SPD zur Wirtschaft

Die SPD will erreichen, dass deutsche Autohersteller derzeit keine Strafen wegen der CO2-Flottengrenzwerte der EU zahlen müssen. Das Geld werde für klimafreundliche Fahrzeuge und Arbeitsplätze gebraucht. Die Ziele selbst sollen bleiben.

Die EU hat Grenzen für den CO2-Ausstoß von neuen Autos. Wer sie nicht einhält, zahlt Strafe. Die SPD will, dass deutsche Auto-Firmen jetzt keine Strafe zahlen. Das Geld sollen sie in neue Autos und Arbeitsplätze stecken. Die Ziele sollen aber bleiben.

Das Programm sieht die Zukunft des Autos in der Elektromobilität und lehnt Verbrenner mit E-Fuels als Lösung ab, weil sie Autos nur für sehr gut Verdienende bezahlbar machten. Deutschland soll ein führender Standort für den Fahrzeugbau bleiben. Mit der EU-Kommission will die SPD verhandeln: Die Grenzwerte sollen bestehen bleiben, der Weg dahin soll pragmatischer werden.

Die SPD will einen Deutschlandfonds gründen, in dem Staat und private Anleger gemeinsam Investitionen finanzieren. Er soll mit 100 Milliarden Euro starten und Geld etwa für Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau bereitstellen.

Die SPD will einen neuen Fonds gründen. Er heißt Deutschland-Fonds. Der Staat und private Geldgeber zahlen gemeinsam ein. Am Anfang sollen es 100 Milliarden Euro sein. Mit dem Geld baut man zum Beispiel Stromnetze und Wohnungen.

Der Fonds soll Unternehmen und Einrichtungen Darlehen geben oder sich an ihnen beteiligen, etwa für Strom- und Wärmenetze, das Wasserstoffnetz, Ladesäulen und Wohnungen. Weil der Bund für sein Startkapital Beteiligungen oder Forderungen erhält, soll das als finanzielle Transaktion mit der Schuldenbremse vereinbar sein. Große Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen sollen mitinvestieren können. Eine Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge schließt die SPD aus.

Die SPD will Personenunternehmen steuerlich entlasten, wenn sie Gewinne wieder investieren. Außerdem soll eine neue Rechtsform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die Nachfolge in mittelständischen Betrieben erleichtern.

Manche Firmen gehören einzelnen Personen. Stecken sie ihren Gewinn wieder in die Firma, sollen sie weniger Steuern zahlen. Die SPD will auch eine neue Art von Firma erlauben. Damit können zum Beispiel Mitarbeiter eine Firma leichter übernehmen.

Die neue Rechtsform soll eigenständig sein und eine treuhänderische Übergabe an Nachfolger ermöglichen, etwa an Beschäftigte des Betriebs. Schlupflöcher für Steuerhinterziehung sollen dabei ausgeschlossen sein. Die Entlastung gilt für Gewinne, die im Unternehmen bleiben und investiert werden.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verkürzen und Berichtspflichten zusammenlegen, vereinfachen und digitalisieren. Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern sowie ökologische Ziele sollen dabei gewahrt bleiben.

Die SPD will weniger Bürokratie. Genehmigungen sollen schneller gehen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Vieles soll digital laufen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern bleiben geschützt.

Der mit den Ländern vereinbarte Deutschlandpakt für schnellere Verfahren soll fortgesetzt werden. Neue Gesetze sollen vorab auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Als Grundlage für digitale Verfahren nennt das Programm Glasfaser und Mobilfunk im ganzen Land. Ein SPD-Kanzler soll eine Konferenz mit Wirtschaft und Verwaltung einberufen, um weitere Ansatzpunkte zu finden.

Die SPD will die Industrie über den Rohstofffonds, mehr Förderung im Inland und eine abgestimmte EU-Strategie mit Rohstoffen versorgen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie soll pragmatisch umgesetzt werden.

