Linke: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die Linke will die Macht großer Lebensmittel- und Handelskonzerne mit einem schärferen Kartellrecht begrenzen und Monopole zerschlagen. Spekulation mit Lebensmitteln soll verboten werden. Davon sollen Landwirte und Verbraucher profitieren.

Wenige große Supermarkt-Ketten haben viel Macht. Die Linke will diese Macht begrenzen. Zu große Konzerne sollen aufgeteilt werden. Niemand soll mit Lebensmitteln spekulieren dürfen. Bauern sollen wenn nötig Mindest-Preise bekommen.

Die Linke will eine unabhängige Bundesbehörde schaffen, die Preise überwacht und bei starken Erhöhungen in wichtigen Branchen schnell eingreifen kann. Im Energiesektor sollen Preiserhöhungen genehmigt werden müssen.

Eine neue Behörde soll die Preise beobachten. Sie soll früh warnen, wenn Preise zu stark steigen. Dann soll der Staat schnell eingreifen können. Energie-Firmen sollen Preise nur mit Erlaubnis erhöhen dürfen.

Die Linke fordert eine verbindliche Obergrenze für die Bezüge von Managern und Vorständen. Sie sollen höchstens das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Manager sollen nicht beliebig viel verdienen dürfen. Die Linke will eine feste Grenze. Ein Manager darf höchstens 20-mal so viel bekommen. Der Vergleich ist das kleinste Gehalt in der Firma. Boni zählen dabei mit.

Die Linke will das Lieferkettengesetz ausbauen, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern verpflichtet. Verstöße sollen härter geahndet werden.

Firmen kaufen Waren und Teile in vielen Ländern ein. Ein Gesetz verlangt, dass sie dabei auf Menschen-Rechte achten. Die Linke will dieses Gesetz strenger machen. Firmen sollen härter bestraft werden, wenn sie sich nicht daran halten.

Die Linke fordert 200 Milliarden Euro für einen Investitionsfonds, der Unternehmen beim klimagerechten Umbau hilft. Die Hilfe soll als langfristiger Kredit oder gegen Unternehmensanteile fließen. Grundlage soll ein verbindlicher Zukunftsplan für die Wirtschaft sein.

Die Linke will 200 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie. Das Geld kommt in einen Fonds. Firmen bekommen daraus Kredite. Oder der Staat bekommt dafür Anteile an der Firma. Die Industrie soll so klima-freundlich werden.

Die Linke will staatliche Hilfen und Subventionen nur gegen verbindliche Zusagen der Unternehmen vergeben. Dazu zählen Garantien für Beschäftigte, Tarifverträge, Standortzusagen und Investitionspläne. Bei Verstößen sollen Fördergelder zurückgezahlt werden.

Firmen sollen Geld vom Staat nur gegen feste Zusagen bekommen. Sie müssen Arbeitsplätze sichern und nach Tarif zahlen. Sie müssen am Standort bleiben. Wer sich nicht daran hält, zahlt das Geld zurück.

Die Linke will, dass der Bund über Industriestiftungen und andere Beteiligungsformen Anteile an wichtigen Unternehmen erwirbt. So soll der klimagerechte Umbau besser gelenkt und kritische Infrastruktur vor einem Verkauf geschützt werden.

Der Bund soll Anteile an wichtigen Firmen kaufen. Dafür soll es Industrie-Stiftungen geben. So kann der Staat den Umbau der Wirtschaft lenken. Wichtige Anlagen wie Häfen oder Pipelines sollen nicht verkauft werden.

Die Linke will Betriebsräten Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen geben. Belegschaften sollen wichtige Entscheidungen bestätigen und bei Verlagerungen, Schließungen und Massenentlassungen ein Veto einlegen können. In Regionen im Strukturwandel sollen Transformationsräte den Umbau mitgestalten.

Die Beschäftigten sollen in Firmen mehr mitentscheiden. Wichtige Entscheidungen brauchen die Zustimmung der Belegschaft. Die Belegschaft soll Schließungen und Massen-Entlassungen stoppen können. In betroffenen Regionen sollen Räte über den Umbau mitentscheiden.

Die Linke will Standorte und Arbeitsplätze der Autoindustrie erhalten und die Unternehmen zu Mobilitätsherstellern umbauen, die stärker für Bus und Bahn produzieren. Werke, die die Konzerne aufgeben wollen, sollen vergesellschaftet werden. Elektromobilität soll durch öffentliche Beschaffung, Quoten und Ladeinfrastruktur vorankommen.

Die Linke will die Arbeitsplätze in der Auto-Industrie erhalten. Die Firmen sollen mehr Busse und Bahnen bauen. Wenn ein Konzern ein Werk schließen will, soll es der Allgemeinheit gehören. Der Staat soll nur noch Elektro-Autos kaufen. Es soll mehr Lade-Stationen geben.

Die Linke fordert einen Fonds des Bundes, mit dem Gemeinden und Länder privatisierte Betriebe zurückholen und gemeinnützig führen können. Gemeinden sollen ihre Aufgaben selbst erfüllen, statt sie an private Firmen abzugeben.

Früher haben Gemeinden viele Betriebe verkauft. Die Linke will diese Betriebe zurückholen. Der Bund soll dafür Geld geben. Die Betriebe sollen dann nicht für Gewinn arbeiten.

Die Linke will den Strukturwandel in Ostdeutschland mit Investitionsplänen begleiten, vor allem in Regionen mit Autoindustrie. Beschäftigte sollen über Beschäftigungsgesellschaften und garantierte Einkommen geschützt werden.

Die Wirtschaft im Osten verändert sich. Die Linke will das mit Plänen für Investitionen begleiten. Neue Arbeitsplätze sollen beim Bau von Zügen entstehen. Beschäftigte sollen ihr Einkommen sicher behalten.

Die Linke will das Bürgergeld durch eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen ersetzen, die sich an der Armutsgefährdungsgrenze von derzeit rund 1.400 Euro im Monat orientiert. Armut und Erwerbslosigkeit haben aus Sicht des Programms meist strukturelle Ursachen und sind nicht selbst verschuldet.

