Linke zu Klima und Energie

Die Linke will für den Durchschnittsverbrauch an Strom und Heizenergie günstige Grundtarife schaffen, während Mehrverbrauch teurer wird. Finanziert werden soll das befristet über einen Zuschlag für Reiche. Strom- und Gassperren sollen verboten werden.

Strom und Heizen sollen für den normalen Verbrauch billig sein. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Reiche Menschen sollen dafür eine Zeit lang eine Extra-Steuer zahlen. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Die Sockeltarife sollen Menschen mit kleinem Einkommen, Familien und Kleingewerbe kurzfristig entlasten und trotzdem zum Sparen anregen. Zur Finanzierung fordert die Partei einen Energie-Soli als Aufschlag auf Einkommen- und Kapitalertragsteuer, bis die Marktpreise dauerhaft unter dem Preisdeckel liegen. Sperren von Strom und Gas sollen per Gesetz untersagt werden. Ein Fonds soll Heizkosten unbürokratisch übernehmen, wenn Mieter sie nicht bezahlen können. Den Strommarkt will die Partei so reformieren, dass bezahlbarer Strom für alle das Ziel ist.

Die Linke will rückwirkend ab Anfang 2025 jedem Menschen jährlich 320 Euro Klimageld direkt auszahlen. Damit soll der steigende CO2-Preis sozial ausgeglichen werden.

Jeder Mensch soll 320 Euro Klima-Geld im Jahr bekommen. Der Staat zahlt das Geld direkt aus. Es soll die höheren Kosten durch den CO2-Preis ausgleichen. Menschen mit wenig Geld sollen am meisten davon haben.

Die Partei wirft der Ampel vor, den zugesagten Ausgleich trotz steigender CO2-Preise nicht umgesetzt zu haben. Das Klimageld soll pro Person 320 Euro im Jahr betragen und ab 1. Januar 2025 gelten. Unter Berufung auf Greenpeace hält das Programm dies aus den CO2-Einnahmen für bezahlbar. Die Zahlung soll versteuert werden, sodass kleine und mittlere Einkommen stärker profitieren. Künftig soll die Höhe dem CO2-Preis folgen.

Die Linke will den Klima- und Transformationsfonds des Bundes mit 65 Milliarden Euro pro Jahr ausstatten. Daraus sollen unter anderem Speichertechnik, Wasserstoff, ein Industriestrompreis und Hilfen für Autozulieferer bezahlt werden.

Der Bund hat einen Fonds für Klima-Schutz. Die Linke will ihn vergrößern. Er soll jedes Jahr 65 Milliarden Euro bekommen. Das Geld ist für Speicher, Wasserstoff und billigeren Strom für die Industrie. Auch Zuliefer-Firmen der Auto-Industrie sollen Hilfe bekommen.

Vorgesehen sind eine Anschubfinanzierung für neue Batterie- und Speichertechnologien sowie Geld für Wasserstoff dort, wo es keine praktikable Alternative gibt. Ein Industriestrompreis soll energieintensive Betriebe während des Umbaus stützen. Für Zulieferer der Autoindustrie ist ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro geplant. Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Produktionsanlagen zusätzlich fördern. Auf EU-Ebene will die Linke das Beihilferecht ändern und mehr Ausnahmen erreichen.

Die Linke will, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Dafür sollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen gelten und die Sektorziele im Klimaschutzgesetz wieder eingeführt werden.

Deutschland soll bis 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es feste Grenzen für Abgase geben. Jeder Bereich wie Verkehr oder Gebäude bekommt wieder ein eigenes Ziel.

Das geltende Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis 2045 vor. Das Programm wirft der Ampel-Regierung vor, den Klimaschutz durch die Abschaffung der Sektorziele geschwächt zu haben. Konzernen sollen klare Vorgaben gemacht werden, und einen CO2-Preis soll es nur mit sozialem Ausgleich über ein Klimageld geben. Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll so schnell wie möglich erfolgen, bei geringerem Energieverbrauch. Zusätzlich will die Linke Lichtwerbung einschränken und Werbung für besonders klimaschädliche Angebote wie SUVs, Kreuzfahrten und Flugreisen verbieten.

Die Linke will die Strompreise senken, indem die Stromsteuer auf das EU-Minimum fällt, die Netzentgelte neu geregelt werden und teure fossile Kraftwerke nicht mehr den Preis für den ganzen Markt bestimmen. Dazu kommen sozial gestaffelte Tarife und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Strom soll billiger werden. Die Linke will die Steuer auf Strom stark senken. Teure Kraftwerke sollen nicht mehr den Preis für allen Strom bestimmen. Für den normalen Verbrauch soll es günstige Tarife geben. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Das Programm lehnt das Merit-Order-Prinzip in seiner heutigen Wirkung ab, bei dem das teuerste benötigte Kraftwerk den Börsenpreis setzt; Übergewinne sollen ausgeschlossen oder abgeschöpft werden. Stromerzeuger und internationaler Stromhandel sollen sich an den Transportkosten beteiligen, und flexible industrielle Nachfrage soll belohnt werden. Nach Rechnung des Programms könnte der Strompreis dadurch in kurzer Zeit um maximal 9 Cent pro Kilowattstunde fallen, was 315 Euro pro Haushalt und Jahr entspreche. Vorgesehen sind außerdem günstige Sockeltarife für den durchschnittlichen Strom- und Heizverbrauch, ein soziales Klimageld und ein Energie-Soli für Reiche.

