FDP zur Wirtschaft

Die FDP fordert einen sofortigen dreijährigen Stopp neuer bürokratischer Belastungen für Unternehmen und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz. Aus ihrer Sicht schwächt Bürokratie die Wirtschaft, ihr Abbau sei ein kostenloses Konjunkturprogramm.

Die FDP findet: Firmen haben zu viel Papierkram. Drei Jahre lang soll es keine neuen Vorschriften für Firmen geben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn vorher andere Vorschriften wegfallen. Das Grundgesetz soll eine Bremse für Bürokratie bekommen.

Während des Moratoriums wären neue Belastungen nur zulässig, wenn zuvor im selben Umfang welche gestrichen wurden. Betriebe sollen ein Jahr lang gar keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Jedes Jahr soll ein Entlastungsgesetz überflüssige Regeln abbauen. Der Erfüllungsaufwand der Betriebe soll je Wahlperiode unter dem Strich um mindestens sechs Milliarden Euro sinken. Besonders belastet sieht die FDP kleine und mittlere Firmen, Familienunternehmen und Start-ups.

Die FDP will das Bundesrecht bereinigen und veraltete oder widersprüchliche Gesetze streichen. Anträge sollen in der Regel als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht fristgerecht antwortet. Das soll Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die FDP will alte und unnötige Gesetze streichen. Ämter sollen schneller über Anträge entscheiden. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Betriebe sollen weniger Papierkram haben.

Gesetze sollen häufiger befristet werden und automatisch auslaufen, wenn niemand sie verlängert (Sunset-Klausel). Die FDP will mehr Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen. Die Bonpflicht soll ohne Ersatz wegfallen, die Schriftform zur Ausnahme werden und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf fünf Jahre sinken. Im Datenschutz sollen die 17 Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern einheitlich entscheiden; dafür soll eine Grundgesetzänderung der Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse erlauben.

Die FDP will die Regeln für öffentliche Aufträge deutlich vereinfachen. Aus Sicht des Programms belasten die komplizierten Verfahren Behörden und vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Der Staat kauft viele Dinge bei Firmen ein. Dafür gibt es viele Regeln. Die FDP will diese Regeln stark vereinfachen. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge bekommen.

Aufträge bis 100.000 Euro sollen direkt vergeben werden können. Pflichten zu Berichten, Dokumentation und Nachweisen sollen stark sinken. Kriterien, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun haben (vergabefremde Kriterien), lehnt die FDP bei der Vergabe ab.

Die FDP will Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für einzelne Branchen und Unternehmen zurückfahren. Beteiligungen des Staates an Unternehmen sollen verkauft werden, weil private Investoren nach Ansicht der Partei besser wirtschaften.

Die FDP will weniger Staats-Geld für einzelne Firmen und Branchen. Das Geld soll lieber in Bildung fließen. Der Staat soll seine Anteile an Firmen verkaufen. Die FDP meint: Private Besitzer führen Firmen besser.

Subventionen sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Wertschöpfung stehen; das Geld sei etwa in der Bildung langfristig besser angelegt. Alte wie neue Programme sollen zeitlich begrenzt sein, mit der Zeit sinken und von externer Seite überprüft werden. Für den Verkauf von Bundesbeteiligungen will die FDP auch das Haushaltsrecht des Bundes ändern.

Die FDP will, dass die EU möglichst viele Freihandelsabkommen schließt, und fordert die sofortige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Mehr Handel mit mehr Partnern soll Deutschland unabhängiger von einzelnen Ländern wie China machen und Arbeitsplätze sichern.

Deutschland verkauft viele Waren in andere Länder. Die FDP will mehr Verträge für freien Handel. Der Vertrag mit Süd-Amerika soll schnell gelten. So soll Deutschland weniger von China abhängen.

Mit Australien, Malaysia, Indonesien, Thailand und den Philippinen laufen Verhandlungen, die rasch zum Abschluss kommen sollen. Mit den USA strebt die FDP mindestens sektorale Abkommen an, etwa zu Industriezöllen, sowie einen dauerhaften Handels- und Technologierat. Wo umfassende Abkommen stocken, wie mit Indien, sollen Teilabkommen möglich sein. Mit mittleren Mächten sollen Partnerschaften zu Investitionen, Rohstoffen und grünen Technologien entstehen. Der EU-Binnenmarkt soll für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienste vertieft werden.