Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke will eine einheitliche Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle auf sämtliche Einkommen Beiträge zahlen. Privatversicherte würden in die gesetzliche Kasse wechseln, und die Pflegeversicherung soll alle Pflegeleistungen übernehmen. Nach dem Programm soll Gesundheit nicht vom Geldbeutel oder der Kasse abhängen.

Die Linke will eine Kranken-Versicherung für alle. Auch Privat-Versicherte sollen dort einzahlen. Beiträge sollen auf alle Einkommen fällig sein. Die Pflege-Versicherung soll alle Kosten der Pflege zahlen. Für die meisten sollen die Beiträge sinken.

Die Beitragsbemessungsgrenze entfällt, und auch auf Kapitalerträge werden Beiträge fällig. Laut Programm sinkt der Krankenkassenbeitrag dadurch von 17,1 auf rund 13,3 Prozent des Bruttolohns; entlastet würden alle mit weniger als etwa 7.100 Euro brutto im Monat. Die Versicherung soll alle medizinisch sinnvollen Leistungen bezahlen, darunter Zahnersatz und Brillen. Mit der Pflegevollversicherung entfielen die Eigenanteile im Heim, was auch die Kommunen entlaste. Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus und Unversicherte sollen bundesweit versorgt werden.

Die Linke will per Gesetz festlegen, wie viel Personal in Gesundheitsberufen nötig ist, und fordert mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Kliniken. Ausgliederungen zur Lohnsenkung sollen enden. Das Programm sieht Kostendruck und Personalmangel als Ursache für Überlastung und schlechtere Versorgung.

Die Linke will mehr Pflege-Kräfte in Kranken-Häusern. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist. Ehemalige Pflege-Kräfte sollen zurückgewonnen werden. Alle in einem Haus sollen nach demselben Tarif bezahlt werden.

Die Pflegepersonalregelung 2.0 soll umgesetzt, weiterentwickelt und bei Verstößen mit Sanktionen verbunden werden. Die Personalbemessung soll für sämtliche medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufe gelten und refinanziert werden. Geplant sind Programme zur Rückgewinnung ausgestiegener Fachkräfte und für mehr Ausbildung. Tarifverträge sollen refinanziert und einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ausgelagerte Bereiche wie Küche, Reinigung oder Logistik sollen zurückgeholt werden; für Beschäftigte in belastenden Gesundheitsberufen soll es Beratungsangebote geben.

Die Linke will die Fallpauschalen streichen und die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser voll von den Kassen bezahlen lassen. Gewinne und Verluste wären dann kaum noch möglich. Die Krankenhausreform der Ampel lehnt die Partei ab, weil sie aus ihrer Sicht kleine Kliniken gefährdet und am Wettbewerb festhält.

Kranken-Häuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Die Linke will das abschaffen. Die Kassen sollen die nötigen Kosten ganz bezahlen. Kranken-Häuser sollen keinen Gewinn mehr machen. Aufgegebene private Kliniken sollen an den Staat gehen.

Private Betreiber dürften weiter Kliniken führen, hätten nach Einschätzung des Programms ohne Gewinnaussicht aber kein Interesse mehr. Kliniken, die private Träger aufgeben, sollen in öffentliches Eigentum übergehen; Kommunen und Länder könnten dafür einen Rekommunalisierungsfonds nutzen. Bund und Länder sollen den Investitionsstau bei Gebäuden und Ausstattung abbauen, wobei die Vermögensteuer helfen könne. Veränderungen der Kliniklandschaft sollen geplant und am Bedarf ausgerichtet erfolgen, nicht durch Insolvenzen. Der Bund soll eine wohnortnahe Grundversorgung verlässlich finanzieren.

Die Linke will kommunale Versorgungszentren fördern, die ambulante, stationäre, pflegerische und therapeutische Angebote an einem Ort verbinden. Die psychotherapeutische Versorgung soll stark ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit schlecht erreichbaren Praxen, langen Wartezeiten und fehlenden Ärzten in vielen Regionen.

Die Linke will Gesundheits-Zentren in den Gemeinden. Dort gibt es Ärzte, Pflege und Therapie an einem Ort. Es soll mehr Plätze für Psychotherapie geben. Investoren sollen mit Arztpraxen kein Geschäft mehr machen.

Die Versorgungsbezirke sollen kleiner werden und von Ländern und Kommunen festgelegt werden. Berufe wie Pflegekräfte, Hebammen, Apotheker oder Notfallsanitäter sollen mehr eigenständig behandeln und beraten dürfen. Solange Therapieplätze fehlen, sollen Psychotherapien über die Kostenerstattung bezahlt werden; die Bedarfsplanung für Kassensitze soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und die Ausbildungskosten sollen gedeckelt werden. Den Aufkauf von Pflegeheimen und medizinischen Versorgungszentren durch Private-Equity-Firmen will die Partei stoppen. Bei der elektronischen Patientenakte verlangt sie, Lücken im Datenschutz zu schließen.

Die Linke will den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen, die Arzneimittelforschung öffentlich kontrollieren und Preise in der EU einheitlich festsetzen. Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid soll stärker gefördert werden. Das Programm verweist auf schnell steigende Arzneimittelausgaben der Kassen.