Die Linke will das Bürgergeld ändern. Es soll eine Mindest-Sicherung für jede einzelne Person geben. Kürzungen als Strafe soll es nicht mehr geben. Die Höhe soll bei etwa 1.400 Euro im Monat liegen. Darin ist die Miete schon enthalten.

Die Linke setzt sich für kürzere Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohn ein, etwa 32 Stunden oder eine Vier-Tage-Woche. Eltern sollen bis zum sechsten Geburtstag des Kindes vor Kündigung geschützt sein. Das soll vor allem Alleinerziehenden helfen, Beruf und Familie zu verbinden.

Die Linke will kürzere Arbeits-Zeiten bei gleichem Lohn. Zum Beispiel vier Tage Arbeit pro Woche. Eltern kleiner Kinder sollen schwerer gekündigt werden können. Der Schutz soll gelten, bis das Kind sechs ist.

Die Linke will Altersdiskriminierung im Grundgesetz verbieten und älteren Menschen einen Rechtsanspruch auf Altenhilfe geben. Dazu kommen altersgerechtes Wohnen und ein kostenloses bundesweites Ticket für Seniorinnen und Senioren. Ziel ist ein selbstbestimmtes Altern ohne Armut und Benachteiligung.

Die Linke will ältere Menschen besser schützen. Niemand soll wegen des Alters benachteiligt werden. Das soll im Grundgesetz stehen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Ältere sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn bis spätestens 2026 auf 16 Euro erhöhen und ihn an den mittleren Lohn koppeln. Sie beruft sich auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des mittleren Einkommens als Maßstab nennt.

Der Mindest-Lohn ist der niedrigste erlaubte Lohn. Die Linke will ihn auf 16 Euro pro Stunde erhöhen. Das soll spätestens 2026 gelten. Danach soll er jedes Jahr mitsteigen. Er soll für alle gelten, ohne Ausnahmen.

Die Linke will erreichen, dass mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Öffentliche Aufträge sollen nur an tariftreue Unternehmen gehen, und Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen verbindlich werden.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Die Linke will, dass mehr Menschen so einen Vertrag haben. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die sich an Tarif-Verträge halten. Tarif-Verträge sollen leichter für eine ganze Branche gelten.

Die Linke will Leiharbeit verbieten und Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen, um Beschäftigten mehr Planungssicherheit zu geben. Minijobs und Midijobs sollen durch voll sozialversicherte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze. Leih-Arbeit soll verboten werden. Verträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet sein. Auch Mini-Jobs soll es nicht mehr geben. Jede Arbeit soll voll versichert sein, bei Krankheit, für die Rente und bei Arbeitslosigkeit.

Die Linke will kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn, etwa in Form einer Vier-Tage-Woche, und die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden senken. Der gesetzliche Urlaubsanspruch soll auf sechs Wochen steigen.

Die Linke will, dass Menschen weniger arbeiten und gleich viel verdienen. Ein Beispiel ist die Vier-Tage-Woche. Niemand soll mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Alle sollen sechs Wochen Urlaub im Jahr haben. Zweimal im Leben soll man ein Jahr Pause machen können.

Die Linke will Betriebs- und Personalräten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei zentralen Unternehmensentscheidungen geben. In Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer und Kapitalseite im Aufsichtsrat gleich stark vertreten sein.

Die Linke will, dass Beschäftigte in ihrer Firma mehr mitentscheiden. Der Betriebs-Rat soll bei wichtigen Fragen mitbestimmen dürfen. Zum Beispiel, wenn ein Betrieb schließen soll. In größeren Firmen sollen die Beschäftigten die Hälfte der Sitze im Aufsichts-Rat bekommen.

Die Linke will, dass es in jedem Betrieb einen Betriebsrat gibt. Wahlen sollen leichter werden, und wer sie behindert, soll strenger verfolgt werden. Arbeit über digitale Plattformen soll grundsätzlich als reguläre Beschäftigung gelten.

Die Linke will in jedem Betrieb einen Betriebsrat. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten gegenüber der Firma. Die Wahl soll einfacher werden. Wer die Wahl stört, soll bestraft werden. Wer über eine Internet-Plattform arbeitet, soll als Angestellter gelten.

Die Linke will das besondere Arbeitsrecht der Kirchen und ihrer Träger abschaffen. Das Streikrecht soll auch für Kirchenbeschäftigte und Beamte gelten, und politische Streiks sollen erlaubt werden. Das Tarifeinheitsgesetz soll entfallen.

Kirchen haben eigene Regeln für ihre Beschäftigten. Die Linke will diese Sonder-Regeln abschaffen. Auch Beamte und Beschäftigte der Kirchen sollen streiken dürfen. Streiks für politische Ziele sollen erlaubt sein.

Die Linke will Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten weiterzubilden, und dafür Branchenfonds einrichten. Beschäftigte sollen für Weiterbildung kürzer arbeiten können und dabei den Großteil ihres Lohns behalten. Wer die Stelle verliert oder die Branche wechselt, soll ein Weiterbildungsgeld von 90 Prozent erhalten.

Firmen sollen ihre Beschäftigten weiterbilden. Dafür zahlen alle Firmen einer Branche in einen Topf ein. Wer sich weiterbildet, darf weniger arbeiten. Er bekommt trotzdem den größten Teil vom Lohn. Wer den Job verliert, bekommt 90 Prozent vom letzten Lohn für die Weiterbildung.

Die Linke will das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent anheben und länger auszahlen. Mehr Menschen sollen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, und Sperrzeiten sollen entfallen.

Die Linke will mehr Arbeitslosengeld zahlen. Es soll 68 Prozent betragen. Man soll es länger bekommen. Mehr Menschen sollen einen Anspruch haben. Sperrzeiten soll es nicht mehr geben. In einer Sperrzeit bekommt man kein Geld.

Die Linke will ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit einführen. Für Menschen, die dauerhaft keinen regulären Arbeitsplatz finden, sollen öffentlich geförderte Stellen entstehen. Erwerbslose sollen einen Anspruch auf Qualifizierung erhalten.

Die Linke will ein Recht auf Arbeit. Man soll dieses Recht vor Gericht einfordern können. Der Staat soll zusätzliche Arbeitsplätze fördern. Sie sind für Menschen, die lange keine Arbeit finden. Arbeitslose sollen ein Recht auf Weiterbildung haben.