Die Linke lehnt den europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS-2) ab. An seine Stelle sollen verbindliche Klimaziele, Emissionsgrenzen sowie Förder- und Infrastrukturprogramme treten.

In der EU soll CO2 beim Heizen und Fahren bald einen Preis am Markt bekommen. Die Linke will das nicht. Sie will feste Grenzen für Abgase. Der Staat soll den Umbau mit Geld fördern.

Aus Sicht des Programms verläuft der ökologische Umbau mit gesetzlichen Regeln in diesen Bereichen schneller und sozial gerechter als mit einem Preis. Als Begründung nennt es unter anderem, dass Mieterinnen und Mieter ihre Heizung nicht selbst wechseln können. Grundsätzlich soll es keinen CO2-Preis ohne Ausgleich durch ein Klimageld geben.

Die Linke will Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen und den Katastrophenschutz stärken. Länder des Globalen Südens sollen deutlich mehr Geld für Klimaschutz und Klimaschäden erhalten.

Bund, Länder und Gemeinden sollen beim Klima zusammenarbeiten. Sie sollen sich auf Hochwasser, Hitze und Dürre vorbereiten. Der Schutz bei Katastrophen soll besser werden. Arme Länder sollen viel mehr Geld für Klima-Schutz bekommen.

Investiert werden soll in die Vorsorge gegen Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden. Nach Darstellung des Programms wurde für die Klimaanpassung bisher kaum etwas getan. Die Zusagen der Weltklimakonferenz vom November 2024 hält die Linke für weit zu niedrig. Die Hilfen sollen die Empfängerländer nicht weiter verschulden und nicht auf Entwicklungsgelder angerechnet werden.

Die Linke will Strom-, Wärme- und Gasnetze in öffentliches Eigentum überführen. Staat und Kommunen sollen sich stark am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen, und für Wärmenetze soll ein Gewinnverbot gelten.

Die Netze für Strom, Wärme und Gas sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören. Der Staat soll selbst viele Wind- und Solar-Anlagen bauen. Mit Wärme-Netzen soll niemand Gewinn machen dürfen. Die Energie soll nicht den Konzernen gehören.

Kommunen sollen einen Fonds für den Rückkauf von Netzen erhalten, und dezentrale Lösungen werden bevorzugt gefördert. Durch die öffentliche Beteiligung am Ausbau will die Linke große Teile der Energieproduktion zurückholen und Windrad- und Solarfabriken wieder in Deutschland ansiedeln. Die Versorgung soll bei Stadtwerken, Genossenschaften und Bürgerinnen und Bürgern liegen; Speichertechnik für Selbstversorger wird gefördert. Der Wärmepreis soll die tatsächlichen Erzeugungskosten nicht übersteigen. Städte und Gemeinden sollen beim Ausbau von Nah- und Fernwärme unterstützt werden.

Die Linke will eine Solarpflicht für Neubauten und für bestehende Gebäude nach einer großen Dachsanierung. Gemeinden sollen für neue Wind- und Solaranlagen einen Bonus und höhere Pflichtzahlungen der Betreiber erhalten.

Neue Häuser sollen Solar-Anlagen auf dem Dach bekommen. Das gilt auch für alte Häuser nach einer großen Dach-Sanierung. Gemeinden bekommen Geld, wenn bei ihnen Windräder oder Solar-Anlagen gebaut werden. So haben die Menschen vor Ort etwas davon.

Die Pflicht soll gelten, wo sie baulich machbar und wirtschaftlich ist, vor allem auf Gewerbedächern; Förderung und Genehmigungen sollen ausgebaut beziehungsweise vereinfacht werden. Kommunen sollen 25.000 Euro je Megawatt Leistung eines neuen Windrads oder einer großen Solaranlage bekommen, auch beim Ersatz alter Anlagen. Die Zahlungen der Betreiber an Standortgemeinden sollen verpflichtend werden, auch für bestehende Anlagen gelten und steigen: statt 0,2 künftig 0,5 Cent für jede eingespeiste Kilowattstunde.

Die Linke will den Atomausstieg in die Verfassung schreiben und die Herstellung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen beenden. Öffentliche Gelder sollen aus fossilen und nuklearen Energieunternehmen abgezogen werden.

Die Linke will keine Atom-Kraft mehr. Das soll im Grundgesetz stehen. Die Fabriken für Uran-Brennstoff in Gronau und Lingen sollen schließen. Der Staat soll kein Geld in Atom-, Kohle- oder Gas-Firmen anlegen.

