Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will das Entgelttransparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz ausbauen, das gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzt. Lohnunterschiede zulasten von Frauen und von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte sollen verschwinden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Auch Menschen mit Migrations-Geschichte verdienen oft weniger. Die Linke will das mit einem Gesetz ändern. Gleich wertvolle Arbeit soll gleich bezahlt werden. Gewerkschaften sollen für Betroffene vor Gericht klagen dürfen.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, ungleiche Bewertungen von Arbeit schrittweise und über Branchen hinweg abzubauen. Arbeit mit Menschen soll nicht geringer eingestuft werden als Arbeit an Maschinen, und Berufserfahrung soll formalen Abschlüssen gleichstehen. Gleiche Bezahlung soll auch unabhängig von der geschlechtlichen Identität gelten. Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht bekommen, damit Einzelne nicht allein vor Gericht ziehen müssen.

Die Linke will im Wahlrecht vorschreiben, dass die Hälfte aller Listenplätze und Mandate an Frauen geht. Außerdem sollen neue Gesetze auf ihre Folgen für die Gleichstellung geprüft werden.

Die Linke will mehr Frauen in den Parlamenten. Die Hälfte der Plätze auf Wahl-Listen soll an Frauen gehen. Auch die Hälfte der Sitze soll an Frauen gehen. Das soll im Wahl-Recht stehen.

Die Regel soll für öffentliche Wahlen gelten und sowohl Listen als auch Mandate erfassen. Die Bundesregierung soll eine langfristige Gleichstellungsstrategie über alle Ministerien hinweg beschließen. Jedes neue Gesetz soll auf seine Wirkung für die Geschlechtergerechtigkeit untersucht werden. Der 8. März soll bundesweit Feiertag werden.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und als normale medizinische Leistung behandeln. Beratung soll freiwillig sein, Verhütungsmittel sollen die Krankenkassen zahlen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Linke will diese Regel streichen. Die Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll alle Verhütungs-Mittel bezahlen.

Die Versorgung für ungewollt Schwangere soll im ganzen Land besser werden. Geburtshilfe soll überall wohnortnah verfügbar sein, damit die Wahl des Geburtsorts möglich bleibt. Kinderwunschbehandlungen sollen allen offenstehen, unabhängig von Beziehungsstatus, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, und von den gesetzlichen Kassen mindestens teilweise bezahlt werden. Selbstständige sollen gesetzlichen Mutterschutz mit Leistungen erhalten. Öffentliche Einrichtungen sollen Menstruationsartikel gratis bereitstellen.

Die Linke will die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vollständig umsetzen und Frauenhäuser dauerhaft finanzieren. Im Sexualstrafrecht soll der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ gelten.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Schutz und Beratung sollen nichts kosten. Beim Sex soll gelten: Nur Ja heißt Ja.

Die Koordinierungsstelle zur Konvention soll ihre Arbeit beginnen und die Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen umgesetzt werden. Schutz und Beratung sollen überall gratis, anonym und barrierefrei zugänglich sein. Im Umgangs- und Sorgerecht soll klargestellt werden, dass Gewaltschutz Vorrang hat. Gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt soll gezielt vorgegangen werden. Das Arbeitsschutzgesetz soll um Gewalt und sexuelle Belästigung erweitert werden.

Die Linke will sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufnehmen. Dazu kommen Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz, eine Reform des Abstammungsrechts und eine gesicherte Gesundheitsversorgung.

Die Linke will queere Menschen besser schützen. Das Grund-Gesetz soll ihren Schutz ausdrücklich nennen. Familien mit zwei Müttern oder Vätern sollen gleiche Rechte bekommen. Die Krankenkasse soll nötige Behandlungen bezahlen.

Am Selbstbestimmungsgesetz sollen Sonderregeln für den Kriegsfall und Ausschlüsse etwa von Geflüchteten entfallen. Vorgesehen sind ein finanzierter Aktionsplan „Queer leben“, ein Antidiskriminierungsgesetz des Bundes und eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Queere Jugendarbeit soll Pflichtaufgabe der Gemeinden werden, queere Orte sollen vor hohen Mieten und Kürzungen geschützt sein. Die Versorgung für trans Personen soll gesetzlich garantiert und kassenfinanziert sein, mit besserem Zugang zu PrEP und Hormonen.