Die Linke will leere Gewerbeflächen wie Einkaufszentren in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum bringen und dort Sorgezentren einrichten. Diese sollen Menschen bei Pflege und Alltag entlasten; das Programm spricht davon, Sorgearbeit zu vergesellschaften.

Viele Kaufhäuser stehen leer. Die Linke will sie den Gemeinden oder Genossenschaften geben. Dort sollen Sorge-Zentren entstehen. Die Zentren helfen zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen.

Die Linke will Betriebe verpflichten, sechs Prozent ihrer Stellen mit Menschen mit Behinderung zu besetzen, ohne die Möglichkeit, sich davon freizukaufen. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll der Mindestlohn gelten. Die Partei verweist darauf, dass die Arbeitslosenquote dieser Gruppe doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt.

Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Sechs von hundert Stellen sollen für sie sein. Firmen sollen sich davon nicht freikaufen können. In Werkstätten soll es den Mindest-Lohn geben.

Die Linke will eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Nach Auffassung des Programms hat die gesetzliche Rente kein Demografie-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem, und das Rentenniveau könne so steigen.

Die Linke will eine Renten-Kasse für alle, die arbeiten. Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen einzahlen. Dann ist mehr Geld in der Kasse. So können die Renten steigen.

Die Linke will das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Niedrige Rentenansprüche sollen aufgewertet werden. Eine Aktienrente lehnt die Partei als riskant und teuer ab.

Die Linke will höhere Renten. Das Renten-Niveau soll auf 53 Prozent steigen. Menschen mit hohem Lohn sollen auf mehr Lohn Beiträge zahlen. Die Rente soll nicht an der Börse angelegt werden.

Die Linke will das reguläre Rentenalter auf 65 Jahre senken. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll schon mit 60 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Die Rente ab 67 ist aus Sicht des Programms eine Rentenkürzung.

Die Linke will, dass man mit 65 in Rente gehen kann. Heute steigt das Alter auf 67. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll mit 60 gehen können. Die Rente soll dann nicht gekürzt werden.

Die Linke will eine solidarische Mindestrente einführen. Wer keine ausreichende Rente erreicht, soll einen Zuschlag bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit etwa 1.400 Euro bekommen. Damit soll Altersarmut verhindert werden.

Manche Menschen bekommen nur eine sehr kleine Rente. Die Linke will ihnen einen Zuschlag geben. Die Rente soll dann etwa 1.400 Euro betragen. So soll niemand im Alter arm sein.

Die Linke will die Höherwertung ostdeutscher Löhne bei der Rente bis 2030 beibehalten und die Rentenüberleitung rechtlich korrigieren. Zudem sollen ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung die Lohnlücke zum Westen schließen.

Im Osten sind Löhne und Renten niedriger als im Westen. Die Linke will das ändern. Ost-Löhne sollen bei der Rente weiter höher zählen. Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro steigen.

Die Linke will Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Bus- und Bahntickets von der Mehrwertsteuer befreien. Das soll Haushalte mit wenig Geld schnell entlasten und die Kaufkraft stärken.

Die Linke will die Mehrwert-Steuer auf wichtige Lebensmittel abschaffen. Das gilt auch für Hygiene-Produkte und Fahrkarten für Bus und Bahn. So sollen diese Dinge billiger werden. Die Geschäfte müssen die Senkung an die Kunden weitergeben.

Die Linke will die Vermögensteuer wieder erheben, mit Sätzen von 1 bis 5 Prozent und 12 Prozent oberhalb einer Milliarde Euro. Zusätzlich fordert sie einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten. Ziel ist nach dem Programm, dass es keine Milliardäre mehr gibt.

Sehr reiche Menschen sollen eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Die erste Million Euro bleibt frei. Wer mehr als eine Milliarde hat, zahlt 12 Prozent auf den Teil darüber. Dazu soll es eine einmalige Abgabe für die Reichsten geben. Die Linke will, dass es keine Milliardäre mehr gibt.

Die Linke will Einkommen bis 16.800 Euro im Jahr steuerfrei stellen und Spitzeneinkommen mit bis zu 75 Prozent besteuern. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

Wer wenig verdient, soll weniger Steuern zahlen. Bis 16.800 Euro im Jahr soll man gar keine Steuer zahlen. Wer sehr viel verdient, soll deutlich mehr zahlen. Gewinne aus Geld-Anlagen sollen so besteuert werden wie Lohn.

Die Linke will große Erbschaften und Schenkungen höher besteuern und Ausnahmen für Unternehmensvermögen streichen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum soll steuerfrei bleiben.

Wer sehr viel erbt, soll mehr Steuern zahlen. Ausnahmen für geerbte Firmen sollen wegfallen. Jeder Erbe darf 200.000 Euro steuerfrei bekommen. Ein selbst bewohntes Haus bleibt auch steuerfrei.

Die Linke will die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben und auch die globale Mindeststeuer auf diesen Satz bringen. Internationale Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Das Programm begründet dies damit, dass die Steuerlast der Unternehmen über Jahrzehnte stark gesunken sei.

Die Linke will höhere Steuern für Unternehmen. Die Körperschaft-Steuer soll auf 25 Prozent steigen. Das ist die Steuer auf Gewinne von Firmen. Große Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr ins Ausland verschieben können.

Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen, die auf einer breiteren Grundlage erhoben wird und auch gut verdienende Selbstständige erfasst. Das Programm begründet dies mit der Unterfinanzierung vieler Kommunen und dem Wettbewerb um niedrige Steuersätze.

Die Linke will die Gewerbe-Steuer ändern. Diese Steuer zahlen Betriebe an ihre Gemeinde. Künftig sollen auch gut verdienende Selbstständige zahlen. So sollen Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen.

Die Linke will jede Finanztransaktion mit 0,1 Prozent besteuern. Die Steuer soll Spekulation eindämmen und nach Darstellung des Programms die Finanzmärkte stabilisieren und verkleinern.

Die Linke will eine neue Steuer auf Finanz-Geschäfte. Bei jedem Kauf oder Verkauf an der Börse fallen 0,1 Prozent an. Das soll Spekulation bremsen. Spekulation heißt: Man wettet auf Kurse.

