Linke zum Verkehr

Die Linke will die Kfz-Steuer umbauen, sodass große und schwere Fahrzeuge deutlich mehr kosten. Für gewöhnliche Pkw über zwei Tonnen sieht das Programm keinen Bedarf.

Die Linke will die Steuer für Autos ändern. Große und schwere Autos sollen viel mehr Steuer kosten. Die Partei meint: Normale Autos müssen nicht mehr als zwei Tonnen wiegen.

Das Programm begründet die Forderung auch damit, dass leichtere Fahrzeuge die Straßen weniger belasten. Dadurch soll der Staat Geld für den Unterhalt der Straßen sparen. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Autoindustrie.

Die Linke will einen Fonds für die Verkehrsinfrastruktur einrichten, der alle Verkehrsträger umfasst und sich an der Schweiz orientiert. Die Investitionen sollen so nicht mehr vom jährlichen Bundeshaushalt abhängen und langfristig verlässlich sein.

Die Linke will einen festen Geld-Topf für Straßen, Schienen und Wasserwege. Das Vorbild ist die Schweiz. Das Geld soll für mehrere Jahre feststehen. So kann man besser planen.

Der Fonds soll den hohen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur decken. Für jeden Verkehrsträger sind eigene Budgets über mehrere Jahre vorgesehen. Die Finanzierung soll damit unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen des Bundes werden. Das Programm begründet dies damit, dass Alternativen zu Auto und Flugzeug für alle funktionieren müssen.

Die Linke will das 9-Euro-Ticket sofort zurückbringen und für Schüler, Auszubildende, Studierende und Ältere ein 0-Euro-Ticket einführen. Auf längere Sicht soll der Nahverkehr bundesweit kostenlos sein. Das Programm verweist darauf, dass das 9-Euro-Ticket Autofahrten vermieden habe.

Die Linke will das 9-Euro-Ticket zurück. Schüler, Azubis, Studierende und ältere Menschen sollen gar nichts zahlen. Später sollen Bus und Bahn für alle kostenlos sein. Die Pendler-Pauschale soll ein Mobilitäts-Geld werden.

Kinder, Fahrräder und Hunde sollen ohne Aufpreis mitfahren dürfen. Wer ein Abo hat, soll sechsmal im Jahr gratis im Fernverkehr fahren können. Die Pendlerpauschale soll einem Mobilitätsgeld weichen. Das Dienstwagenprivileg will die Partei streichen, weil es aus ihrer Sicht Wohlhabenden den Kauf teurer Autos erleichtert. Die Regeln der Länder sollen bundesweit vereinheitlicht werden, und eine Befreiung des Nahverkehrs von der Mehrwertsteuer soll kurzfristig Geld freimachen.

Die Linke will ein Recht auf nachhaltige Mobilität: Jeder Ort soll tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen sollen zurück in öffentliche Hand, weil der Nahverkehr aus Sicht der Partei nicht dem Markt überlassen werden darf.

Jeder Ort soll jede Stunde einen Bus oder Zug haben. Auch nachts soll etwas fahren. Private Bus- und Bahn-Firmen sollen wieder dem Staat gehören. Die Fahrer sollen mehr Geld bekommen.

Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis können das Grundangebot ergänzen, nachts sind auch Rufangebote möglich. Öffentliches und gemeinnütziges Carsharing soll gefördert werden. Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, rechnet das Programm mit 150.000 zusätzlichen Fahrerinnen und Fahrern im Nahverkehr und weiteren Zehntausenden bei der Bahn. Dafür sollen Bezahlung und Arbeitsbedingungen besser werden, etwa bei Pausen und Toiletten. Vom autonomen Fahren erwartet die Partei vorerst keine Lösung der Verkehrsprobleme.

Die Linke will das EU-weit beschlossene Ende des Verkaufs neuer Verbrennerautos beibehalten und setzt auf Elektroautos. E-Fuels und Biokraftstoffe hält sie für den Individualverkehr nicht für realistisch, weil sie knapp, teuer und ineffizient seien.

Neue Autos mit Benzin oder Diesel sollen wie geplant auslaufen. Die Linke setzt auf Elektro-Autos. Künstliche Kraftstoffe hält sie für zu teuer und zu knapp. Manche Gruppen sollen Hilfe beim Kauf eines E-Autos bekommen.

Die Partei begründet das Festhalten mit Planungssicherheit für Verbraucher und Industrie. Den Import von Biokraftstoffen lehnt sie ab; Biokraftstoffe kommen für sie nur infrage, wenn sie regional aus Abfällen oder Reststoffen stammen und nicht mit Lebensmitteln konkurrieren. Eine Förderung effizienter E-Autos soll es nach Bedarf für Handwerk, soziale Dienste, Taxis, Kleingewerbe und Geringverdienende auf dem Land geben.

Die Linke will auf Autobahnen höchstens 120 km/h erlauben und innerorts Tempo 30 zur Regel machen, ausgenommen Hauptverkehrsachsen. Sie begründet das mit dem Schutz von Menschen und Klima.

