Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will das Bürgergeld durch eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen ersetzen, die sich an der Armutsgefährdungsgrenze von derzeit rund 1.400 Euro im Monat orientiert. Armut und Erwerbslosigkeit haben aus Sicht des Programms meist strukturelle Ursachen und sind nicht selbst verschuldet.

Die Linke will das Bürgergeld ändern. Es soll eine Mindest-Sicherung für jede einzelne Person geben. Kürzungen als Strafe soll es nicht mehr geben. Die Höhe soll bei etwa 1.400 Euro im Monat liegen. Darin ist die Miete schon enthalten.

Anspruch sollen alle haben, deren Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht. Die rund 1.400 Euro schließen Miete und weitere Wohnkosten ein; wo Mieten hoch sind, soll es mehr geben. Das Programm verweist auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der einen Regelsatz von mindestens 813 Euro für nötig hält. Ein Mindestlohn von 15 Euro, spätestens 2026 von 16 Euro, und niedrigere Steuern für kleine Einkommen sollen sicherstellen, dass Arbeit sich lohnt.

Die Linke setzt sich für kürzere Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohn ein, etwa 32 Stunden oder eine Vier-Tage-Woche. Eltern sollen bis zum sechsten Geburtstag des Kindes vor Kündigung geschützt sein. Das soll vor allem Alleinerziehenden helfen, Beruf und Familie zu verbinden.

Die Linke will kürzere Arbeits-Zeiten bei gleichem Lohn. Zum Beispiel vier Tage Arbeit pro Woche. Eltern kleiner Kinder sollen schwerer gekündigt werden können. Der Schutz soll gelten, bis das Kind sechs ist.

Bei kürzerer Arbeitszeit soll der Lohn voll erhalten bleiben und zusätzliches Personal eingestellt werden. Dazu kommen mehr flexible Betreuungsangebote und Möglichkeiten für Homeoffice. Beschäftigte sollen selbst mehr über ihre Zeit bestimmen können, statt dass Flexibilität nur dem Betrieb nützt. Wer aus der Elternzeit zurückkommt, soll ein Recht auf denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz haben.

Die Linke will Altersdiskriminierung im Grundgesetz verbieten und älteren Menschen einen Rechtsanspruch auf Altenhilfe geben. Dazu kommen altersgerechtes Wohnen und ein kostenloses bundesweites Ticket für Seniorinnen und Senioren. Ziel ist ein selbstbestimmtes Altern ohne Armut und Benachteiligung.

Die Linke will ältere Menschen besser schützen. Niemand soll wegen des Alters benachteiligt werden. Das soll im Grundgesetz stehen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Ältere sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

In allen Kommunen sollen Seniorenvertretungen entstehen. Angebote sollen digital und analog ohne Aufpreis verfügbar sein. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen beim altersgerechten Umbau bevorzugt staatlich gefördert werden. Vorgesehen sind eine Quote für barrierefreie Wohnungen, ein Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen und Tauschbörsen für Wohnungen mit Mietpreisbindung. Betreutes Wohnen für Ältere soll Teil des sozialen Wohnungsbaus werden.

Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn bis spätestens 2026 auf 16 Euro erhöhen und ihn an den mittleren Lohn koppeln. Sie beruft sich auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des mittleren Einkommens als Maßstab nennt.

Der Mindest-Lohn ist der niedrigste erlaubte Lohn. Die Linke will ihn auf 16 Euro pro Stunde erhöhen. Das soll spätestens 2026 gelten. Danach soll er jedes Jahr mitsteigen. Er soll für alle gelten, ohne Ausnahmen.

Der Mindestlohn soll dem Medianlohn folgen und jährlich mindestens um die Inflationsrate steigen. Die Mindestlohnkommission soll keine Beschlüsse mehr gegen die Gewerkschaftsvertreter fassen können. Ausnahmen sollen entfallen, etwa für Minderjährige ohne Ausbildung, Langzeiterwerbslose und Beschäftigte in Behindertenwerkstätten. Kontrollen von Mindestlohn und Arbeitszeit sollen häufiger werden, das Zollpersonal gegen Lohnbetrug soll sich verdoppeln und Strafen sollen steigen.

Die Linke will erreichen, dass mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Öffentliche Aufträge sollen nur an tariftreue Unternehmen gehen, und Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen verbindlich werden.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Die Linke will, dass mehr Menschen so einen Vertrag haben. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die sich an Tarif-Verträge halten. Tarif-Verträge sollen leichter für eine ganze Branche gelten.

Die Bundesregierung soll einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung vorlegen. Arbeitsministerien sollen Tarifverträge auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklären können. Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen sollen Tarifverträge weitergelten, Handwerksinnungen sollen zum Abschluss von Tarifverträgen verpflichtet werden. Die Tariftreue soll auch für Subunternehmen gelten. Wechselt bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen der Auftragnehmer, sollen die Beschäftigten zu mindestens gleichen Bedingungen übernommen werden.