Die Linke will Gewinne, die Unternehmen in Krisen zusätzlich erzielen, mit 90 Prozent besteuern. Aus Sicht des Programms haben Energiekonzerne im Ukrainekrieg ihre Marktmacht genutzt und Rekordgewinne zulasten der Allgemeinheit gemacht.

Manche Firmen verdienen in Krisen besonders viel. Die Linke will diese Extra-Gewinne stark besteuern. 90 Prozent davon sollen an den Staat gehen. Das Geld soll allen zugutekommen.

Die Linke will Steuerbetrug und Geldwäsche mit mehr Personal, mehr Prüfungen bei sehr Vermögenden und einem Unternehmensstrafrecht bekämpfen. Deutsche Staatsangehörige sollen unabhängig vom Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig sein. Das Programm verweist auf Fälle wie Cum-Ex und Wirecard.

Die Linke will Steuer-Betrug härter verfolgen. Finanzämter sollen mehr Personal bekommen. Sehr reiche Menschen sollen öfter geprüft werden. Auch Firmen selbst sollen bestraft werden können. Deutsche sollen auch im Ausland in Deutschland Steuern zahlen.

Die Linke will die Schuldenbremse streichen, damit Bund und Länder Investitionen wieder über Kredite bezahlen können. Aus Sicht des Programms hat die Regel große Lücken bei Infrastruktur und sozialen Diensten verursacht. Kommunen sollen durch eine Finanzreform und einen Altschuldenfonds gestärkt werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Zum Beispiel für Schulen, Bahn und Wohnungen. Arme Städte sollen Hilfe bei alten Schulden bekommen.

Die Linke will Banken verkleinern, das Investmentbanking abwickeln und Finanzprodukte nur noch nach Zulassung durch einen Finanz-TÜV erlauben. Der Finanzsektor soll nach dem Programm der Gesellschaft dienen, weil Finanzkrisen ganze Staaten und Sozialsysteme gefährden könnten.

Die Linke will Banken kleiner machen. Riskante Geschäfte an der Börse sollen enden. Neue Finanz-Produkte brauchen erst eine Erlaubnis. Mit Lebensmitteln soll niemand spekulieren dürfen. Zinsen für das überzogene Konto sollen begrenzt sein.

Die Linke will die Gemeinden mit einem bundesweiten Paket entschulden und von Sozialausgaben entlasten, die der Bund vollständig übernehmen soll. Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgebaut werden.

Viele Gemeinden haben hohe Schulden. Die Linke will diese Schulden abbauen. Der Bund soll die Sozialleistungen ganz bezahlen. Die Gewerbe-Steuer soll neu geregelt werden.

Die Linke fordert einen Mietendeckel für ganz Deutschland, der Mieten nicht nur begrenzt, sondern in angespannten Märkten senkt. Sofort sollen Mieterhöhungen sechs Jahre lang ausgeschlossen sein.

Die Linke will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Sechs Jahre lang sollen Mieten nicht steigen dürfen. Sehr hohe Mieten sollen sogar sinken. Auch kleine Läden und Handwerker sollen geschützt werden können.

Die Linke will Mieter stärker vor Kündigungen schützen, Eigenbedarf eng begrenzen und die Umwandlung von Mietwohnungen generell verbieten. Hinzu kommen ein Recht auf Wohnungstausch und verpflichtende Mieterbeiräte.

Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Vermieter sollen nur für enge Verwandte Eigenbedarf anmelden dürfen. Miet-Wohnungen sollen nicht mehr in Eigentums-Wohnungen umgewandelt werden. Mieter sollen Wohnungen tauschen dürfen, ohne mehr zu zahlen.

Die Linke will die Modernisierungsumlage streichen, sodass Sanierungen die Warmmiete nicht erhöhen. Auch die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden, und das Wohngeld soll einfacher zu beantragen sein.

Vermieter dürfen heute Kosten für Modernisierung auf die Miete aufschlagen. Die Linke will das abschaffen. Auch die Grund-Steuer sollen Mieter nicht mehr zahlen. Wohngeld soll leichter zu bekommen sein. Zu hohe Heizkosten-Rechnungen sollen bestraft werden.

Die Linke will jährlich 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum stecken und mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent solcher Wohnungen erreichen. Kommunen sollen Vorkaufsrechte erhalten, öffentliche Förderung soll nur noch gemeinnützigem Bau zugutekommen.

Der Staat soll jedes Jahr 20 Milliarden Euro für günstige Wohnungen ausgeben. Sozial-Wohnungen sollen für immer Sozial-Wohnungen bleiben. Städte sollen Grundstücke zuerst kaufen dürfen. Förder-Geld soll nur für gemeinnützigen Wohnungs-Bau fließen. Gemeinnützig heißt: ohne Gewinn-Absicht.

Die Linke will die Wohnungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Einheiten in öffentliches Eigentum überführen. Sie stellt sich damit hinter die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Manche Konzerne besitzen mehr als 3.000 Wohnungen. Die Linke will diese Wohnungen in öffentlichen Besitz bringen. Eine öffentliche Einrichtung soll sie dann verwalten. Geld als Ausgleich sollen nur Klein-Aktionäre bekommen.

Die Linke will leerstehende Wohnungen erfassen und mit 10 Euro je Quadratmeter belasten, damit Leerstand sich nicht rechnet. Bei langem Leerstand sollen Wohnungen vorübergehend beschlagnahmt und vermietet werden.

Viele Wohnungen stehen leer. Die Linke will dafür eine Abgabe verlangen: 10 Euro pro Quadratmeter. Steht eine Wohnung sehr lange leer, soll der Staat sie zeitweise übernehmen. Dann wird sie repariert und vermietet.

Die Linke will ein Recht auf eine eigene Wohnung in der Verfassung festschreiben und Obdachlosigkeit beenden. Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, sollen verboten werden.

Jeder Mensch soll ein Recht auf eine eigene Wohnung haben. Das soll im Grund-Gesetz stehen. Niemand soll aus der Wohnung auf die Straße gesetzt werden. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Geflüchtete sollen nicht mehr in Massen-Unterkünften leben müssen.

