Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Bus- und Bahntickets von der Mehrwertsteuer befreien. Das soll Haushalte mit wenig Geld schnell entlasten und die Kaufkraft stärken.

Die Linke will die Mehrwert-Steuer auf wichtige Lebensmittel abschaffen. Das gilt auch für Hygiene-Produkte und Fahrkarten für Bus und Bahn. So sollen diese Dinge billiger werden. Die Geschäfte müssen die Senkung an die Kunden weitergeben.

Die Befreiung soll für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Fahrkarten im Regional- und Fernverkehr gelten. Ein Gesetz soll sicherstellen, dass Lebensmittelkonzerne und Supermärkte die Senkung an die Kundschaft weitergeben. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte sieht das Programm ermäßigte Sätze vor. Dasselbe gilt für Reparaturen und Demontage, damit Wiederverwendung der Entsorgung vorgezogen wird. Begründet wird das damit, dass die Mehrwertsteuer niedrige Einkommen besonders trifft.

Die Linke will die Vermögensteuer wieder erheben, mit Sätzen von 1 bis 5 Prozent und 12 Prozent oberhalb einer Milliarde Euro. Zusätzlich fordert sie einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten. Ziel ist nach dem Programm, dass es keine Milliardäre mehr gibt.

Sehr reiche Menschen sollen eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Die erste Million Euro bleibt frei. Wer mehr als eine Milliarde hat, zahlt 12 Prozent auf den Teil darüber. Dazu soll es eine einmalige Abgabe für die Reichsten geben. Die Linke will, dass es keine Milliardäre mehr gibt.

Der Freibetrag soll bei einer Million Euro Privatvermögen pro Person nach Abzug von Schulden liegen, bei Betriebsvermögen bei 5 Millionen. Der Satz steigt linear von 1 Prozent auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro; das Programm schätzt 108 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr. Eine einmalige Abgabe soll die reichsten 0,7 Prozent mit bis zu 30 Prozent belasten, auf 20 Jahre streckbar, und mindestens 310 Milliarden Euro bringen. Deutschland soll eine international abgestimmte Milliardärsteuer vorantreiben. Hinzu kommen ein öffentliches Finanzregister der wahren Eigentümer großer Vermögen und eine Grundsteuerreform nach Verkehrswert.

Die Linke will Einkommen bis 16.800 Euro im Jahr steuerfrei stellen und Spitzeneinkommen mit bis zu 75 Prozent besteuern. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

Wer wenig verdient, soll weniger Steuern zahlen. Bis 16.800 Euro im Jahr soll man gar keine Steuer zahlen. Wer sehr viel verdient, soll deutlich mehr zahlen. Gewinne aus Geld-Anlagen sollen so besteuert werden wie Lohn.

Nach der Faustregel des Programms zahlt ein Single mit unter 7.000 Euro Monatsbrutto künftig weniger. Ab 85.000 Euro Jahreseinkommen soll der Satz 53 Prozent betragen, über 250.000 Euro 60 Prozent und über einer Million 75 Prozent. Der Solidaritätszuschlag soll für die obersten zehn Prozent bleiben. Die pauschale Kapitalertragsteuer von 25 Prozent soll durch die regulären Einkommensteuersätze ersetzt werden. Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher leer ausgegangene Beschäftigte sollen einmalig einen Inflationsausgleich aus Steuermitteln erhalten.

Die Linke will große Erbschaften und Schenkungen höher besteuern und Ausnahmen für Unternehmensvermögen streichen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum soll steuerfrei bleiben.

Wer sehr viel erbt, soll mehr Steuern zahlen. Ausnahmen für geerbte Firmen sollen wegfallen. Jeder Erbe darf 200.000 Euro steuerfrei bekommen. Ein selbst bewohntes Haus bleibt auch steuerfrei.

