Linke zu Migration und Integration

Die Linke will, dass Geflüchtete vom ersten Tag an ohne Einschränkung arbeiten dürfen. Sie sollen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften leben und Geld statt Sachleistungen oder Bezahlkarten bekommen. Kommunen sollen für die Aufnahme mehr Geld vom Bund erhalten.

Geflüchtete sollen sofort arbeiten dürfen. Sie sollen in normalen Wohnungen leben. Sie sollen Geld bekommen und keine Bezahl-Karte. Der Bund soll den Städten und Gemeinden die Kosten bezahlen.

Die Arbeitserlaubnis soll ab dem Ankunftstag uneingeschränkt gelten. Geflüchtete sollen bundesweit dezentral in Wohnungen untergebracht werden und überall kostenlose Sprachkurse bekommen. Statt Sachleistungen und Bezahlkarten sieht das Programm Geldzahlungen in Höhe der von der Partei geplanten Mindestsicherung vor. Ein Fonds soll Kommunen fördern, die Geflüchtete aufnehmen wollen; das Geld soll auch der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen dürfen. Der Bund soll die Kosten der Unterbringung über eine Pauschale pro Person ganz übernehmen.

Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen und an ihre Stelle ein ziviles europäisches Programm zur Seenotrettung setzen. Zurückweisungen ohne Verfahren (Pushbacks) sollen aufhören. Die Partei begründet das mit den Tausenden Toten an Europas Grenzen jedes Jahr.

Frontex ist die Grenz-Behörde der EU. Die Linke will Frontex abschaffen. Stattdessen soll die EU Menschen auf dem Meer retten. Niemand soll an der Grenze einfach zurückgeschickt werden.

Die vorhandene Technik zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen soll künftig der Rettung dienen. Private Seenotretter sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Pushbacks bezeichnet das Programm als illegal. Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit der Türkei, mit Milizen und autoritären Regierungen will die Partei kündigen.

Die Linke lehnt alle bisherigen Verschärfungen des Asylrechts und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab. Jeder Schutzsuchende soll auch an den EU-Außengrenzen ein individuelles Verfahren mit Rechtsschutz bekommen. Schnellverfahren und Haft für Schutzsuchende soll es nicht geben.

Die Linke ist gegen strengere Asyl-Regeln. Sie lehnt auch das neue Asyl-System der EU ab. Jeder Mensch soll ein eigenes Asyl-Verfahren bekommen. Niemand soll deshalb eingesperrt werden.

Die Partei verlangt einheitliche, hohe Schutzstandards und lehnt Regeln zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten ab. In Deutschland sollen Wohlfahrtsverbände und Vereine Asylsuchende unabhängig beraten. Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität soll in der Praxis als Fluchtgrund gelten. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen und Zurückweisungen dort hält das Programm für unzulässig. Es beruft sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere Abkommen.

Die Linke will sichere und legale Wege in die EU schaffen und dafür die Visumspflicht für Schutzsuchende aufheben. Auch Klimafolgen, Umweltschäden und Armut sollen als Gründe für Flucht anerkannt werden. Das Einwanderungsrecht soll sich nicht mehr nach Herkunft oder wirtschaftlichem Nutzen richten.

Menschen auf der Flucht sollen sicher und legal in die EU kommen können. Sie sollen dafür kein Visum brauchen. Auch Armut und Klima-Schäden sollen als Flucht-Gründe gelten. Wer Geflüchtete aufnimmt, soll Geld von der EU bekommen.

Vorgesehen sind humanitäre Visa und große Aufnahmekontingente über das Umsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks. Eine europäische Fluchtumlage soll Länder, Regionen und Städte mit EU-Geld unterstützen, wenn sie mehr Geflüchtete aufnehmen und gut versorgen. Die Partei will Visa allgemein liberalisieren und sieht auch Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen als legitim an. Beim Familiennachzug verlangt sie Verbesserungen. Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Abschottung und Abschiebungen erleichtern, lehnt sie ab. Legale Wege entziehen nach Ansicht der Partei Schleppern das Geschäft.

Die Linke will allen, die langfristig in Deutschland leben, das Wahlrecht auf allen Ebenen geben. Wer fünf Jahre im Land lebt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben, unabhängig vom Einkommen. Menschen ohne gesicherten Aufenthalt sollen bleiben können.

Wer lange in Deutschland lebt, soll wählen dürfen. Nach fünf Jahren soll jeder Deutscher werden können. Das soll nicht vom Geld abhängen. Kinder, die hier geboren werden, sollen sofort Deutsche sein.

Das Wahlrecht soll aktiv und passiv gelten, also auch das Recht umfassen, gewählt zu werden. Alle in Deutschland geborenen Kinder sollen die Staatsangehörigkeit bekommen. Die Partei begrüßt, dass mehrere Staatsangehörigkeiten inzwischen erlaubt sind, kritisiert aber die Einkommensvoraussetzungen. Für Menschen ohne Papiere soll es Wege in einen legalen Status geben, für Menschen mit Kettenduldung ein wirksames Bleiberecht. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sollen nicht mehr an Arbeitgeber und Beschäftigungsdauer gebunden sein, ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab, vor allem in Länder mit Krieg, Verfolgung und Elend. Auch als zusätzliche Strafe für Straftäter soll es sie nicht geben.

Die Linke ist gegen Abschiebungen. Niemand soll in ein Land mit Krieg oder Not zurück müssen. Auch Straftäter sollen nicht abgeschoben werden. Sie sollen ihre Strafe in Deutschland bekommen.

Das Programm bezeichnet die Abschiebung von Verurteilten als doppelte Bestrafung. Wer eine Straftat begeht, soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein normales Strafverfahren in Deutschland bekommen. Eine Haftstrafe soll ebenfalls in Deutschland verbüßt werden.