Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen, dass die deutsche Wirtschaft klimaneutral, nachhaltig und innovativ wächst und dabei wettbewerbsfähig bleibt. Unternehmen sollen einfachere Regeln und zugleich verlässliche Ziele bekommen.

Die Grünen wollen eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Die Wirtschaft soll trotzdem wachsen. Firmen sollen einfachere Regeln bekommen. Die Ziele der Politik sollen verlässlich bleiben.

Das Programm verlangt von der Politik, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten, Verlässlichkeit zu schaffen und Regeln sowie Normen zu vereinfachen. Unternehmen sollen Raum für unkomplizierte, pragmatische Lösungen erhalten. Der Schutz von Klima und Ökosystemen gilt dem Programm als Voraussetzung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand; die planetaren Grenzen sollen eingehalten werden. Zudem sollen strukturelle Schwächen des Standorts behoben und Firmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden.

Die Grünen wollen Bürokratie abbauen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Der sogenannte Praxischeck soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, und Regeln sollen regelmäßig überprüft werden. Soziale und ökologische Schutzstandards sollen dabei erhalten bleiben.

Die Grünen wollen weniger Bürokratie für Firmen. Bürokratie heißt hier: viele Formulare und komplizierte Regeln. Fachleute und Betroffene sollen gemeinsam unnötige Regeln finden. Der Schutz von Menschen und Umwelt soll bleiben.

Beim Praxischeck suchen Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft Branche für Branche nach überflüssigen Hürden und nach Lösungen. Dieses Verfahren soll flächendeckend angewandt und schon bei neuen Gesetzen vorab genutzt werden. Wichtige Behördenleistungen für Unternehmen sollen an einer Stelle zusammengeführt werden, Daten sollen nur ein einziges Mal eingereicht werden müssen. Notarpflichten sollen vereinfacht und verringert werden. Die Schwellenwerte, bis zu denen ein Betrieb als kleines oder mittleres Unternehmen gilt, sollen moderat steigen.

Die Grünen wollen Unternehmen, die in Deutschland investieren, fünf Jahre lang eine Prämie von zehn Prozent der Investitionssumme gewähren. Sie soll für alle Firmen und alle Investitionen außer Gebäuden gelten. Damit sollen private Investitionen steuerlich erleichtert werden.

Firmen sollen Geld bekommen, wenn sie in Deutschland investieren. Sie bekommen zehn Prozent der Summe zurück. Das gilt fünf Jahre lang. Für Gebäude gilt es nicht.

Die Prämie wird von der Steuer abgezogen, die das Unternehmen schuldet. Ist die Prämie höher als diese Steuer, erhält die Firma den Rest ausgezahlt. Ob die Prämie wirkt, soll jedes Jahr überprüft werden. Das Programm verweist darauf, dass der größte Teil der Investitionen von Unternehmen und anderen Privaten stammt.

Die Grünen wollen jungen Unternehmen den Zugang zu privatem Kapital erleichtern und Gründungen vereinfachen. Aus Sicht des Programms ist die Finanzierung im Vergleich zu den USA und China eine große Schwäche. Deutschland und Europa bräuchten eine neue Gründungskultur.

Die Grünen wollen jungen Firmen helfen. Diese Firmen sollen leichter Geld von Investoren bekommen. Eine Firma zu gründen soll einfacher und digital werden. Gründer sollen Beratung an einem Ort bekommen.

Die WIN-Initiative für Wagniskapital soll weiterlaufen und die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen für junge innovative Firmen verbessern. Versicherungen, Rentenkassen und Privatleute sollen bei vertretbarem Risiko leichter in Start-ups und wachsende Firmen investieren können. Start-ups sollen Gewinne besser ins eigene Unternehmen zurückstecken können. Gründungsverfahren sollen rechtlich vereinfacht, digitalisiert und automatisiert werden. Zentrale Anlaufstellen sollen Gründerinnen und Gründer beraten und begleiten.

Die Grünen wollen Gründungen erleichtern, vor allem solche aus der Wissenschaft. Forschende sollen sich für eine Unternehmensgründung unbezahlt freistellen lassen können, und Beschäftigte sollen leichter am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

Die Grünen wollen neue Firmen unterstützen. Forscher sollen für eine Gründung eine Pause vom Job nehmen können. In dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Mitarbeiter sollen leichter Anteile an ihrer Firma bekommen.

