Linke zu Kultur und Medien

Die Linke will das breite Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten und zugleich dessen Finanzen offenlegen. Medienfusionen sollen strenger kontrolliert und Journalistinnen und Journalisten besser geschützt werden. Der Rundfunk soll nach Ansicht der Partei ein Gegengewicht zur Macht privater Plattformen sein.

ARD, ZDF und andere öffentliche Sender sollen ihr volles Programm behalten. Sie sollen zeigen, wofür sie Geld ausgeben. Große Medien-Firmen sollen sich nicht einfach zusammenschließen. Journalisten sollen besser geschützt werden.

Gehälter, Ausgaben und Beraterverträge der Sender sollen öffentlich werden. Journalismus ohne Gewinnabsicht soll als gemeinnützig gelten. Einschüchterungsklagen gegen Recherchen sollen geahndet, Straftaten gegen Medienschaffende eigens erfasst und von spezialisierten Staatsanwaltschaften verfolgt werden; Redaktionen und Quellen sollen vor staatlicher Überwachung sicher sein. KI-erzeugte Inhalte sollen gekennzeichnet werden, und das Training von KI mit geschützten Werken soll vergütet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll entfallen. Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung sollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Die Linke will Kulturförderung zur staatlichen Pflichtaufgabe machen, damit der Zugang zu Kultur nicht vom Einkommen abhängt. Für freie Künstlerinnen und Künstler soll es verbindliche Mindesthonorare geben. Länder und Kommunen sollen dafür genug Geld bekommen.

Der Staat soll Kunst und Kultur fördern müssen. Kultur soll für alle da sein, auch für Menschen mit wenig Geld. Freie Künstler sollen ein festes Mindest-Honorar bekommen. Städte sollen dafür genug Geld haben.

Das Kooperationsverbot, das dem Bund die Mitfinanzierung in Länderzuständigkeiten weitgehend untersagt, soll fallen. Bildende Künstlerinnen und Künstler sollen einen Rechtsanspruch auf Vergütung für Ausstellungen erhalten. Die Künstlersozialkasse soll weitere Berufe aufnehmen und einen höheren Bundeszuschuss bekommen. Jurys und Gremien sollen paritätisch besetzt sein, die Filmförderungsanstalt soll einen Diversitätsbeirat erhalten. Für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter verlangt die Partei klare Regeln. Proberäume und Ateliers sollen Bestandsschutz und Geld bekommen.