Die Linke will verhindern, dass energetische Sanierungen die Miete erhöhen, und dafür die Umlage der Sanierungskosten auf Mieter abschaffen. Der Abriss bestehender Gebäude zugunsten teurer Neubauten soll weitgehend verboten werden.

Vermieter dürfen heute Kosten für Sanierungen auf die Miete aufschlagen. Die Linke will das abschaffen. Nach einer Sanierung soll das Wohnen nicht teurer sein als vorher. Wohnhäuser sollen nur noch selten abgerissen werden dürfen.

Die Linke will die öffentliche, gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen stark ausbauen. Der zweite Elternteil soll nach der Geburt 28 Tage Elternschutz erhalten, und das Mindestelterngeld soll auf 420 Euro steigen. Ziel ist, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Sorgearbeit partnerschaftlich zu teilen.

Die Linke will mehr Kitas und Ganztags-Betreuung. Die Betreuung soll nichts kosten. Nach der Geburt soll auch der zweite Elternteil 28 Tage frei bekommen. Das kleinste Elterngeld soll auf 420 Euro steigen.

Die Linke will das Ehegattensplitting abschaffen und jede Person einzeln besteuern. Alleinerziehende sollen eine Steuergutschrift und einen besseren Unterhaltsvorschuss bekommen. Familie ist für die Partei dort, wo Menschen Verantwortung füreinander tragen, unabhängig vom Trauschein.

Ehepaare zahlen heute oft weniger Steuern durch das Ehegatten-Splitting. Die Linke will das abschaffen. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte haben.

Die Linke will eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen, die vier Leistungen zusammenführt. Dazu gehört ein Kindergeld von 350 Euro im Monat für jedes Kind. Damit soll Kinderarmut bekämpft werden.

Die Linke will eine Kinder-Grundsicherung. Jedes Kind soll 350 Euro Kindergeld im Monat bekommen. Arme Kinder bekommen zusätzlich Geld. Auch Wohnkosten und Klassenfahrten werden bezahlt.

Die Linke will den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen beenden. Dauerhaft soll eine Vermögensteuer die Länder dafür ausstatten; bis dahin soll der Bund ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen. Zudem sollen mehr Lehrkräfte und Erziehungspersonal gewonnen werden.

Viele Schulen sind kaputt. Die Linke will 100 Milliarden Euro vom Bund für Schulen, Kitas und Hochschulen. Später soll eine Steuer auf große Vermögen das bezahlen. Es soll auch mehr Lehrerinnen und Lehrer geben.

Die Linke will, dass Bund und Länder in der Bildung uneingeschränkt zusammenarbeiten dürfen, und dies im Grundgesetz als gemeinsame Aufgabe festschreiben. Ein Bildungsrahmengesetz soll bundesweit gleiche Mindeststandards sichern.

Heute darf der Bund bei Schulen nur wenig mitmachen. Die Linke will das ändern. Bund und Länder sollen zusammen für Bildung sorgen. In allen Bundes-Ländern sollen gleiche Mindest-Regeln gelten.

Die Linke will Lernmittel, Verpflegung und Schülerbeförderung kostenfrei machen, damit Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. Hausaufgaben sollen entfallen, weil sie aus Sicht der Partei soziale Unterschiede in ungleichen Schulerfolg übertragen.

Schul-Bücher und Geräte zum Lernen sollen nichts kosten. Auch das Essen in Kita und Schule soll kostenlos sein. Der Weg zur Schule mit Bus und Bahn auch. Hausaufgaben soll es nicht mehr geben. Geübt wird in der Schule.

Die Linke fordert ein Kitaqualitätsgesetz, das den Anspruch auf einen Kitaplatz tatsächlich einlöst. Kitas sollen gebührenfrei sein, kleinere Gruppen pro Fachkraft haben und das Personal besser bezahlen. Das Programm verweist auf 430.000 fehlende Plätze und überlastete Beschäftigte.

Viele Kinder bekommen keinen Kita-Platz. Die Linke will ein neues Kita-Gesetz. Kitas sollen nichts kosten. Eine Erzieherin soll sich um weniger Kinder kümmern. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr verdienen.

Die Linke will das gegliederte Schulsystem durch eine gemeinsame, inklusive Ganztagsschule ersetzen, an der alle Abschlüsse möglich sind. Aus ihrer Sicht verstärkt die heutige Gliederung soziale Ungleichheit.

Heute gibt es verschiedene Schul-Arten. Die Linke will eine Schule für alle Kinder. Die Schule geht den ganzen Tag. Dort kann man jeden Abschluss machen. In jeder Klasse sollen mehrere Fachleute helfen.

Die Linke will Werbung und Lobbyismus an Schulen untersagen und der Bundeswehr die Werbung an Schulen und Hochschulen verwehren. Stattdessen soll über Friedensarbeit und zivile Alternativen informiert werden. Auch digitale Lernmittel sollen nicht zum Zugang für Unternehmensinteressen werden.

Firmen sollen an Schulen nicht werben dürfen. Auch die Bundeswehr soll dort nicht werben. Schulen sollen über Frieden informieren. Künstliche Intelligenz soll keine Noten geben.

Die Linke will eine Umlage einführen: Unternehmen ohne eigene Auszubildende sollen Lehrstellen anderswo mitfinanzieren. Jede Ausbildung soll gebührenfrei und vollqualifizierend sein, mit Rechtsanspruch, Mindestvergütung und unbefristeter Übernahme. Das Programm verweist auf viele junge Menschen ohne Abschluss und sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.

Manche Firmen bilden niemanden aus. Diese Firmen sollen Geld in einen Topf zahlen. Damit entstehen Ausbildungs-Plätze. Jeder soll ein Recht auf eine Ausbildung haben. Azubis sollen mehr Geld bekommen und danach fest angestellt werden.

Die Linke will lebenslanges Lernen als Angebot fördern und die Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung verbessern. Dazu gehören ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche und ein Weiterbildungsgeld.

Erwachsene sollen weiter lernen können. Das soll ein Angebot sein und keine Pflicht. Wer in der Weiter-Bildung arbeitet, soll nach Tarif bezahlt werden. Es soll ein Weiterbildungs-Geld geben.