Start-ups sollen bessere Finanzierungsangebote erhalten. Ausgründungen und die Übertragung von geistigem Eigentum aus Hochschulen sollen über die Startup Factories vorankommen. Die EXIST-Förderung soll breiter werden, einschließlich EXIST-Women und Angeboten für Gruppen, die bisher selten gründen. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen einen stärkeren Auftrag zum Transfer bekommen. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Forschung, Entwicklung und Produktion bei Schlüsseltechnologien stärker fördern, damit Deutschland zu den führenden Ländern aufschließt. Aus Sicht des Programms hängt der künftige Wohlstand davon ab.

Die Grünen wollen wichtige neue Technik fördern. Dazu gehören zum Beispiel KI, Mikrochips und Batterien. Deutschland soll hier zu den besten Ländern gehören. Das soll gute Arbeitsplätze sichern.

Genannt werden Robotik, Biotechnologie, Quantentechnologie und KI, außerdem Mikrochips, Cloud-Computing sowie klimaneutrale Energielösungen, mit besonderem Blick auf europäische Firmen. Fabriken für Mikrochips und Batterien sollen weiter aufgebaut werden. Die Raumfahrt soll mehr Investitionen und einen eigenständigen europäischen Zugang zum All erhalten. Der Net-Zero Industry Act der EU soll rasch und vollständig in Deutschland umgesetzt werden. Die Kernfusion soll weiter erforscht werden, auch wenn sie laut Programm bis 2045 wohl nichts zu den Klimazielen beiträgt.

Die Grünen wollen die Bedingungen für Handwerk, kleine Betriebe und Soloselbstständige verbessern. Der Meisterbrief soll nichts mehr kosten, und für Selbstständige soll es klarere Regeln und eine bessere soziale Absicherung geben.

Die Grünen wollen dem Handwerk helfen. Der Meister-Brief soll nichts mehr kosten. Auszubildende sollen in jeder Branche einen Mindest-Lohn bekommen. Menschen, die allein selbstständig arbeiten, sollen besser abgesichert sein.

Vorgesehen sind weniger Bürokratie, Hilfe bei der Betriebsnachfolge und Förderung der Ausbildung im Handwerk. Mindestvergütungen je Branche und eine stärkere Gleichstellung beruflicher mit akademischer Bildung sollen die Berufe attraktiver machen. Schwangerschaft soll auch für Handwerkerinnen und Selbstständige finanziell abgesichert sein. Selbstständigkeit soll anhand positiver Kriterien neu definiert werden, damit das Statusfeststellungsverfahren rechtssicher abläuft. Die soziale Sicherung für Soloselbstständige soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen. Große Plattformen sollen ihre Marktmacht nicht auf weitere Geschäftsfelder ausdehnen können.

Die Grünen wollen strengere Regeln für sehr große Firmen. Große Internet-Plattformen sollen nicht noch mächtiger werden. Kleine Firmen und Kunden sollen besser geschützt sein. Plattformen sollen für ihre Produkte haften wie ein Laden.

Im Mittelpunkt stehen das Bundeskartellamt und die EU-Kommission, die aus Sicht der Partei auch gegen überhöhte Gewinne in Krisen vorgehen sollen. Auf EU-Ebene soll das New Competition Tool wieder aufgegriffen werden. Kleine Übernahmen und Fusionen sollen dagegen weniger Verfahrensaufwand haben. Die Partei unterstützt den Digital Fairness Act und verlangt Produktverantwortung von großen Onlinehändlern. Manipulative Praktiken im Netz sollen zurückgedrängt werden.

Die Grünen wollen die Regeln für öffentliche Aufträge umfassend erneuern. Nachhaltige Beschaffung soll einfacher und zum Normalfall werden, zugleich sollen Kommunen und Unternehmen weniger Verwaltungsaufwand haben.

Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Der Staat soll meistens umweltfreundlich einkaufen. Kleine Firmen sollen weiter gut an Aufträge kommen.

Laut Programm lassen sich so Verwaltungskosten von mehr als einer Milliarde Euro sparen. Regionale Herkunft und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sollen als Kriterien zulässig werden. Aufträge sollen weiterhin in der Regel in Losen vergeben werden, damit kleine und mittlere Firmen direkt zum Zug kommen. Die Wertgrenzen für Direktaufträge sollen deutlich steigen. Vergabestellen erhalten Hilfsmittel für nachhaltige Vergabe, und Start-ups sollen besser berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen schaffen, deren Vermögen im Betrieb gebunden bleibt. Sie soll Familienunternehmen und Start-ups eine weitere Möglichkeit für die Nachfolge geben; außerdem sollen gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen eine neue Art von Firma erlauben. Bei ihr bleibt das Geld in der Firma. Das soll helfen, wenn eine Firma neue Chefs braucht. Firmen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen mehr Förderung bekommen.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen dieselbe Gründungsförderung bekommen wie andere. Guthaben auf verwaisten Konten, also Konten ohne auffindbare Berechtigte, sollen in soziale Innovationen und solche Unternehmen fließen. Weiterlaufen soll auch die Nationale Strategie, die Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen fördert.

