AfD zur Wirtschaft

Die AfD will staatliche Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränken und Vorschriften für Unternehmen streichen. Unter anderem sollen das Lieferkettengesetz, das Verpackungsgesetz und das Verbrennerverbot fallen. Die Partei begründet das mit Bürokratie, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerrt.

Die AfD will weniger Regeln für Firmen. Das Lieferketten-Gesetz soll wegfallen. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auf ihre Zulieferer zu achten. Auch das Verpackungs-Gesetz soll wegfallen. Autos mit Verbrenner-Motor sollen erlaubt bleiben.

Gestrichen werden sollen das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz, die entsprechende EU-Richtlinie und das Verpackungsgesetz. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll abgebaut, die Datenschutzgrundverordnung und das Vergaberecht sollen vereinfacht werden. Für Mittelstand und Landwirte sieht das Programm deutlich weniger Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten vor. Außerdem will die AfD das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte aufheben, die sie für unerreichbar hält. In der Gastronomie soll wieder der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten.

Die AfD will den internationalen Handel ausweiten und Hemmnisse abbauen. Sie will Handelsabkommen schließen, die die Versorgung mit Rohstoffen sichern, Sanktionen beenden, die sie für wirtschaftsschädlich hält, und den CO₂-Grenzausgleich aufheben.

Die AfD will mehr Handel mit anderen Ländern. Hindernisse für den Handel sollen wegfallen. Neue Verträge sollen Rohstoffe für Deutschland sichern. Sanktionen sollen enden, wenn sie der Wirtschaft schaden. Sanktionen sind Strafmaßnahmen gegen andere Länder.

Der Austausch mit anderen Märkten soll einfacher und enger werden, bestehende Handelshemmnisse sollen entfallen. Handelsabkommen sollen Deutschland Vorteile bringen und die Lieferketten für Rohstoffe absichern. Sanktionen, die nach Ansicht der Partei der Wirtschaft schaden, sollen enden. Der CO₂-Grenzausgleich, eine EU-Abgabe auf den CO₂-Gehalt bestimmter Importe, soll aufgehoben werden.

Die AfD will, dass deutsche Firmen freien Zugang zu Auslandsmärkten, Rohstoffen und Handelswegen haben. Sie lehnt das Lieferkettengesetz ab, will den Handel mit China ausbauen und zugleich deutsche Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen.

Die AfD will, dass deutsche Firmen überall frei handeln können. Sie ist gegen das Lieferketten-Gesetz. Das Gesetz verpflichtet Firmen, auf Menschenrechte bei ihren Zulieferern zu achten. Der Handel mit China soll wachsen. Wichtige deutsche Firmen sollen nicht an Ausländer verkauft werden.

Das Programm unterstützt eine Reform der Welthandelsorganisation und die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur, sofern sie Deutschland nützt; das Mercosur-Abkommen schade derzeit jedoch der heimischen Landwirtschaft. Mit China sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur enger verbunden werden, bei fairem Wettbewerb und Schutz deutscher Technologien und Schlüsselindustrien; Chancen der „Neuen Seidenstraße“ will die AfD nutzen. Übernahmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren sollen strenger geprüft werden, Bereiche der Sicherheit und Grundversorgung sollen geschützt sein. Entscheidungen fremder Gerichte und Behörden mit Wirkung über deren Staatsgebiet hinaus erkennt die Partei nicht an.

Die AfD lehnt staatliche Subventionen für bestimmte Techniken ab und will den Markt entscheiden lassen, was sich durchsetzt. Ausgenommen sind Techniken, die der strategischen Unabhängigkeit dienen; diese soll der Staat direkt bezahlen. Die Förderung der Halbleiterindustrie nennt das Programm verschwendetes Steuergeld.

Die AfD will kein Steuergeld für einzelne Techniken geben. Der Markt soll entscheiden, welche Technik sich durchsetzt. Eine Ausnahme gibt es: Manche Techniken machen Deutschland unabhängig. Diese soll der Staat direkt bezahlen.

Als Belege für das Scheitern staatlicher Planung führt das Programm die deutsche Solarindustrie, die Elektromobilität, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz an. Nach Auffassung der AfD setzen sich Technologien von allein durch, wenn die Bevölkerung sie braucht. Produktionsstandorte entstünden dort, wo Regulierung, Infrastruktur, Bildung und Kosten passen. Die Partei fordert insgesamt Technologieoffenheit und will über den Nutzen neuer Techniken aufklären. In der Raumfahrt unterstützt sie Wettbewerb ebenso wie staatliche Programme und schlägt ein Raumfahrtgesetz sowie niedrigere Arbeitsplatz- und Energiekosten vor.