Die Linke will Leiharbeit verbieten und Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen, um Beschäftigten mehr Planungssicherheit zu geben. Minijobs und Midijobs sollen durch voll sozialversicherte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze. Leih-Arbeit soll verboten werden. Verträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet sein. Auch Mini-Jobs soll es nicht mehr geben. Jede Arbeit soll voll versichert sein, bei Krankheit, für die Rente und bei Arbeitslosigkeit.

Sachgründe für Befristungen sollen enger gefasst werden; spätestens der dritte Vertrag bei einem Arbeitgeber soll ohne Befristung sein. Solange Leiharbeit noch erlaubt ist, sollen Leihbeschäftigte vom ersten Tag an gleich bezahlt werden und zusätzlich eine Zulage von zehn Prozent erhalten. Sozialversicherungspflicht soll ab dem ersten Euro gelten, auch für ausländische Saisonkräfte; bei Soloselbstständigen sollen Auftraggeber Beiträge zahlen und Mindesthonorare einhalten. Bei Verdacht auf Scheinwerkverträge sollen die Unternehmen die Beweislast tragen. Das Aufenthaltsrecht ausländischer Beschäftigter soll nicht mehr am Arbeitsvertrag hängen.

Die Linke will kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn, etwa in Form einer Vier-Tage-Woche, und die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden senken. Der gesetzliche Urlaubsanspruch soll auf sechs Wochen steigen.

Die Linke will, dass Menschen weniger arbeiten und gleich viel verdienen. Ein Beispiel ist die Vier-Tage-Woche. Niemand soll mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Alle sollen sechs Wochen Urlaub im Jahr haben. Zweimal im Leben soll man ein Jahr Pause machen können.

Der Acht-Stunden-Tag soll Obergrenze bleiben, zwischen Schichten sollen mindestens elf Stunden Ruhe liegen, Ausnahmen sollen seltener werden. Beschäftigte sollen zweimal im Berufsleben ein Sabbatjahr mit Rückkehrrecht nehmen können. Geplant sind zudem Rechtsansprüche auf eine Vollzeitstelle, auf familienfreundliche Schichten und auf zeitweise kürzere Arbeitszeit. Der Arbeitsschutz gegen Überlastung soll strenger werden, mit mehr Personal bei den Behörden und höheren Bußgeldern. Eine Ausbildungsumlage soll nicht ausbildende Betriebe an den Kosten beteiligen.

Die Linke will Betriebs- und Personalräten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei zentralen Unternehmensentscheidungen geben. In Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer und Kapitalseite im Aufsichtsrat gleich stark vertreten sein.

Die Linke will, dass Beschäftigte in ihrer Firma mehr mitentscheiden. Der Betriebs-Rat soll bei wichtigen Fragen mitbestimmen dürfen. Zum Beispiel, wenn ein Betrieb schließen soll. In größeren Firmen sollen die Beschäftigten die Hälfte der Sitze im Aufsichts-Rat bekommen.

Das erzwingbare Mitbestimmungsrecht soll bei Schließungen, Verlagerungen, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz gelten. Die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte soll private wie öffentliche Unternehmen erfassen. Beschäftigte sollen außerdem jede Woche Zeit erhalten, um sich über ihre Arbeitsbedingungen auszutauschen.

Die Linke will, dass es in jedem Betrieb einen Betriebsrat gibt. Wahlen sollen leichter werden, und wer sie behindert, soll strenger verfolgt werden. Arbeit über digitale Plattformen soll grundsätzlich als reguläre Beschäftigung gelten.

Die Linke will in jedem Betrieb einen Betriebsrat. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten gegenüber der Firma. Die Wahl soll einfacher werden. Wer die Wahl stört, soll bestraft werden. Wer über eine Internet-Plattform arbeitet, soll als Angestellter gelten.

Beschäftigte, die erstmals eine Betriebsratswahl anstoßen, sollen gesetzlich besser geschützt werden. Staatsanwaltschaften sollen von sich aus ermitteln können, wenn Wahlen oder die Arbeit von Betriebsräten behindert werden. Gewerkschaften sollen verlässlichen Zugang zu den Betrieben erhalten, auch digital. Bei Plattformarbeit soll ein Beschäftigungsverhältnis vermutet werden, solange nicht nach strengen Kriterien das Gegenteil nachgewiesen ist. Außerdem sollen Gewerkschaften die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen können, und Arbeitgeberverbände sollen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung mehr anbieten dürfen.

Die Linke will das besondere Arbeitsrecht der Kirchen und ihrer Träger abschaffen. Das Streikrecht soll auch für Kirchenbeschäftigte und Beamte gelten, und politische Streiks sollen erlaubt werden. Das Tarifeinheitsgesetz soll entfallen.

Kirchen haben eigene Regeln für ihre Beschäftigten. Die Linke will diese Sonder-Regeln abschaffen. Auch Beamte und Beschäftigte der Kirchen sollen streiken dürfen. Streiks für politische Ziele sollen erlaubt sein.

Die Forderung betrifft auch kirchliche Träger wie Diakonie und Caritas und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften erhoben. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen soll an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen werden. Streiks sollen auch für politische und gesellschaftliche Ziele zulässig sein. Das Tarifeinheitsgesetz, nach dem im Betrieb nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt, soll gestrichen werden.