Medikamente sind oft sehr teuer. Die Linke will, dass die EU die Preise einheitlich festlegt. Der Staat soll die Forschung zu Medikamenten kontrollieren. Es soll mehr Geld für Forschung zu Long Covid geben.

Laut Programm zahlen die gesetzlichen Kassen mehr als 50 Milliarden Euro für Medikamente, und bisherige Preisregeln hätten den Anstieg nicht gebremst. Gezielte Mittel sollen in Public-Health-Forschung und nichtkommerzielle klinische Studien fließen. Bei ME/CFS und Long Covid soll die Förderung der Schwere, Häufigkeit und dem Forschungsrückstand entsprechen und auf verfügbare Behandlungen zielen. Aus der Corona-Pandemie sollen wissenschaftlich begründete Lehren gezogen werden, etwa für saubere Luft in Innenräumen.

Die Linke will einen Systemwechsel in der Pflege: Konzerne sollen aus der stationären Pflege verschwinden, private Heime sollen öffentlich werden. Zugleich fordert sie 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Heimen und gleiche Löhne in Alten- und Krankenpflege.

Die Linke will die Pflege umbauen. Private Pflege-Heime sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören. Große Firmen sollen mit Pflege-Heimen kein Geld mehr verdienen. In den Heimen sollen 100 000 Pflegekräfte mehr arbeiten. Altenpflege soll so gut bezahlt sein wie Krankenpflege.

Die Finanzierung der Heime soll sich nach Sicht der Partei an den tatsächlichen Kosten orientieren. Kleine Pflegeanbieter, die das Programm als ineffektiv beschreibt, sollen in öffentlich-gemeinnützige Strukturen aufgehen. Für die Heime nennt das Programm einen Bedarf von 100 000 weiteren Pflegekräften und verweist darauf, dass viele ehemalige Pflegekräfte bei besseren Bedingungen zurückkehren würden. Die Lohnlücke von rund 300 Euro zwischen Alten- und Krankenpflege soll geschlossen werden.

Die Linke will eine Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegekosten trägt, sodass Eigenanteile auf lange Sicht entfallen. Kosten für Unterkunft und Essen im Heim sollen gedeckelt werden.

Heute zahlen Menschen im Pflege-Heim viel Geld selbst. Die Linke will das ändern. Eine neue Pflege-Versicherung soll alle Kosten für die Pflege zahlen. Auch Wohnen und Essen im Heim sollen nicht zu teuer werden.

Die Vollversicherung soll die Eigenanteile langfristig beseitigen. Für Unterbringung und Verpflegung, die nicht unter die Pflegeversicherung fallen, sieht das Programm eine Obergrenze vor. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, Investitions- und Ausbildungskosten zu tragen. Als kurzfristigen Schritt nennt das Programm ein höheres Schonvermögen, also den Betrag, den Pflegebedürftige behalten dürfen.

Die Linke will Menschen, die Angehörige pflegen, stärker entlasten: mit sechs Wochen bezahlter Freistellung, Geldleistungen und Rentenpunkten. Außerdem sollen Tages- und Kurzzeitpflege ausgebaut und die sogenannte 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Arbeitskräfte reguliert werden.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen selbst. Die Linke will ihnen mehr helfen. Wer zum ersten Mal einen Pflegefall in der Familie hat, soll sechs Wochen frei bekommen. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter. Pflegende sollen auch Geld und mehr Rente bekommen.

Das bestehende Pflegeunterstützungsgeld hält die Partei für unzureichend. Die sechswöchige Freistellung soll der Arbeitgeber voll bezahlen. Alle pflegenden Angehörigen sollen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten, Pflegebedürftige und Angehörige zudem einen Urlaubsanspruch. Wohnortnahe, nichtkommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege soll von der Pflegevollversicherung bezahlt werden. Für Betreuungskräfte aus dem Ausland verlangt das Programm Sozialversicherung, gesetzliche Arbeitszeiten, Urlaub und Mindestlohn.

Die Linke will den Konsum von Drogen nicht mehr bestrafen und stattdessen auf Vorbeugung, Beratung und Hilfe setzen. Cannabis soll vollständig legal werden. Verbote verringern nach Sicht des Programms weder Handel noch Konsum und verursachen selbst viele Probleme.

Die Linke will Menschen nicht mehr bestrafen, wenn sie Drogen nehmen. Sie sollen Hilfe und Beratung bekommen. Cannabis soll ganz erlaubt sein. Werbung für Alkohol, Tabak und Glücks-Spiel soll verboten werden.

Statt Strafverfolgung sieht das Programm medizinische und sozialarbeiterische Programme vor. Für die volle Cannabis-Legalisierung will die Partei die nötigen Änderungen bei EU und UN erreichen. Drogenkonsumräume, sauberes Konsumzubehör, Mittel gegen Überdosierungen und Drugchecking sollen überall verfügbar sein. Für alle Drogen einschließlich Alkohol sollen wissenschaftlich begründete Blutgrenzwerte im Straßenverkehr gelten. Außerdem sollen Werbung und Sponsoring verboten werden, und zwar für Alkohol, Tabak, Glücksspiel und weitere Drogen; Spielautomaten sollen aus Gaststätten verschwinden.