PdF zur Wirtschaft

Die PdF will die Körperschaftsteuer senken und die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Kommunen ersetzen. Das Programm verweist darauf, dass Unternehmen in Deutschland deutlich höher belastet seien als im EU-Durchschnitt.

Firmen zahlen in Deutschland mehr Steuern als in vielen EU-Ländern. Die PdF will die Steuer auf Firmen-Gewinne senken. Die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Die Gemeinden bekommen dafür einen Zuschlag auf eine andere Steuer.

Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 15 auf 12 Prozent fallen. Anstelle der Gewerbesteuer sollen Kommunen einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer erheben, was nach dem Programm eine versteckte Doppelbesteuerung beendet und die Gemeindefinanzen sichert. Die Steuerlast soll außerdem nach Größe und Leistungsfähigkeit gestaffelt werden: Kleine Betriebe könnten weitgehend befreit sein, mittlere und große zahlen mehr. Die Partei nennt eine effektive Belastung von rund 28,8 Prozent gegenüber 18,8 Prozent im EU-Schnitt.

Die PdF will Unternehmen mit gezielten Steuervorteilen zu Investitionen, Forschung und Innovation bewegen. Gefördert werden sollen besonders Schlüsselbranchen, Kleinunternehmen und strukturschwache Regionen.

Die PdF will Firmen belohnen, die investieren und forschen. Diese Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Wichtige Branchen und kleine Firmen bekommen besondere Hilfe. Auch schwache Regionen sollen Förderung bekommen.

Für Investitionen in Maschinen, Digitalisierung und nachhaltige Technik ist eine Gutschrift von 10 bis 20 Prozent der Kosten vorgesehen, dazu neue Abschreibungen und höhere Zuschüsse für Forschung. Reinvestierte Gewinne sollen steuerfrei sein, wenn sie Arbeitsplätze, Innovation, Digitalisierung, Energiesparen oder Umweltschutz voranbringen. Branchen wie Maschinenbau, Chemie, Autobau, IT und Künstliche Intelligenz erhalten Vergünstigungen, gestaffelt nach Innovation und Nachhaltigkeit. Die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung steigt von 22.000 auf 50.000 Euro. Vorteile gibt es auch für Jobtickets, Fahrradleasing und E-Mobilität; Vergünstigungen könnten an eine Standortzusage in Deutschland gebunden werden.

Die PdF will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten, unter anderem durch eine einzige Anlaufstelle für Steuer- und Behördenfragen. Lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Steuerpflichten bremsen aus Sicht des Programms Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die PdF will weniger Papierkram für Firmen. Firmen sollen nur noch eine Stelle beim Staat ansprechen müssen. Meldungen und Anträge sollen über das Internet laufen. So sollen Firmen Zeit und Geld sparen.

Geplant ist ein „One-Stop-Shop“, der Behördengänge für Firmen bündelt. Steuermeldungen und Förderanträge sollen über digitale Plattformen automatisiert und vereinheitlicht werden. Für kleinere Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe sind pauschale Abschreibungsregeln vorgesehen, die den Dokumentationsaufwand senken. Gesetze wie das Handelsgesetzbuch sollen so angepasst werden, dass elektronische Signaturen, Hauptversammlungen im Netz und rein digitale Berichtspflichten überall möglich sind. Zugleich sollen durch Digitalisierung und eine effizientere Verwaltung Staatsausgaben sinken.

Die PdF will Förderprogramme streichen, die sie für unwirksam hält oder die vor allem Großunternehmen und Lobbygruppen nützen. Das frei werdende Geld soll stärker in Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen fließen, vor allem bei Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Staat gibt Firmen Geld zur Förderung. Die PdF will Programme streichen, die nichts bringen. Das Geld soll mehr an kleine und mittlere Firmen gehen. Wichtig sind dabei Digitalisierung und Klimaschutz.

Nach Ansicht des Programms sind viele bestehende Förderungen ineffizient und schaffen keinen dauerhaften Mehrwert. Solche Programme sollen ermittelt und beendet werden, um Spielraum für gezieltere Förderung zu gewinnen. Der Schwerpunkt soll auf kleinen und mittleren Unternehmen in den Feldern Digitalisierung und Klimaschutz liegen. Für die Vergabe sind offene und einfach verständliche Kriterien geplant, die Missbrauch verhindern sollen.

Die PdF will per Gesetz verbieten, dass Hersteller Produkte absichtlich so bauen, dass sie früh unbrauchbar werden. Hersteller sollen außerdem angeben müssen, wie lange ein Produkt voraussichtlich hält und ob es sich reparieren lässt.

Manche Firmen bauen Geräte so, dass sie früh kaputtgehen. Das nennt man geplante Obsoleszenz. Die PdF will das verbieten. Firmen sollen sagen müssen, wie lange ein Gerät hält. Wer absichtlich schlechtes Material nutzt, soll bestraft werden.