Die Linke will die Rechte der vier anerkannten Minderheiten in Deutschland stärken und in der Verfassung festschreiben. Sie sollen ihre Sprachen auch bei Behörden und vor Gericht verwenden dürfen.

In Deutschland gibt es vier anerkannte Minderheiten. Die Linke will ihre Rechte ins Grund-Gesetz schreiben. Sie sollen ihre Sprache auch im Amt sprechen dürfen. Das soll auch vor Gericht gelten.

Das Recht auf die Muttersprache vor Gericht, das Sorben und Wenden schon haben, soll auch für die dänische und die friesische Minderheit gelten. Das Amt eines Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus soll bestehen bleiben. Die Verbrechen an Sinti und Roma sollen im Gedenken angemessen vorkommen. Auch ihre erneute Verfolgung nach 1945 soll aufgearbeitet werden.

Die Linke will mit einem Bundesgesetz die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Eine Quote soll ihren Anteil in der öffentlichen Verwaltung an ihren Bevölkerungsanteil angleichen. Quoten für benachteiligte Gruppen soll es auch in der Privatwirtschaft, in Politik, Kultur und Medien geben.

Die Linke will ein neues Gesetz für mehr Teilhabe. In Ämtern sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Dafür soll es eine Quote geben. Eine Quote ist ein fester Anteil. Quoten soll es auch in Firmen, Politik und Medien geben.

Ein Partizipationsrat soll bei wichtigen Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mitreden; Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sollen darin vertreten sein. Die Quoten sollen für Gruppen gelten, die Diskriminierung erfahren, etwa von Rassismus Betroffene. Sie sollen auch für alle öffentlich geförderten Einrichtungen gelten. Initiativen gegen Diskriminierung, Flüchtlingsräte und migrantische Verbände will die Partei über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft finanzieren.

Die Linke will den Schutz vor Rassismus gesetzlich ausbauen. Dazu gehören eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, ein Verbot rassistischer Polizeikontrollen und eine Schutzklausel im Grundgesetz. Für Migration soll ein eigenes Bundesministerium zuständig sein.

Die Linke will mehr Gesetze gegen Rassismus. Die Polizei soll Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren. Kontrollen ohne Grund sollen wegfallen. Es soll ein eigenes Ministerium für Migration geben.

Das Gleichbehandlungsgesetz soll längere Klagefristen, ein Klagerecht für Verbände und weitere Merkmale wie Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus sowie familiären und sozialen Status erhalten und auch für staatliches Handeln gelten. Institutioneller und struktureller Rassismus sollen klar definiert werden. Polizeiliche Befugnisse zu Kontrollen ohne Anlass sollen entfallen, im ganzen öffentlichen Dienst soll es Pflichtschulungen gegen Diskriminierung geben. Ein Ministerium für Migration und Partizipation soll die Zuständigkeit vom Innenministerium übernehmen. Artikel 3 des Grundgesetzes soll um eine Schutz- und Förderklausel ergänzt werden, zudem soll es eine beauftragte Person für muslimisches Leben geben.

Die Linke will Barrierefreiheit überall herstellen und auch private Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten. Lernen soll in allen Bildungseinrichtungen inklusiv sein. Getrennte Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderung verstoßen aus Sicht der Partei gegen die Menschenwürde.

Alle Orte und Angebote sollen ohne Hindernisse nutzbar sein. Das soll auch für private Firmen Pflicht werden. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Verbände sollen gegen Benachteiligung klagen dürfen.

Private Anbieter öffentlich zugänglicher Waren und Dienstleistungen sollen über das Gleichbehandlungs- und das Behindertengleichstellungsgesetz zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Verbände sollen klagen können, auch wenn keine einzelne betroffene Person klagt. Förderschulen sollen umgebaut werden, Regelschulen sonderpädagogisches Personal bekommen; auch Aus- und Weiterbildung soll inklusiv sein. Wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Die Partei unterstützt eine Enquete-Kommission des Bundestags zu gesellschaftlicher Inklusion.