Die Linke will das BAföG zu einer Förderung für alle Studierenden umbauen, die nicht zurückgezahlt werden muss und unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft gezahlt wird. Studiengebühren lehnt sie ab, und der Hochschulzugang soll breiter werden. Das Programm begründet dies mit Armut unter Studierenden.

Alle Studierenden sollen BAföG bekommen. Das ist Geld vom Staat fürs Studium. Sie müssen es nicht zurückzahlen. Das Geld soll zum Leben reichen. Studieren soll keine Gebühren kosten.

Die Linke will Befristungen in der Wissenschaft zurückdrängen und Hochschulen über eine verlässliche Grundfinanzierung statt über Drittmittel finanzieren. Forschung soll sich an Frieden, sozialer Gleichheit und Ökologie orientieren; an allen Hochschulen sollen Zivilklauseln gelten.

Viele Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die Linke will feste Stellen für sie. Hochschulen sollen genug festes Geld vom Staat bekommen. Hochschulen sollen nur für friedliche Zwecke forschen.

Die Linke will eine einheitliche Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle auf sämtliche Einkommen Beiträge zahlen. Privatversicherte würden in die gesetzliche Kasse wechseln, und die Pflegeversicherung soll alle Pflegeleistungen übernehmen. Nach dem Programm soll Gesundheit nicht vom Geldbeutel oder der Kasse abhängen.

Die Linke will eine Kranken-Versicherung für alle. Auch Privat-Versicherte sollen dort einzahlen. Beiträge sollen auf alle Einkommen fällig sein. Die Pflege-Versicherung soll alle Kosten der Pflege zahlen. Für die meisten sollen die Beiträge sinken.

Die Linke will per Gesetz festlegen, wie viel Personal in Gesundheitsberufen nötig ist, und fordert mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Kliniken. Ausgliederungen zur Lohnsenkung sollen enden. Das Programm sieht Kostendruck und Personalmangel als Ursache für Überlastung und schlechtere Versorgung.

Die Linke will mehr Pflege-Kräfte in Kranken-Häusern. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist. Ehemalige Pflege-Kräfte sollen zurückgewonnen werden. Alle in einem Haus sollen nach demselben Tarif bezahlt werden.

Die Linke will die Fallpauschalen streichen und die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser voll von den Kassen bezahlen lassen. Gewinne und Verluste wären dann kaum noch möglich. Die Krankenhausreform der Ampel lehnt die Partei ab, weil sie aus ihrer Sicht kleine Kliniken gefährdet und am Wettbewerb festhält.

Kranken-Häuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Die Linke will das abschaffen. Die Kassen sollen die nötigen Kosten ganz bezahlen. Kranken-Häuser sollen keinen Gewinn mehr machen. Aufgegebene private Kliniken sollen an den Staat gehen.

Die Linke will kommunale Versorgungszentren fördern, die ambulante, stationäre, pflegerische und therapeutische Angebote an einem Ort verbinden. Die psychotherapeutische Versorgung soll stark ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit schlecht erreichbaren Praxen, langen Wartezeiten und fehlenden Ärzten in vielen Regionen.

Die Linke will Gesundheits-Zentren in den Gemeinden. Dort gibt es Ärzte, Pflege und Therapie an einem Ort. Es soll mehr Plätze für Psychotherapie geben. Investoren sollen mit Arztpraxen kein Geschäft mehr machen.

Die Linke will den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen, die Arzneimittelforschung öffentlich kontrollieren und Preise in der EU einheitlich festsetzen. Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid soll stärker gefördert werden. Das Programm verweist auf schnell steigende Arzneimittelausgaben der Kassen.

Medikamente sind oft sehr teuer. Die Linke will, dass die EU die Preise einheitlich festlegt. Der Staat soll die Forschung zu Medikamenten kontrollieren. Es soll mehr Geld für Forschung zu Long Covid geben.

Die Linke will einen Systemwechsel in der Pflege: Konzerne sollen aus der stationären Pflege verschwinden, private Heime sollen öffentlich werden. Zugleich fordert sie 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Heimen und gleiche Löhne in Alten- und Krankenpflege.

Die Linke will die Pflege umbauen. Private Pflege-Heime sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören. Große Firmen sollen mit Pflege-Heimen kein Geld mehr verdienen. In den Heimen sollen 100 000 Pflegekräfte mehr arbeiten. Altenpflege soll so gut bezahlt sein wie Krankenpflege.

Die Linke will eine Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegekosten trägt, sodass Eigenanteile auf lange Sicht entfallen. Kosten für Unterkunft und Essen im Heim sollen gedeckelt werden.

Heute zahlen Menschen im Pflege-Heim viel Geld selbst. Die Linke will das ändern. Eine neue Pflege-Versicherung soll alle Kosten für die Pflege zahlen. Auch Wohnen und Essen im Heim sollen nicht zu teuer werden.

Die Linke will Menschen, die Angehörige pflegen, stärker entlasten: mit sechs Wochen bezahlter Freistellung, Geldleistungen und Rentenpunkten. Außerdem sollen Tages- und Kurzzeitpflege ausgebaut und die sogenannte 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Arbeitskräfte reguliert werden.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen selbst. Die Linke will ihnen mehr helfen. Wer zum ersten Mal einen Pflegefall in der Familie hat, soll sechs Wochen frei bekommen. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter. Pflegende sollen auch Geld und mehr Rente bekommen.

Die Linke will den Konsum von Drogen nicht mehr bestrafen und stattdessen auf Vorbeugung, Beratung und Hilfe setzen. Cannabis soll vollständig legal werden. Verbote verringern nach Sicht des Programms weder Handel noch Konsum und verursachen selbst viele Probleme.

Die Linke will Menschen nicht mehr bestrafen, wenn sie Drogen nehmen. Sie sollen Hilfe und Beratung bekommen. Cannabis soll ganz erlaubt sein. Werbung für Alkohol, Tabak und Glücks-Spiel soll verboten werden.

Die Linke will, dass Geflüchtete vom ersten Tag an ohne Einschränkung arbeiten dürfen. Sie sollen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften leben und Geld statt Sachleistungen oder Bezahlkarten bekommen. Kommunen sollen für die Aufnahme mehr Geld vom Bund erhalten.