Als Beispiele nennt das Programm Zahnräder aus Kunststoff statt Metall in Haushaltsgeräten, fest eingebaute Handy-Akkus und nicht reparierbare Elektronik. Auch Software-Updates, die ältere Geräte gezielt langsamer machen, zählt es dazu. Neben dem Verbot ist eine Pflicht zur Angabe von Lebensdauer und Reparierbarkeit geplant. Wer bewusst minderwertige Materialien oder manipulative Software einsetzt, soll Sanktionen erhalten.

Die PdF will manipulative Gestaltung im Netz, sogenannte Dark Patterns, untersagen und irreführende Preis- und Produktangaben stärker kontrollieren. Eine zentrale Beschwerdestelle soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Verstöße zu melden.

Manche Internet-Seiten täuschen Kunden mit Tricks. Ein Beispiel sind falsche Zähler bei Sonderangeboten. Die PdF will solche Tricks verbieten. Firmen sollen Rabatte belegen müssen. Kunden sollen Verstöße bei einer zentralen Stelle melden können.

Als Dark Patterns nennt das Programm etwa unechte Countdown-Zähler und Einwilligungsformulare, die Datenschutzrechte aushöhlen. Für Online-Käufe und Einwilligungen sollen strenge Transparenzvorgaben gelten. Falsche Streichpreise, dauerhafte Scheinangebote und unzutreffende Versprechen zu Qualität oder Funktion sollen schärfer überwacht werden. Firmen müssten Preisnachlässe und Qualitätsaussagen belegen können. Statt einer neuen Beschwerdestelle könnten auch bestehende Verbraucherschutzstellen mehr Befugnisse bekommen.

Die PdF befürwortet möglichst freien Handel, will Handelsabkommen aber nur schließen, wenn sie europäische Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Daneben sollen faire Lieferketten, geistiges Eigentum und der Kampf gegen Steuervermeidung gestärkt werden.

Die PdF ist für freien Handel. Handels-Verträge sollen aber Regeln für Umwelt und Soziales einhalten. Ein System wie Fairtrade soll fairen Handel fördern. Patente und Marken sollen besser geschützt sein. Steuer-Schlupflöcher sollen geschlossen werden.

Handelsbeziehungen mit Ländern, die Menschenrechtsstandards nicht einhalten, sollen kritisch geprüft werden. Ein Fördersystem nach dem Muster von Fairtrade soll umweltfreundliche und sozial verantwortliche Lieferketten unterstützen und zugleich der Entwicklung dienen. Patente, Marken und Urheberrechte sollen geschützt und Produktpiraterie bekämpft werden. Gemeinsam mit anderen Staaten will die PdF Steuerschlupflöcher schließen und im Finanzsektor mehr Transparenz schaffen. Im Onlinehandel sollen Zollverstöße geahndet werden, und Sanktionen sollen mehr wirken, als sie dem eigenen Land schaden.

Die PdF will den Handel breiter aufstellen, damit die Wirtschaft weniger von einzelnen Mächten wie China abhängt. Dazu sollen Produktion in Europa gefördert, neue Märkte erschlossen und Lieferketten staatlich abgesichert werden.

Die PdF will weniger Abhängigkeit von Ländern wie China. Firmen sollen mehr in Europa herstellen. Dafür soll es Steuer-Vorteile und Fördergeld geben. Deutschland soll mehr mit Afrika und Südostasien handeln. Auch Waffen sollen vor allem in Europa gekauft und verkauft werden.

Steuervorteile und Subventionen sollen Unternehmen zum Ausbau von Produktionskapazitäten in Europa bewegen, vor allem bei Pharma, Elektronik und erneuerbaren Energien. Partnerschaften mit Ländern in Afrika und Südostasien sollen neue Märkte öffnen. Ein staatlicher Krisenfonds soll Firmen bei Logistikengpässen helfen, etwa nach Naturkatastrophen oder bei plötzlich geschlossenen Grenzen. Rüstungsimporte und -exporte sollen vorrangig auf europäischer Ebene laufen, und Waffen sowie Munition sollen auch im Verteidigungsfall verfügbar sein.

Die PdF will europaweit einheitliche Größenstandards für Kleidung durchsetzen. Kunden sollen dadurch unabhängig von Marke und Hersteller die passende Größe wählen können. Das soll die Zahl der Rücksendungen im Online-Handel senken und Händler wie Umwelt entlasten.

Kleidung hat heute je nach Marke andere Größen. Viele Menschen schicken deshalb bestellte Kleidung zurück. Die PdF will gleiche Größen in ganz Europa. Dann passt die Kleidung öfter. Das spart Geld und schont die Umwelt.

Das Programm gibt an, dass im Schnitt mehr als 40 Prozent der online bestellten Kleidungsstücke zurückgehen, meist wegen falscher Größe oder Passform. Viele Käufer bestellen demnach denselben Artikel in mehreren Größen. Die Partei nennt als Folgen zusätzliche Transportemissionen, Verpackungsmüll, die Vernichtung zurückgeschickter Ware sowie Kosten, die die Preise erhöhen. Normierte Größen sollen Kundenzufriedenheit verbessern und Händlerkosten senken.