Die Steuersätze sollen vereinheitlicht werden, bei 6 Prozent beginnen und bis 60 Prozent ab 3 Millionen Euro steuerpflichtigem Erbe steigen. Geplant ist ein einheitlicher Freibetrag von 200.000 Euro, der auch für eine frei gewählte, nicht verwandte Person gilt. Pro Erbfall bleibt eine selbst genutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter frei. Die Steuer kann über 20 Jahre gestreckt oder in Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand beglichen werden. Das Programm rechnet mit 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich.

Die Linke will die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben und auch die globale Mindeststeuer auf diesen Satz bringen. Internationale Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Das Programm begründet dies damit, dass die Steuerlast der Unternehmen über Jahrzehnte stark gesunken sei.

Die Linke will höhere Steuern für Unternehmen. Die Körperschaft-Steuer soll auf 25 Prozent steigen. Das ist die Steuer auf Gewinne von Firmen. Große Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr ins Ausland verschieben können.

Neben dem höheren Steuersatz soll die Bemessungsgrundlage breiter werden, etwa indem Gewinne aus dem Verkauf von Firmenanteilen angemessen besteuert werden. Gewinne sollen an der Quelle besteuert werden, also am Ort der Tätigkeit. Für Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen in Staaten, die nicht kooperieren, ist eine Quellensteuer von 50 Prozent vorgesehen. Konzerne sollen Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen für jedes Land einzeln veröffentlichen. Die Tonnagesteuer für große Reedereien soll entfallen. Das Programm schätzt die Mehreinnahmen auf 42 Milliarden Euro im Jahr.

Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen, die auf einer breiteren Grundlage erhoben wird und auch gut verdienende Selbstständige erfasst. Das Programm begründet dies mit der Unterfinanzierung vieler Kommunen und dem Wettbewerb um niedrige Steuersätze.

Die Linke will die Gewerbe-Steuer ändern. Diese Steuer zahlen Betriebe an ihre Gemeinde. Künftig sollen auch gut verdienende Selbstständige zahlen. So sollen Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen.

In die Berechnung sollen künftig auch Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren einfließen. Freiberufler und Selbstständige mit hohem Einkommen werden einbezogen. Im Gegenzug steigt der Freibetrag auf 30.000 Euro, und die gezahlte Steuer wird bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Die Gewerbesteuerumlage, die Gemeinden an Bund und Länder abführen, soll wegfallen. Das Programm rechnet mit 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Die Linke will jede Finanztransaktion mit 0,1 Prozent besteuern. Die Steuer soll Spekulation eindämmen und nach Darstellung des Programms die Finanzmärkte stabilisieren und verkleinern.

Die Linke will eine neue Steuer auf Finanz-Geschäfte. Bei jedem Kauf oder Verkauf an der Börse fallen 0,1 Prozent an. Das soll Spekulation bremsen. Spekulation heißt: Man wettet auf Kurse.

Die Steuer würde laut Programm vor allem den Hochfrequenzhandel treffen, bei dem sehr große Summen in kurzer Zeit mit geringen Margen bewegt werden. Erwartet werden Mehreinnahmen von 36 Milliarden Euro im Jahr. Ziel ist ein kleinerer und stabilerer Finanzsektor.

Die Linke will Gewinne, die Unternehmen in Krisen zusätzlich erzielen, mit 90 Prozent besteuern. Aus Sicht des Programms haben Energiekonzerne im Ukrainekrieg ihre Marktmacht genutzt und Rekordgewinne zulasten der Allgemeinheit gemacht.

Manche Firmen verdienen in Krisen besonders viel. Die Linke will diese Extra-Gewinne stark besteuern. 90 Prozent davon sollen an den Staat gehen. Das Geld soll allen zugutekommen.

Als Beispiele nennt das Programm RWE, Shell und Total, die während des Ukrainekriegs durch gestiegene Preise sehr hohe Gewinne verbucht hätten. Die Steuer soll alle Krisenprofite erfassen. Die Einnahmen sollen an die Allgemeinheit zurückfließen.

Die Linke will Steuerbetrug und Geldwäsche mit mehr Personal, mehr Prüfungen bei sehr Vermögenden und einem Unternehmensstrafrecht bekämpfen. Deutsche Staatsangehörige sollen unabhängig vom Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig sein. Das Programm verweist auf Fälle wie Cum-Ex und Wirecard.