Geflüchtete sollen sofort arbeiten dürfen. Sie sollen in normalen Wohnungen leben. Sie sollen Geld bekommen und keine Bezahl-Karte. Der Bund soll den Städten und Gemeinden die Kosten bezahlen.

Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen und an ihre Stelle ein ziviles europäisches Programm zur Seenotrettung setzen. Zurückweisungen ohne Verfahren (Pushbacks) sollen aufhören. Die Partei begründet das mit den Tausenden Toten an Europas Grenzen jedes Jahr.

Frontex ist die Grenz-Behörde der EU. Die Linke will Frontex abschaffen. Stattdessen soll die EU Menschen auf dem Meer retten. Niemand soll an der Grenze einfach zurückgeschickt werden.

Die Linke lehnt alle bisherigen Verschärfungen des Asylrechts und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab. Jeder Schutzsuchende soll auch an den EU-Außengrenzen ein individuelles Verfahren mit Rechtsschutz bekommen. Schnellverfahren und Haft für Schutzsuchende soll es nicht geben.

Die Linke ist gegen strengere Asyl-Regeln. Sie lehnt auch das neue Asyl-System der EU ab. Jeder Mensch soll ein eigenes Asyl-Verfahren bekommen. Niemand soll deshalb eingesperrt werden.

Die Linke will sichere und legale Wege in die EU schaffen und dafür die Visumspflicht für Schutzsuchende aufheben. Auch Klimafolgen, Umweltschäden und Armut sollen als Gründe für Flucht anerkannt werden. Das Einwanderungsrecht soll sich nicht mehr nach Herkunft oder wirtschaftlichem Nutzen richten.

Menschen auf der Flucht sollen sicher und legal in die EU kommen können. Sie sollen dafür kein Visum brauchen. Auch Armut und Klima-Schäden sollen als Flucht-Gründe gelten. Wer Geflüchtete aufnimmt, soll Geld von der EU bekommen.

Die Linke will allen, die langfristig in Deutschland leben, das Wahlrecht auf allen Ebenen geben. Wer fünf Jahre im Land lebt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben, unabhängig vom Einkommen. Menschen ohne gesicherten Aufenthalt sollen bleiben können.

Wer lange in Deutschland lebt, soll wählen dürfen. Nach fünf Jahren soll jeder Deutscher werden können. Das soll nicht vom Geld abhängen. Kinder, die hier geboren werden, sollen sofort Deutsche sein.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab, vor allem in Länder mit Krieg, Verfolgung und Elend. Auch als zusätzliche Strafe für Straftäter soll es sie nicht geben.

Die Linke ist gegen Abschiebungen. Niemand soll in ein Land mit Krieg oder Not zurück müssen. Auch Straftäter sollen nicht abgeschoben werden. Sie sollen ihre Strafe in Deutschland bekommen.

Die Linke will das Entgelttransparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz ausbauen, das gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzt. Lohnunterschiede zulasten von Frauen und von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte sollen verschwinden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Auch Menschen mit Migrations-Geschichte verdienen oft weniger. Die Linke will das mit einem Gesetz ändern. Gleich wertvolle Arbeit soll gleich bezahlt werden. Gewerkschaften sollen für Betroffene vor Gericht klagen dürfen.

Die Linke will im Wahlrecht vorschreiben, dass die Hälfte aller Listenplätze und Mandate an Frauen geht. Außerdem sollen neue Gesetze auf ihre Folgen für die Gleichstellung geprüft werden.

Die Linke will mehr Frauen in den Parlamenten. Die Hälfte der Plätze auf Wahl-Listen soll an Frauen gehen. Auch die Hälfte der Sitze soll an Frauen gehen. Das soll im Wahl-Recht stehen.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und als normale medizinische Leistung behandeln. Beratung soll freiwillig sein, Verhütungsmittel sollen die Krankenkassen zahlen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Linke will diese Regel streichen. Die Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll alle Verhütungs-Mittel bezahlen.

Die Linke will die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vollständig umsetzen und Frauenhäuser dauerhaft finanzieren. Im Sexualstrafrecht soll der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ gelten.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Schutz und Beratung sollen nichts kosten. Beim Sex soll gelten: Nur Ja heißt Ja.

Die Linke will sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufnehmen. Dazu kommen Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz, eine Reform des Abstammungsrechts und eine gesicherte Gesundheitsversorgung.

Die Linke will queere Menschen besser schützen. Das Grund-Gesetz soll ihren Schutz ausdrücklich nennen. Familien mit zwei Müttern oder Vätern sollen gleiche Rechte bekommen. Die Krankenkasse soll nötige Behandlungen bezahlen.

Die Linke will die Rechte der vier anerkannten Minderheiten in Deutschland stärken und in der Verfassung festschreiben. Sie sollen ihre Sprachen auch bei Behörden und vor Gericht verwenden dürfen.

In Deutschland gibt es vier anerkannte Minderheiten. Die Linke will ihre Rechte ins Grund-Gesetz schreiben. Sie sollen ihre Sprache auch im Amt sprechen dürfen. Das soll auch vor Gericht gelten.

Die Linke will mit einem Bundesgesetz die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Eine Quote soll ihren Anteil in der öffentlichen Verwaltung an ihren Bevölkerungsanteil angleichen. Quoten für benachteiligte Gruppen soll es auch in der Privatwirtschaft, in Politik, Kultur und Medien geben.

Die Linke will ein neues Gesetz für mehr Teilhabe. In Ämtern sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten. Dafür soll es eine Quote geben. Eine Quote ist ein fester Anteil. Quoten soll es auch in Firmen, Politik und Medien geben.

Die Linke will den Schutz vor Rassismus gesetzlich ausbauen. Dazu gehören eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, ein Verbot rassistischer Polizeikontrollen und eine Schutzklausel im Grundgesetz. Für Migration soll ein eigenes Bundesministerium zuständig sein.

Die Linke will mehr Gesetze gegen Rassismus. Die Polizei soll Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren. Kontrollen ohne Grund sollen wegfallen. Es soll ein eigenes Ministerium für Migration geben.

