ werben.

Die Freien Wähler wollen die Regionen stärken. Menschen sollen mehr Waren aus ihrer Gegend kaufen. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort. Der Bund soll den Regionen Geld für eigene Projekte geben. Er soll auch für deutsche Produkte werben.

Eine Kampagne „Kauf lokal“ soll regionale Unternehmen und Produkte unterstützen; das sichert nach Ansicht der Partei Arbeitsplätze, stärkt die Steuerkraft der Gemeinden und schont Umwelt und Klima. Das Regionalmanagement auf Ebene der Landkreise soll Bundesmittel erhalten, um Projekte eigenverantwortlich und ohne externe Berater umzusetzen. Lokale Zulieferer und Produzenten sollen gefördert werden, um weniger von ausländischen Partnern abzuhängen. Gezielte Werbung auf den Weltmärkten soll das Vertrauen in deutsche Produkte festigen.

Die Freien Wähler wollen das Lieferkettengesetz für mittelständische Unternehmen aufheben und die von der EU angestoßene Nachhaltigkeitsberichterstattung stoppen. Beides verursacht aus Sicht des Programms hohe Kosten und Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

Das Lieferketten-Gesetz verlangt von Firmen, auf Menschenrechte bei ihren Zulieferern zu achten. Die Freien Wähler wollen dieses Gesetz für mittelgroße Firmen aufheben. Auch die Berichte zur Nachhaltigkeit sollen wegfallen. Die Partei sagt: Das kostet die Firmen zu viel Zeit und Geld.

Das Programm teilt nach eigener Aussage das Anliegen des Lieferkettengesetzes, lehnt aber die damit verbundenen Pflichten für den Mittelstand ab. Es verweist darauf, dass Menschenrechte, Sorgfaltspflichten, Beschwerdewege und Berichte bereits durch andere Vorschriften abgedeckt seien. Die EU-Vorgaben zu Nachhaltigkeitsberichten sollen gestoppt werden, weil ihnen aus Sicht der Partei kein angemessener Nutzen gegenübersteht.

Die Freien Wähler wollen grundlegende Dienste wie Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung in staatlicher Verantwortung halten. Eingriffe durch Handelsabkommen oder EU-Recht lehnt das Programm ab.

Manche Dinge braucht jeder Mensch zum Leben. Dazu gehören Trinkwasser, Schulen und Ärzte. Die Freien Wähler wollen, dass der Staat dafür zuständig bleibt. Private Firmen sollen diese Bereiche nicht übernehmen.

Nach dem Programm sollen lebensnotwendige Dienstleistungen unter staatlicher Kontrolle stehen. Als Beispiele nennt es Wasser, Bildung und medizinische Versorgung. Die Partei kündigt an, sich Versuchen zu widersetzen, diese Bereiche über Handelsverträge oder europäisches Recht für den Wettbewerb zu öffnen.

Die Freien Wähler wollen Läden vor Ort, regionale Produkte und das Ernährungshandwerk fördern und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Ladenhandel sorgen. Paketimporte aus Asien, bei denen keine Steuern gezahlt werden, sollen unterbunden werden.

Die Freien Wähler wollen Geschäfte in den Innenstädten unterstützen. Auch Bäcker, Metzger und regionale Produkte sollen Hilfe bekommen. Pakete aus Asien ohne bezahlte Steuern will die Partei stoppen. Läden und Online-Händler sollen gleiche Regeln haben.

Vorgesehen sind weniger Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter sowie eine eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Produkten. Für den Ladenhandel nennt das Programm eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des Siegels „Made in Germany“ sowie Förderprogramme und Städtebau zur Belebung der Innenstädte. Wer bei Importen Steuern hinterzieht, soll bestraft und von weiteren Lieferungen ausgeschlossen werden. Die betroffene Ware soll vernichtet oder zugunsten des Staates verwertet werden.

Die Freien Wähler wollen kleine und mittlere Unternehmen sowie freie Berufe steuerlich entlasten und Vorschriften abbauen. Für jede neue Belastung sollen zwei alte Regeln wegfallen. Ziel ist laut Programm, Leistung zu belohnen und Investitionen zu erleichtern.

Die Freien Wähler wollen kleinen Firmen helfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Kleine Firmen sollen weniger Aufwand mit Steuern haben. Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden.

Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer soll von 25.000 auf 35.000 Euro im Jahr steigen. Geringwertige Wirtschaftsgüter sollen bis 3.500 Euro sofort abgeschrieben werden können. EU-Vorgaben sollen in Deutschland nur im Mindestumfang umgesetzt werden, und EU-Gesetze sollen sich an kleinen und mittleren Betrieben ausrichten. Die Steuererklärung soll durch Pauschalen und digitale Verfahren einfacher werden. Zudem will die Partei Start-ups in der späten Wachstumsphase finanziell unterstützen und für mehr Forschungsinvestitionen werben.