Die Industrie braucht Rohstoffe. Die SPD will mehr Rohstoffe in Deutschland gewinnen. Die EU soll einen gemeinsamen Plan für Rohstoffe haben. Außerdem sollen mehr Stoffe wiederverwendet werden.

Der bereits eingerichtete Rohstofffonds soll genutzt und der Abbau im Inland vorangebracht werden. Auf EU-Ebene strebt die SPD eine koordinierte Rohstoffstrategie an. Für die Kreislaufwirtschaft nennt das Programm Absatzmärkte für umweltschonend recycelte Rohstoffe und einen sparsameren Einsatz von Material.

Die SPD will den CO2-Grenzausgleich der EU vereinfachen und um eine Exportförderung erweitern, damit klimafreundliche Produktion kein Wettbewerbsnachteil ist. Zudem soll eine europäische Resilienzstrategie wichtige Industrien zurück nach Europa holen.

Wer klimafreundlich produziert, soll keinen Nachteil haben. Die EU verlangt an der Grenze einen CO2-Preis auf manche Waren. Die SPD will diese Regel einfacher machen. Firmen sollen auch Hilfe beim Export bekommen. Wichtige Industrien sollen wieder in Europa produzieren.

Das Programm argumentiert, dem Klima sei nicht geholfen, wenn Betriebe ihre Fertigung in andere Länder verlagern und der Ausstoß von Treibhausgasen dort steigt. Der Klimaclub, in dem Staaten gemeinsame Standards etwa für grünen Stahl festlegen, soll fortgeführt werden. Die Resilienzstrategie der EU soll Risiken verringern, kritische Infrastruktur schützen und Schlüsselindustrien in Europa ansiedeln. Mit den europäischen Partnern will die SPD Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten prüfen.

Die SPD will internationale Standards für gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen vereinbaren und hält an der EU-Lieferkettenrichtlinie fest. Auch auf UN-Ebene verlangt sie verbindliche Regeln für Unternehmen und Menschenrechte.

Firmen kaufen Waren und Rohstoffe aus der ganzen Welt. Die SPD will feste Regeln dafür. Arbeiter sollen überall genug zum Leben verdienen. Firmen sollen die Menschenrechte achten. Diese Regeln sollen weltweit gelten.

Für stabile Lieferketten und den Zugang zu Rohstoffen will die SPD Allianzen und strategische Partnerschaften schließen, etwa bei grünem Wasserstoff. Wertschöpfung soll mit Produktionsstätten in den Partnerländern entstehen und zugleich Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Einheitliche Regeln in Europa nützen nach Ansicht des Programms besonders deutschen Unternehmen mit bereits hohen Standards. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof sollen als starke Institutionen die Menschenrechte sichern.

Die SPD will, dass die EU Handels- und Investitionsabkommen einfacher gestaltet und zügiger abschließt. Weil einzelne Mitgliedstaaten Verhandlungen nach Ansicht des Programms zu oft bremsen, soll im Ministerrat künftig eine qualifizierte Mehrheit genügen.

Die EU schließt Verträge über Handel mit anderen Ländern. Das dauert oft lange, weil einzelne EU-Länder bremsen. Die SPD will das ändern. Künftig soll eine große Mehrheit der EU-Länder reichen. Die Verträge sollen auch Umwelt und Menschenrechte schützen.

Als wichtige Vorhaben nennt das Programm das Abkommen mit dem Mercosur sowie Freihandelsverträge mit Indien und Australien. Solche Abkommen sollen zu den sicherheitspolitischen Zielen passen, soziale Rechte und Menschenrechte stärken und Umwelt und Klima schützen. Sie sollen allen Vertragsparteien langfristig Wachstum und Wohlstand bringen. Den Handel will die SPD regelbasiert und ohne Diskriminierung organisiert sehen, auch im Interesse der Länder des Globalen Südens.