Die Linke will Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten weiterzubilden, und dafür Branchenfonds einrichten. Beschäftigte sollen für Weiterbildung kürzer arbeiten können und dabei den Großteil ihres Lohns behalten. Wer die Stelle verliert oder die Branche wechselt, soll ein Weiterbildungsgeld von 90 Prozent erhalten.

Firmen sollen ihre Beschäftigten weiterbilden. Dafür zahlen alle Firmen einer Branche in einen Topf ein. Wer sich weiterbildet, darf weniger arbeiten. Er bekommt trotzdem den größten Teil vom Lohn. Wer den Job verliert, bekommt 90 Prozent vom letzten Lohn für die Weiterbildung.

Während der verkürzten Arbeitszeit sollen mindestens 70 Prozent des Lohns weitergezahlt werden; im Niedriglohnbereich stockt der Staat auf 100 Prozent auf. Diese Zeiten sollen bei Arbeitslosengeld und Rente besser zählen. Das Weiterbildungsgeld von 90 Prozent soll den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verringern und anteilig von der Arbeitsagentur und dem Unternehmensfonds bezahlt werden. Für Beschäftigte, deren Stelle durch den Umbau der Wirtschaft wegfällt, sind Beschäftigungsgesellschaften vorgesehen, die sie in passende Arbeit oder Weiterbildung vermitteln. Hinzu kommt eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern, über die Unternehmen jährlich informieren müssen.

Die Linke will das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent anheben und länger auszahlen. Mehr Menschen sollen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, und Sperrzeiten sollen entfallen.

Die Linke will mehr Arbeitslosengeld zahlen. Es soll 68 Prozent betragen. Man soll es länger bekommen. Mehr Menschen sollen einen Anspruch haben. Sperrzeiten soll es nicht mehr geben. In einer Sperrzeit bekommt man kein Geld.

Der Zugang soll durch längere Rahmenfristen und kürzere Anwartschaftszeiten erleichtert werden, also durch geringere Anforderungen an die vorherige Beschäftigungsdauer. Das Arbeitslosengeld beträgt heute in der Regel 60 Prozent des letzten Nettolohns, mit Kind 67 Prozent. Als Begründung nennt das Programm, niemand dürfe gegen seinen Willen vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben.

Die Linke will ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit einführen. Für Menschen, die dauerhaft keinen regulären Arbeitsplatz finden, sollen öffentlich geförderte Stellen entstehen. Erwerbslose sollen einen Anspruch auf Qualifizierung erhalten.

Die Linke will ein Recht auf Arbeit. Man soll dieses Recht vor Gericht einfordern können. Der Staat soll zusätzliche Arbeitsplätze fördern. Sie sind für Menschen, die lange keine Arbeit finden. Arbeitslose sollen ein Recht auf Weiterbildung haben.

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird im Programm als sozialer Arbeitsmarkt bezeichnet. Das Recht auf Arbeit soll einschließen, eine bestimmte Stelle ablehnen zu dürfen. Arbeitslosigkeit soll außerdem durch staatliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sinken. Die geplanten Investitionen in Daseinsvorsorge sowie Verkehrs- und Energiewende sollen nach Darstellung des Programms Hunderttausende Arbeitsplätze bringen.

Die Linke will leere Gewerbeflächen wie Einkaufszentren in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum bringen und dort Sorgezentren einrichten. Diese sollen Menschen bei Pflege und Alltag entlasten; das Programm spricht davon, Sorgearbeit zu vergesellschaften.

Viele Kaufhäuser stehen leer. Die Linke will sie den Gemeinden oder Genossenschaften geben. Dort sollen Sorge-Zentren entstehen. Die Zentren helfen zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen.

Die Zentren sollen pflegende Angehörige unterstützen und leicht erreichbare Dienste anbieten, etwa Beratung zu Gesundheit und Bildung sowie Hilfe bei Behördensachen. Außerdem sollen Treffpunkte ohne Konsumzwang entstehen. Die Städtebauförderung soll sich am Ziel einer barrierefreien, inklusiven Stadt nach der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Bundesregeln sollen der Stadtplanung mehr Freiräume etwa für Clubkultur erlauben.

Die Linke will Betriebe verpflichten, sechs Prozent ihrer Stellen mit Menschen mit Behinderung zu besetzen, ohne die Möglichkeit, sich davon freizukaufen. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll der Mindestlohn gelten. Die Partei verweist darauf, dass die Arbeitslosenquote dieser Gruppe doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt.

Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Sechs von hundert Stellen sollen für sie sein. Firmen sollen sich davon nicht freikaufen können. In Werkstätten soll es den Mindest-Lohn geben.

Die Pflichtquote soll wieder auf sechs Prozent steigen. Inklusionsbetriebe sollen mehr öffentliches Geld erhalten, weil sie nach Ansicht der Partei viel zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt beitragen. Beim Mindestlohn in Werkstätten beruft sich das Programm auf die europäische Mindestlohnrichtlinie, die Deutschland sofort umsetzen solle.