Die Langzeitkosten der Atomwirtschaft sollen die Konzerne tragen. Bei der Suche nach einem Endlager soll es in allen Phasen umfassende Mitsprache- und Klagerechte geben. In der EU-Taxonomie, die nachhaltige Geldanlagen definiert, soll die positive Einstufung von Atomkraft und Gas entfallen. Die Linke fordert einen gesamteuropäischen Stilllegungsplan für Atomkraftwerke; die Förderbank KfW soll keine Atomkraftwerke im Ausland finanzieren. Der Abzug öffentlicher Gelder soll auch Pensionsrücklagen und Rentenkassen umfassen.

Die Linke will den Kohleausstieg bis 2030 abschließen und danach aus der Verbrennung von Erdgas aussteigen. Ein Erdgasausstiegsgesetz soll einen verbindlichen Pfad festlegen; Strom aus Erdgas soll es ab 2035 nicht mehr geben.

Deutschland soll bis 2030 keine Kohle mehr verbrennen. Danach soll auch Schluss mit Erdgas sein. Dafür soll es ein Gesetz mit einem festen Plan geben. Bis 2035 soll kein Strom mehr aus Erdgas kommen. Die betroffenen Beschäftigten sollen abgesichert sein.

Nach geltendem Recht ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgesehen. Der Emissionshandel allein reicht aus Sicht des Programms für das Ziel 2030 nicht aus. Die Gelder von Bund und Ländern für frühere Braunkohleregionen sollen weiterlaufen und an Inflation und neuen Bedarf angepasst werden. Bestehende Kraftwerksstandorte sollen weitergenutzt werden, etwa für Großspeicher, und als Orte für Fachkräfte und Ausbildung bestehen bleiben.

Die Linke will keine neue dauerhafte Infrastruktur für Erdgas und Flüssiggas, ein Fracking-Verbot und ein Importverbot für gefracktes Flüssiggas. Die unterirdische CO2-Speicherung lehnt sie als Klimalösung ab, und Wasserstoff soll nur dort genutzt werden, wo er unverzichtbar ist.

Für Erdgas sollen keine neuen dauerhaften Anlagen gebaut werden. Fracking soll verboten sein. Fracking ist eine riskante Art, Gas aus dem Boden zu holen. Gas aus Fracking soll nicht ins Land kommen. CO2 soll nicht unter der Erde gelagert werden. Wasserstoff soll nur dort genutzt werden, wo es nicht anders geht.

Eine über Umlagen bezahlte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnt das Programm als klimaschädlich und sozial ungerecht ab. Die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS) gilt ihm als riskant. Die stoffliche Nutzung von abgeschiedenem CO2 (CCU) soll beim Industrieumbau nur gefördert werden, wenn nachweislich kein CO2-freies Verfahren existiert. Wasserstoff soll vor allem der industriellen Produktion vorbehalten sein und langfristig ausschließlich mit erneuerbarem Strom erzeugt werden.

Die Linke fordert jährlich 25 Milliarden Euro für energetische Sanierungen und den Austausch von Heizungen. Die Förderung soll nach Einkommen gestaffelt sein, damit Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden.

Der Staat soll jedes Jahr 25 Milliarden Euro für Sanierungen und neue Heizungen geben. Wer wenig verdient, bekommt die neue Heizung ganz bezahlt. Wer mittel verdient, bekommt einen Teil. Sehr reiche Menschen zahlen selbst.

Bei niedrigem Einkommen sollen bis zu 100 Prozent der Zusatzkosten übernommen werden. Als Beispiel nennt das Programm für einen Einpersonenhaushalt 82 Prozent Erstattung bei 30.000 Euro und 42 Prozent bei 60.000 Euro Jahreseinkommen; ab 250.000 Euro gibt es keine Förderung. Geplant sind flächendeckende Beratung durch Sanierungsbeauftragte und mehr Beteiligung von Bürgern, Mieter- und Umweltverbänden an der kommunalen Wärmeplanung. Dem Heizungsgesetz der Ampel wirft das Programm vor, die Sorgen der Menschen ignoriert zu haben.

Die Linke will Städte wegen der Erderwärmung umbauen und Klimaanpassung sowie Katastrophenschutz zur festen öffentlichen Aufgabe machen. Begründet wird das mit Hitze und Wassermangel, die besonders Kinder, Ältere und im Freien Arbeitende treffen.

Die Sommer werden heißer. Das ist gefährlich für die Gesundheit. Die Linke will die Städte deshalb umbauen. Es soll mehr Parks, Gärten und Trinkwasser-Spender geben.

Geplant sind mehr Parks, Grünflächen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Gebäude und Flächen sollen stärker begrünt und versiegelte Böden geöffnet werden. Städte sollen zu Schwammstädten werden, die Regenwasser aufnehmen, und besser vor Hochwasser geschützt sein. Eine veränderte Raumplanung soll für mehr Luftaustausch mit dem Umland sorgen.