Auf Autobahnen soll höchstens Tempo 120 gelten. In Orten soll Tempo 30 gelten. Große Hauptstraßen sind ausgenommen. Das soll Menschen und das Klima schützen.

Die Partei bekennt sich zur Vision Zero, also dem Ziel, dass niemand mehr im Verkehr stirbt oder verletzt wird. Sie unterstützt außerdem das Modell der Schulstraße, bei dem Straßen vor Schulen zeitweise für Autos gesperrt werden. Damit soll auch der Schulweg sicherer werden.

Die Linke will die Deutsche Bahn als gemeinwohlorientierten, integrierten Konzern führen statt als gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Das Netz soll saniert, elektrifiziert und ausgebaut werden; dafür soll auf neue und breitere Autobahnen verzichtet werden. Bahnfahren soll zudem billiger werden.

Die Bahn soll den Menschen dienen und keinen Gewinn machen müssen. Schienen sollen repariert und neu gebaut werden. Dafür sollen keine neuen Autobahnen entstehen. Zug-Tickets sollen billiger werden.

Bis 2030 soll der Güterverkehr auf der Schiene mindestens ein Viertel Anteil erreichen und der Personenverkehr sich verdoppeln. Stillgelegte Strecken sollen reaktiviert, alles barrierefrei gestaltet und teure Prestigeprojekte vermieden werden; im Straßenbau soll der Erhalt des Bestands Vorrang haben. Für niedrigere Preise will die Partei die Bahn verpflichten, Trassenpreise und Bahnstromsteuer senken sowie die Mehrwertsteuer auf Nah- und Fernverkehr streichen. Großstädte sollen stündlich an Fernzüge und an Nachtzüge durch Europa angebunden sein. Für das Personal sind kürzere Abwesenheiten und mehr Freizeitausgleich vorgesehen.

Die Linke will Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden sowie Privatjets verbieten. Der Luftverkehr soll stärker besteuert werden, unter anderem über eine EU-weite Kerosinsteuer und eine Vielfliegersteuer. Die Partei spricht von einem Dumpingwettbewerb im Luftverkehr und von klimaschädlichem Luxus.

Kurze Flüge sollen verboten werden. Auch Privat-Jets und sehr große Yachten sollen verboten sein. Wer oft fliegt, soll eine extra Steuer zahlen. Flug-Benzin soll in der ganzen EU besteuert werden.

Neue Flughafenkapazitäten hält das Programm für unnötig. Auf Auslandsflugtickets soll die volle Mehrwertsteuer anfallen. Die Vielfliegersteuer soll an die Stelle einer pauschalen Verteuerung über den CO2-Preis treten, damit seltene Familienbesuche im Ausland nicht ebenso belastet werden wie häufige Kurztrips. Yachten von mehr als 60 Metern Länge sollen verboten werden, und Flugtaxis sollen kein öffentliches Fördergeld erhalten.

Die Linke will weniger Güter per Lkw und mehr per Bahn und Binnenschiff transportieren. Sie verweist auf marode Brücken, die für die heutigen Lkw-Mengen nicht ausgelegt seien. Häfen sollen in öffentlicher Hand bleiben und vom Bund stärker mitfinanziert werden.

Weniger Lastwagen sollen Waren fahren. Mehr Waren sollen mit Zug und Schiff fahren. Häfen sollen nicht an private Firmen verkauft werden. Lkw-Fahrer sollen gute Rast-Plätze bekommen.

Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnt die Partei ab. Gefördert werden sollen Gleisanschlüsse, lokale Logistikzentren und regionale Wirtschaftskreisläufe; auch Transporte unter 300 Kilometern sollen häufiger per Bahn laufen. Wasserstraßen sollen saniert und Schiffe möglichst elektrisch betrieben werden. Für die Seehäfen sind eine nationale Hafenplanung und Bahnanbindungen ins Hinterland vorgesehen. Raststätten sollen wieder gemeinwohlorientiert betrieben werden, und im gesamten Güterverkehr sollen die Arbeitsbedingungen besser werden.

Die Linke will Innenstädte ohne Autos, mit Ausnahmen etwa für Lieferungen und Menschen mit besonderem Bedarf. Zu Fuß und mit dem Rad soll man überall sicher unterwegs sein, und ein Radverkehrsnetz soll das ganze Land abdecken.

Die Linke will Innenstädte ohne Autos. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Lieferungen. Es soll mehr sichere Wege für Fahrräder und Fußgänger geben. Läden für den Alltag sollen zu Fuß in 15 Minuten erreichbar sein.

Ausnahmen vom Autoverbot gelten für Lieferverkehr und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Geschäfte und Einrichtungen des täglichen Bedarfs sollen überall binnen einer Viertelstunde zu Fuß erreichbar sein. Vorgesehen sind mehr Platz auf den Straßen, mehr intakte Rad- und Gehwege sowie mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Hinzu kommt ein Radverkehrsnetz, das ganz Deutschland abdeckt.