Volt zur Wirtschaft

Volt will die regionale Wirtschaftsförderung ausbauen, um Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gezielt voranzubringen. Anreize für Homeoffice-Stellen auf dem Land und regionale Gründungszentren sollen Fachkräfte und junge Unternehmen in den Regionen halten.

Volt will die Wirtschaft in den Regionen stärker fördern. Der Staat soll mehr Geld für Straßen, Netze und Betriebe dort geben. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie Homeoffice auf dem Land anbieten. So bleiben Fachkräfte in der Region. Junge Gründer sollen Hilfe in eigenen Zentren bekommen.

Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), ein Förderprogramm von Bund und Ländern, soll mehr Mittel erhalten. Sie soll gezielt für Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden. Unternehmen sollen Anreize bekommen, Stellen im Homeoffice in ländlichen Gebieten zu schaffen. Regionale Gründungszentren sollen junge Gründerinnen und Gründer vernetzen und beim Aufbau von Start-ups vor Ort unterstützen.

Volt will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten. Verfahren sollen digital und schneller werden, EU-Recht soll ohne nationale Zusätze umgesetzt werden. Die Verwaltung soll nach dem Programm vom Nachteil zum Vorteil für den Standort werden.

Volt will weniger Papierkram für Firmen. Ämter sollen digital und schneller arbeiten. Firmen sollen weniger Berichte über ihre Lieferanten schreiben. Große Bauprojekte sollen nach drei Monaten genehmigt sein.

Die Berichtspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes sollen entfallen, Geltungsbereich und Inhalt sollen dem europäischen Lieferkettengesetz entsprechen. Für Länder mit vergleichbarer Rechtsdurchsetzung ist eine Whitelist vorgesehen: Dort gelten Sorgfaltspflichten nur bei konkreten Hinweisen auf Verstöße. Beim Datenschutz soll allein die Behörde am Firmensitz zuständig sein, und die Datenschutz-Folgenabschätzung soll auf EU-Ebene vereinfacht und standardisiert werden. Genehmigungen für Industrieanlagen und Infrastruktur sollen höchstens drei Monate dauern.

Volt will Gründerinnen und Gründer besser absichern und jungen Firmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Das Programm sieht in Gründungen eine Quelle von Innovation, Arbeitsplätzen und sozialem wie ökologischem Wandel.

Volt will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Selbstständige sollen besser abgesichert sein. Junge Firmen sollen leichter Geld von Investoren bekommen. Es soll eine neue Form für Firmen geben, deren Vermögen in der Firma bleibt.

Selbstständige sollen besser abgesichert, Gründungsstipendien der Länder ausgebaut und die Grenze für die Befreiung von der Umsatzsteuer angehoben werden. Steuerliche Anreize sollen institutionelle Investoren zu Wagniskapital für Start-ups bewegen. Gründungsnetzwerke und Inkubatoren sollen gestärkt, soziale Gründungen stärker gefördert werden. Mit dem Verantwortungseigentum soll eine neue Rechtsform für Firmen mit gebundenem Vermögen entstehen.

Volt will Zukunftstechnologien gemeinsam über die EU fördern statt durch jeden Mitgliedstaat einzeln. So soll Europa gegenüber den USA und China mithalten können. Forschung in Unternehmen soll steuerlich stärker begünstigt werden.

Volt will neue Technik gemeinsam in der EU fördern. Heute fördert jedes Land seine eigenen Firmen. Europa soll so mit den USA und China mithalten. Firmen sollen Kosten für Forschung besser von der Steuer absetzen können.

Als Schlüsseltechnologien nennt das Programm künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Biotechnologie und neue Materialien. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen zu mindestens 50 % steuerlich absetzbar sein. Staatliche Forschungseinrichtungen wie Universitäten, Fraunhofer-Institute oder das Forschungszentrum Jülich sollen Gründungszentren erhalten, die Ausgründungen begleiten. Gründungskultur soll schon in Schule und Berufsbildung vermittelt werden, und der Staat soll Risikokapital bereitstellen.

Volt will das Bruttoinlandsprodukt nicht länger als alleinigen Maßstab für die Wirtschaftsleistung verwenden. Neue Kennzahlen sollen auch soziale und ökologische Faktoren abbilden, damit die Messung aus Sicht der Partei realistischer wird.

Heute misst man die Wirtschaft vor allem mit dem BIP. Das BIP ist der Wert aller Waren und Dienste eines Landes. Volt will weitere Mess-Zahlen entwickeln. Diese sollen auch Umwelt und Soziales zeigen.

Das Programm sieht vor, zusätzliche Indikatoren zu entwickeln. Sie sollen soziale und ökologische Gesichtspunkte einbeziehen. Volt begründet das damit, dass sich die Leistung der Wirtschaft so wirklichkeitsnäher erfassen lasse.

Volt will mit umfangreichen Investitionen den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte auflösen und dafür einen Infrastrukturfonds einrichten. Aus Sicht der Partei sichert das Wohlstand, sozialen Frieden und die strategische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.

Volt will viel Geld in Straßen, Schienen, Netze und Schulen stecken. Lange hat der Staat hier zu wenig getan, sagt Volt. Ein neuer Fonds soll auch private Geldgeber anziehen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen festen Zweck. Unabhängige Stellen sollen Missbrauch verhindern.

Strategisch investiert werden soll unter anderem in Digitalisierung und KI, Forschung, Verteidigung und Bevölkerungsschutz, erneuerbare Energien, Stromnetze und Ladepunkte, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr sowie Krankenhäuser und die Versorgung auf dem Land. Der Fonds soll privates Kapital und neue Technologien über bessere Rahmenbedingungen anziehen. Eine langfristige Finanzplanung und unabhängige Kontrollstellen sollen für Effizienz sorgen und Korruption vorbeugen. Die Bevölkerung soll besser informiert werden und sich finanziell an Projekten beteiligen können. Weniger Bürokratie soll Bürgerprojekte erleichtern und Investitionen schneller machen.

Volt will Hersteller verpflichten, ihre Produkte haltbar und recyclingfähig zu machen, und ein umfassendes Recht auf Reparatur einführen. Ziel ist der Übergang zur Kreislaufwirtschaft, damit der Verbrauch von Rohstoffen nicht mehr mit dem Wirtschaftswachstum steigt.

Volt will, dass Produkte lange halten. Man soll sie reparieren und wiederverwerten können. Firmen sollen dafür Ersatzteile anbieten müssen. Auch freie Werkstätten sollen Ersatzteile zu fairen Preisen bekommen. So will Volt Rohstoffe sparen.

Unternehmen sollen für Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit ihrer Waren einstehen und Ersatzteile sowie Reparaturangebote leicht zugänglich machen. Alle Reparaturbetriebe, auch unabhängige, sollen Ersatzteile zu angemessenen Preisen erhalten. Förderprogramme sollen Geschäftsmodelle wie „product as a service“ unterstützen, bei denen Kunden ein Produkt nutzen statt kaufen. Zertifikate und Produktpässe sollen die ökologischen und sozialen Folgen von Waren und ihrer Herstellung offenlegen. Das Programm begründet dies mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Green Deal der EU.