Die Linke will Steuer-Betrug härter verfolgen. Finanzämter sollen mehr Personal bekommen. Sehr reiche Menschen sollen öfter geprüft werden. Auch Firmen selbst sollen bestraft werden können. Deutsche sollen auch im Ausland in Deutschland Steuern zahlen.

Die Bundesregierung soll jedes Jahr öffentlich schätzen, wie viel Steuern dem Staat entgehen, und daraus Ziele für die Finanzverwaltung ableiten. Staatsanwaltschaften und Finanzämter sollen personell und technisch aufgestockt werden. Die BaFin soll sämtliche Anlage- und Kreditgeschäfte erfassen und prüfen und dafür mehr Fachleute erhalten. Im Ausland gezahlte Steuern sollen bei der Besteuerung nach Staatsangehörigkeit angerechnet werden. Das Programm rechnet mit 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich.

Die Linke will die Schuldenbremse streichen, damit Bund und Länder Investitionen wieder über Kredite bezahlen können. Aus Sicht des Programms hat die Regel große Lücken bei Infrastruktur und sozialen Diensten verursacht. Kommunen sollen durch eine Finanzreform und einen Altschuldenfonds gestärkt werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Zum Beispiel für Schulen, Bahn und Wohnungen. Arme Städte sollen Hilfe bei alten Schulden bekommen.

Das Programm nennt einen geschätzten Bedarf von 600 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in zehn Jahren. Kredite sollen für Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich möglich sein, besonders in Krisen. Mehr Geld soll in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen, weniger in Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Für die Kommunen sind eine Gemeindefinanzreform, die volle Anrechnung ihrer Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und ein Fonds für Altschulden vorgesehen.

Die Linke will Banken verkleinern, das Investmentbanking abwickeln und Finanzprodukte nur noch nach Zulassung durch einen Finanz-TÜV erlauben. Der Finanzsektor soll nach dem Programm der Gesellschaft dienen, weil Finanzkrisen ganze Staaten und Sozialsysteme gefährden könnten.

Die Linke will Banken kleiner machen. Riskante Geschäfte an der Börse sollen enden. Neue Finanz-Produkte brauchen erst eine Erlaubnis. Mit Lebensmitteln soll niemand spekulieren dürfen. Zinsen für das überzogene Konto sollen begrenzt sein.

Banken sollen sich auf Zahlungsverkehr, einfache Sparangebote und die Finanzierung von Investitionen beschränken. Spekulation mit Nahrungsmitteln und Infrastruktur der Daseinsvorsorge soll unterbunden werden; Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzerne sollen ihre Börsenzulassung verlieren. Dispozinsen dürfen höchstens fünf Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen. Bei der EU-Taxonomie fordert die Partei strengere Kriterien und lehnt die Einstufung von Atom- und Gasenergie als nachhaltig ab. Für überschuldete Länder des Globalen Südens verlangt sie einen Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger und ein Insolvenzverfahren für Staaten.

Die Linke will die Gemeinden mit einem bundesweiten Paket entschulden und von Sozialausgaben entlasten, die der Bund vollständig übernehmen soll. Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgebaut werden.

Viele Gemeinden haben hohe Schulden. Die Linke will diese Schulden abbauen. Der Bund soll die Sozialleistungen ganz bezahlen. Die Gewerbe-Steuer soll neu geregelt werden.

Gemeinden sollen von Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten befreit werden. Wer als Bund oder Land Kosten verursacht, soll sie auch bezahlen (Konnexität). Für die Gewerbesteuer ist ein Mindesthebesatz von 350 Prozent vorgesehen, um Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden zu begrenzen. Fördergeld soll es auch ohne kommunalen Eigenanteil geben, weil sonst gerade arme Gemeinden leer ausgehen. Bundesprogramme für Gemeinden sollen dauerhaft laufen und weniger Bürokratie verlangen; Selbstverwaltung und lokale Mitsprache sollen wachsen.