CDU/CSU zur Wirtschaft

Die CDU und die CSU wollen jedes Jahr ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschließen und für jede neue Regel zwei alte streichen. Nachweis- und Meldepflichten für Unternehmen sollen sinken. Das Programm versteht Bürokratieabbau als Rückgabe von Freiheit und will besonders den Mittelstand entlasten.

Die CDU und die CSU wollen weniger Bürokratie. Jedes Jahr soll ein Gesetz alte Regeln streichen. Für eine neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Firmen sollen weniger Nachweise und Meldungen abgeben müssen.

Gesetze sollen, wo es sinnvoll ist, ein Ablaufdatum erhalten, und Bürokratie-Checks mit betroffenen Firmen sollen häufiger stattfinden. Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratieabbau sollen ins Kanzleramt zurückkehren. In Handwerk, Handel, Gastronomie und Hotellerie soll bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt werden. Statistikpflichten sollen sinken, weil Firmen auf bereits vorliegende Daten verweisen dürfen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen keine Betriebsbeauftragten mehr bestellen müssen. Außerdem sollen Schriftformpflichten im Arbeitsrecht überprüft, EU-Entsendungen vereinfacht und das Statusfeststellungsverfahren für Selbständige angepasst werden.

Die CDU und die CSU wollen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und auf europäischer Ebene Belastungen durch Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichte stoppen. EU-Recht soll in Deutschland nicht mehr strenger umgesetzt werden als vorgeschrieben.

Die CDU und die CSU wollen das deutsche Lieferketten-Gesetz abschaffen. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auf ihre Zulieferer zu achten. Auch aus der EU sollen weniger Vorgaben für Firmen kommen. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig.

Neben dem Ende des Lieferkettengesetzes wollen die Parteien die EU-Regeln zu nachhaltigen Investitionen und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eindämmen. Ein „EU-Forechecking“ soll dafür sorgen, dass Deutschland früher und strategischer an europäischen Rechtsakten mitwirkt. Ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ soll Regeln zurücknehmen, die über EU-Recht hinausgehen, und künftige Übererfüllung verhindern. Doppelte Regulierung auf nationaler und europäischer Ebene lehnen die Parteien ab.

Die CDU und die CSU wollen die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen, Übernahmen durch systemische Rivalen und Cyberangriffe machen. Zugleich sollen Eingriffe des Bundeskartellamts wieder einen Rechtsverstoß voraussetzen. Das Programm verweist auf zunehmende geoökonomische Risiken.

Die CDU und die CSU wollen die Wirtschaft besser schützen. Rivalen aus anderen Staaten sollen wichtige Firmen nicht einfach kaufen können. Kleine Firmen sollen Hilfe gegen Angriffe aus dem Internet bekommen. Das Kartell-Amt soll nur bei einem Rechts-Verstoß eingreifen.

Sicherheitsrelevante Technik und kritische Infrastruktur sollen vor Übernahmen geschützt werden. Gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und für Krisen sollen neue Instrumente entstehen. Kleine und mittlere Firmen sollen für Maßnahmen zur Cybersicherheit Steuervorteile und günstige Finanzierung erhalten, und Deutschland soll Weltmarktführer bei sicheren IT-Lösungen werden. Das europäische Wettbewerbsrecht soll sich am Weltmarkt orientieren. Erzeuger und Lieferanten sollen besser vor unlauteren Praktiken starker Abnehmer geschützt und Marken- und Produktpiraterie stärker bekämpft werden.

Die CDU und die CSU wollen den freien Handel unterstützen und neue Handelsabkommen sowie Energie- und Rohstoffpartnerschaften schließen. Die internationale Zusammenarbeit soll sich an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands ausrichten. Das Programm verweist darauf, dass jeder vierte Arbeitsplatz am Export hängt.

Die CDU und die CSU wollen freien Handel mit anderen Ländern. Es soll neue Abkommen für Handel, Energie und Rohstoffe geben. Hilfe für ärmere Länder soll auch der deutschen Wirtschaft nützen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Export.

Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sollen enger verbunden werden. Deutsche Firmen sollen stärker an staatlich bezahlten Entwicklungsprojekten beteiligt sein, wofür sich die Parteien auch in der OECD einsetzen wollen. Handelsabkommen sollen auf europäischer Ebene pragmatisch gestaltet werden. Die Exportwirtschaft soll gegen globale Risiken wie Lieferengpässe und Protektionismus besser abgesichert sein.

Die CDU und die CSU wollen das Mercosur-Abkommen rasch in Kraft setzen und weitere Handelsabkommen der EU unterstützen. Zölle halten sie grundsätzlich für den falschen Weg. Exportierende Unternehmen sollen leichter an Garantien und Genehmigungen kommen.

Die CDU und die CSU wollen mehr freien Handel. Das Abkommen mit Süd-Amerika soll schnell gelten. Es heißt Mercosur-Abkommen. Firmen sollen leichter Waren ins Ausland verkaufen können. Zölle finden die Parteien meistens falsch.