Die Grünen wollen die regionale Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern ausbauen, damit auch ländliche Räume wirtschaftlich stark bleiben. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren wollen sie mit Investitionen begleiten und die Menschen vor Ort daran beteiligen.

Die Grünen wollen schwächere Regionen stärker fördern. Auch auf dem Land soll es gute Arbeit geben. Kohle-Regionen sollen neue Straßen, Schienen, Forschung und Firmen bekommen. Die Menschen dort sollen mitreden können.

Für die Lausitz, das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier nennt das Programm neue Infrastruktur, Wissenschaftsstandorte, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien. Entscheidungen sollen transparent fallen und Ideen aus der Region aufgreifen. Die Nationale Tourismusstrategie soll weiterentwickelt werden, mit dem Ziel eines nachhaltigeren und sozial gerechteren Tourismus. Die erweiterte Wohlstandsmessung im Jahreswirtschaftsbericht, die auch Umwelt und Soziales erfasst, soll ausgebaut werden.

Die Grünen wollen neue Handelspartnerschaften schließen, um Absatzmärkte zu öffnen und Abhängigkeiten zu verringern. Abkommen sollen aber einklagbare soziale und ökologische Standards enthalten, die aus Sicht der Partei vor einem Unterbietungswettbewerb schützen.

Die Grünen wollen mehr Handel mit vielen Ländern. So soll Deutschland weniger von einzelnen Ländern abhängen. In den Verträgen sollen feste Regeln stehen. Die Regeln schützen Arbeiter, Klima und Natur.

Verankert werden sollen das Vorsorgeprinzip, das Pariser Klimaabkommen, die zentralen Arbeitsschutzkonventionen der ILO und das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt. Die aus Sicht der Partei missbräuchliche Nutzung von Schiedsgerichten soll enden, und Investitionsschutz soll nur noch bei direkter Enteignung und Diskriminierung greifen. Abkommen für einzelne Sektoren und Waren sollen schnelle Ergebnisse bringen. Ungleichgewichte in der Handelsbilanz sollen schrittweise sinken.

Die Grünen wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie in deutsches Recht überführen. Aus Sicht der Partei stellt sie sicher, dass in Europa verkaufte Produkte ohne Ausbeutung und Kinderarbeit entstehen.

Die EU hat Regeln für Liefer-Ketten beschlossen. Firmen müssen prüfen, wie ihre Waren hergestellt werden. Es soll keine Kinder-Arbeit und keine Ausbeutung geben. Die Grünen wollen diese Regeln in Deutschland einfach umsetzen.

Das Programm bezeichnet die Richtlinie als große Errungenschaft und bekennt sich zum europäischen wie zum deutschen Lieferkettengesetz. Die europäische Wirtschaft soll damit weltweit Verantwortung übernehmen. Auch die Außenwirtschaftsförderung soll sich nach dem Pariser Klimaabkommen richten.

Die Grünen wollen die europäische Industrie gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken schützen. Dazu zählen Ausgleichszölle, ein wirksamerer CO₂-Grenzausgleich, strengere Zollregeln für Onlinehändler und ein Schutz wichtiger Branchen vor Übernahmen.

Die Grünen wollen Firmen in Europa vor unfairem Handel schützen. Auf manche Waren aus dem Ausland soll es Zölle geben, zum Beispiel auf Stahl. Online-Händler wie Temu sollen den Zoll nicht umgehen können. Wichtige Branchen sollen vor Aufkäufen geschützt sein.

Die Partei unterstützt die EU-Kommission in den Gesprächen mit China über Dumping bei E-Autos. Lücken im Zollrecht sollen geschlossen und dauerhafte Einfuhr illegaler Produkte nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste bestraft werden. Der CO₂-Grenzausgleich CBAM soll mehr Produkte erfassen, die Gesamtemissionen des Herstellers einbeziehen und mit Standardwerten arbeiten. Ein neues Investitionsprüfungsgesetz soll Branchen wie Energie und Telekommunikation schützen. Kaufprämien etwa für E-Autos sollen nur für überwiegend in Europa hergestellte Produkte gelten.