ÖDP zur Wirtschaft

Die ÖDP will Wirtschaftswachstum als gesetzliches Ziel streichen und die Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl ausrichten. Neben das Bruttoinlandsprodukt soll eine Gemeinwohl-Bilanz treten. Nach Ansicht der Partei sagt das BIP nichts über den tatsächlichen Wohlstand aus.

Die ÖDP will, dass die Wirtschaft nicht immer wachsen muss. Dieses Ziel soll aus dem Gesetz verschwinden. Produkte sollen länger halten und sich reparieren lassen. Firmen sollen auch zeigen, was sie für alle Menschen tun. Das nennt die Partei Gemeinwohl-Bilanz.

Das im Stabilitätsgesetz verankerte Ziel eines stetigen Wachstums soll entfallen. Die Partei fordert längere Gewährleistungsfristen mit Beweislastumkehr, reparaturfreundliche Produkte und ein Verbot geplanter Obsoleszenz, also absichtlich verkürzter Lebensdauer. Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, die nicht mehr verbraucht, als der Planet dauerhaft hergibt. Eine Gemeinwohl-Bilanz soll Unternehmenserfolg anhand gemeinwohlorientierter Werte bewerten. Dem bisherigen Wachstums- und Globalisierungsmodell setzt das Programm eine Regionalisierung der Wirtschaft entgegen.

Die ÖDP will Freihandelsabkommen wie CETA und Mercosur kündigen oder stoppen und nur noch aus ihrer Sicht faire Abkommen schließen. Ein strengeres Lieferkettengesetz, eine CO2-Grenzsteuer und Einfuhrverbote sollen den Mittelstand vor Wettbewerb mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards schützen.

Die ÖDP will Verträge über freien Handel beenden. Neue Verträge sollen fair sein. Firmen sollen auf Umwelt und Menschen bei ihren Zulieferern achten müssen. Manche Waren aus Regenwald-Gebieten sollen nicht mehr ins Land kommen. Das soll kleinen und mittleren Firmen helfen.

Neue Abkommen sollen ohne Investitionsschutz-Schiedsgerichte, ohne regulatorische Kooperation und ohne Klauseln auskommen, die Standards absenken; Umwelt- und Tierschutzstandards sollen einklagbar sein. Die WTO soll zu einer Weltorganisation für nachhaltigen Handel werden. Eine CO2-Grenzsteuer der EU soll Importe aus Ländern ohne angemessene Klimastandards belasten. Gefordert wird ein Lieferkettengesetz mit klaren Sanktionen und ohne Ausnahmen. Waren wie Rindfleisch, Palmöl oder Gensoja von früheren Regenwaldflächen sollen nicht mehr eingeführt werden dürfen. Der stationäre Einzelhandel soll durch faire Rahmenbedingungen gegenüber dem Versandhandel erhalten bleiben.

Die ÖDP will, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und alle Kommunen neben der Finanzbilanz eine Gemeinwohl-Bilanz vorlegen. Private Firmen sollen sie freiwillig erstellen und dafür Vorteile bei Steuern, Förderung und öffentlichen Aufträgen erhalten.

Die ÖDP will eine Gemeinwohl-Bilanz. Das ist ein Bericht: Was tut ein Betrieb für Umwelt und Menschen? Öffentliche Betriebe und Gemeinden sollen ihn schreiben müssen. Private Firmen können ihn freiwillig schreiben. Dann bekommen sie Vorteile vom Staat.

Die Gemeinwohl-Bilanz soll die ökologischen und sozialen Leistungen eines Betriebs sichtbar machen. Steuerliche Anreize, Förderdarlehen, Gründungszuschüsse, Bürgschaften, Ansiedlungen, Baugenehmigungen und Infrastrukturförderung sollen vom Ergebnis dieser Bilanz abhängen. Bei Einkauf und Vergabe der öffentlichen Hand sollen bundesweit ökologische und soziale Kriterien gelten, eine geprüfte positive Bilanz zählt als Kriterium. Fortbildungen zu nachhaltigem Wirtschaften sollen ins Bildungsprogramm. Außerdem will die ÖDP den Gemeinwohl-Grundsatz aus Artikel 151 der Bayerischen Verfassung mindestens in ganz Deutschland durchsetzen.

Die ÖDP will Banken, die Kredite vergeben, strikt vom Investmentbanking und von der Vermögensverwaltung trennen. Die Börsen sollen wieder vor allem dazu dienen, Unternehmen mit Kapital zu versorgen.

Die ÖDP will Banken aufteilen. Eine Bank soll entweder Kredite geben oder mit Wertpapieren handeln. Beides zusammen soll nicht mehr gehen. Die Börse soll vor allem Firmen Geld beschaffen.

Betroffen sind Banken, die mit staatlicher Lizenz Kredite vergeben und dabei Geld schöpfen. Sie sollen als Institute klar getrennt sein von Häusern, die Investmentbanking oder Vermögensverwaltung betreiben. Die Börsen sollen nach dem Programm zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, der Finanzierung von Unternehmen.

Die ÖDP will verbieten, Bereiche der öffentlichen Grundversorgung zu privatisieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ohne Ausnahme untersagt werden.

Manche Dinge braucht jeder, zum Beispiel Trinkwasser und Straßen. Die ÖDP will: Diese Dinge bleiben beim Staat. Der Staat darf sie nicht an Firmen verkaufen. Auch gemeinsame Projekte von Staat und Firmen sollen verboten sein.

Als Beispiele nennt das Programm Trinkwasser, Verkehrswege und Gebäude, die öffentliche Institutionen nutzen. Das Verbot soll für alle Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge gelten. Öffentlich-private Partnerschaften, bei denen private Firmen öffentliche Aufgaben mitfinanzieren oder betreiben, sollen vollständig ausgeschlossen sein.