Neben Mercosur unterstützen die Parteien neue EU-Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten sowie eine engere Wirtschaftspartnerschaft mit den USA. Bei Mercosur wollen sie auf faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft achten. Gegen verzerrende Subventionen anderer Staaten setzen sie auf das Antisubventionsverfahren der EU und die Streitschlichtung der Welthandelsorganisation. Die klimapolitischen Sektorleitlinien für staatliche Exportgarantien sollen zurückgenommen werden, weil die Parteien keine Einteilung in erwünschte und unerwünschte Auslandsgeschäfte wollen. Ausfuhrgenehmigungen sollen deutlich schneller erteilt werden.

Die CDU und die CSU wollen enge Wirtschaftsbeziehungen zu China behalten, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich sollen kritische Abhängigkeiten sinken, etwa bei Rohstoffen, Lieferketten, Halbleitern und Batteriezellen.

Deutschland soll weiter mit China handeln. Aber Deutschland soll weniger von China abhängig sein. Dafür soll es mehr Handels-Partner geben. Europa soll mehr Computer-Chips und Batterien selbst herstellen. Auch Rohstoffe sollen mehr aus Deutschland kommen.

Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Lieferketten sollen breiter aufgestellt, kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technik geschützt werden. Die Herstellung von Halbleitern und Batteriezellen in Europa wollen die Parteien über das Europäische Chipgesetz und die Halbleiterallianz ESRA ankurbeln. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika, dem globalen Süden und dem asiatisch-pazifischen Raum sollen wachsen, auch damit China und Russland dort nicht allein Einfluss gewinnen. Bei Rohstoffen setzen die Parteien auf heimischen Abbau, Recycling und eine steuerliche Rücklage, die private Vorratshaltung anreizt.

Die CDU und die CSU wollen eine Hightech-Agenda für Forschung, Innovation, Technologie und Transfer auflegen. Ein Innovationsfreiheitsgesetz soll Forschungseinrichtungen von Förderbürokratie entlasten. Mittelstand und Ausgründungen sollen leichter an Förderung kommen.

Die CDU und die CSU wollen die Forschung stärken. Forscher sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Kleine und mittlere Firmen sollen leichter Förder-Geld bekommen. Deutschland soll bei neuer Technik vorne sein.

Als Zukunftsfelder nennt das Programm Luft- und Raumfahrt, Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik sowie eine neue Raumfahrtstrategie. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll überarbeitet werden und künftig auch für gemeinnützige und überwiegend staatlich finanzierte Einrichtungen gelten. Die Grundlagenforschung soll im Haushalt mehr Gewicht erhalten, die Forschungsförderung des Bundes gebündelt und die steuerliche Forschungszulage weiterentwickelt werden. Programme wie ZIM, IGF, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden. Das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen soll entfallen, und die Parteien bekennen sich zu den EU-Förderinstrumenten IPCEI und Chips Act.

Die CDU und die CSU wollen Unternehmensgründungen einfacher machen. Gründerinnen und Gründer sollen in der Anfangszeit von vielen Vorschriften befreit sein, und Wagniskapital soll steuerlich attraktiver werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Am Anfang sollen für Gründer weniger Regeln gelten. Nur noch ein Amt soll für die Gründung zuständig sein. Neue Firmen sollen leichter Geld bekommen.

Für Gründungen, Ummeldungen und Aufgaben eines Betriebs soll künftig eine einzige Stelle zuständig sein. Eine nationale Strategie für Patente und Ausgründungen sowie Musterverträge sollen Gründungen aus der Wissenschaft beschleunigen. Forschende sollen die Nutzungsrechte an ihren Erfindungen behalten, wenn sie daraus ein Unternehmen machen. Die Gründungsfinanzierung und der Zukunftsfonds sollen ausgebaut werden, damit Firmen in der Wachstumsphase genug Kapital haben. Auch mehr Frauen sollen gründen, und Selbständigkeit soll sich besser mit Familie vereinbaren lassen.

Die CDU und die CSU wollen die europäische Kapitalmarktunion rasch ausbauen und Deutschland langfristig zum führenden Finanzplatz Europas machen. Banken sollen nicht übermäßig belastet werden, und die EU-Taxonomie soll entschärft werden. Das Programm verspricht sich davon Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die CDU und die CSU wollen den Markt für Geld-Anlagen in Europa stärken. Deutschland soll der wichtigste Ort für Finanzen in Europa werden. Banken sollen nicht zu viele Lasten tragen. Regeln für Aktien sollen lockerer werden.

Die Finanzregulierung soll laufend daraufhin geprüft werden, ob sie im Vergleich mit großen Finanzplätzen außerhalb Europas wettbewerbsfähig ist. Das Drei-Säulen-System aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken soll erhalten bleiben. Im Aktienrecht sollen Kapitalerhöhungen leichter möglich und der Mindestnennwert von Aktien gesenkt werden. Produktinformationsblätter sollen verständlicher werden. Die EU-Taxonomie, das Regelwerk zur Einstufung nachhaltiger Geldanlagen, geht aus Sicht des Programms an der Wirklichkeit vorbei. Beratung gegen Honorar und gegen Provision sollen beide bestehen bleiben.