Die Linke will Barrierefreiheit überall herstellen und auch private Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten. Lernen soll in allen Bildungseinrichtungen inklusiv sein. Getrennte Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderung verstoßen aus Sicht der Partei gegen die Menschenwürde.

Alle Orte und Angebote sollen ohne Hindernisse nutzbar sein. Das soll auch für private Firmen Pflicht werden. Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Verbände sollen gegen Benachteiligung klagen dürfen.

Die Linke will für den Durchschnittsverbrauch an Strom und Heizenergie günstige Grundtarife schaffen, während Mehrverbrauch teurer wird. Finanziert werden soll das befristet über einen Zuschlag für Reiche. Strom- und Gassperren sollen verboten werden.

Strom und Heizen sollen für den normalen Verbrauch billig sein. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Reiche Menschen sollen dafür eine Zeit lang eine Extra-Steuer zahlen. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Die Linke will rückwirkend ab Anfang 2025 jedem Menschen jährlich 320 Euro Klimageld direkt auszahlen. Damit soll der steigende CO2-Preis sozial ausgeglichen werden.

Jeder Mensch soll 320 Euro Klima-Geld im Jahr bekommen. Der Staat zahlt das Geld direkt aus. Es soll die höheren Kosten durch den CO2-Preis ausgleichen. Menschen mit wenig Geld sollen am meisten davon haben.

Die Linke will den Klima- und Transformationsfonds des Bundes mit 65 Milliarden Euro pro Jahr ausstatten. Daraus sollen unter anderem Speichertechnik, Wasserstoff, ein Industriestrompreis und Hilfen für Autozulieferer bezahlt werden.

Der Bund hat einen Fonds für Klima-Schutz. Die Linke will ihn vergrößern. Er soll jedes Jahr 65 Milliarden Euro bekommen. Das Geld ist für Speicher, Wasserstoff und billigeren Strom für die Industrie. Auch Zuliefer-Firmen der Auto-Industrie sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Dafür sollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen gelten und die Sektorziele im Klimaschutzgesetz wieder eingeführt werden.

Deutschland soll bis 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es feste Grenzen für Abgase geben. Jeder Bereich wie Verkehr oder Gebäude bekommt wieder ein eigenes Ziel.

Die Linke will die Strompreise senken, indem die Stromsteuer auf das EU-Minimum fällt, die Netzentgelte neu geregelt werden und teure fossile Kraftwerke nicht mehr den Preis für den ganzen Markt bestimmen. Dazu kommen sozial gestaffelte Tarife und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Strom soll billiger werden. Die Linke will die Steuer auf Strom stark senken. Teure Kraftwerke sollen nicht mehr den Preis für allen Strom bestimmen. Für den normalen Verbrauch soll es günstige Tarife geben. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Die Linke lehnt den europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS-2) ab. An seine Stelle sollen verbindliche Klimaziele, Emissionsgrenzen sowie Förder- und Infrastrukturprogramme treten.

In der EU soll CO2 beim Heizen und Fahren bald einen Preis am Markt bekommen. Die Linke will das nicht. Sie will feste Grenzen für Abgase. Der Staat soll den Umbau mit Geld fördern.

Die Linke will Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen und den Katastrophenschutz stärken. Länder des Globalen Südens sollen deutlich mehr Geld für Klimaschutz und Klimaschäden erhalten.

Bund, Länder und Gemeinden sollen beim Klima zusammenarbeiten. Sie sollen sich auf Hochwasser, Hitze und Dürre vorbereiten. Der Schutz bei Katastrophen soll besser werden. Arme Länder sollen viel mehr Geld für Klima-Schutz bekommen.

Die Linke will Strom-, Wärme- und Gasnetze in öffentliches Eigentum überführen. Staat und Kommunen sollen sich stark am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen, und für Wärmenetze soll ein Gewinnverbot gelten.

Die Netze für Strom, Wärme und Gas sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören. Der Staat soll selbst viele Wind- und Solar-Anlagen bauen. Mit Wärme-Netzen soll niemand Gewinn machen dürfen. Die Energie soll nicht den Konzernen gehören.

Die Linke will eine Solarpflicht für Neubauten und für bestehende Gebäude nach einer großen Dachsanierung. Gemeinden sollen für neue Wind- und Solaranlagen einen Bonus und höhere Pflichtzahlungen der Betreiber erhalten.

Neue Häuser sollen Solar-Anlagen auf dem Dach bekommen. Das gilt auch für alte Häuser nach einer großen Dach-Sanierung. Gemeinden bekommen Geld, wenn bei ihnen Windräder oder Solar-Anlagen gebaut werden. So haben die Menschen vor Ort etwas davon.

Die Linke will den Atomausstieg in die Verfassung schreiben und die Herstellung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen beenden. Öffentliche Gelder sollen aus fossilen und nuklearen Energieunternehmen abgezogen werden.

Die Linke will keine Atom-Kraft mehr. Das soll im Grundgesetz stehen. Die Fabriken für Uran-Brennstoff in Gronau und Lingen sollen schließen. Der Staat soll kein Geld in Atom-, Kohle- oder Gas-Firmen anlegen.

Die Linke will den Kohleausstieg bis 2030 abschließen und danach aus der Verbrennung von Erdgas aussteigen. Ein Erdgasausstiegsgesetz soll einen verbindlichen Pfad festlegen; Strom aus Erdgas soll es ab 2035 nicht mehr geben.

Deutschland soll bis 2030 keine Kohle mehr verbrennen. Danach soll auch Schluss mit Erdgas sein. Dafür soll es ein Gesetz mit einem festen Plan geben. Bis 2035 soll kein Strom mehr aus Erdgas kommen. Die betroffenen Beschäftigten sollen abgesichert sein.

Die Linke will keine neue dauerhafte Infrastruktur für Erdgas und Flüssiggas, ein Fracking-Verbot und ein Importverbot für gefracktes Flüssiggas. Die unterirdische CO2-Speicherung lehnt sie als Klimalösung ab, und Wasserstoff soll nur dort genutzt werden, wo er unverzichtbar ist.

Für Erdgas sollen keine neuen dauerhaften Anlagen gebaut werden. Fracking soll verboten sein. Fracking ist eine riskante Art, Gas aus dem Boden zu holen. Gas aus Fracking soll nicht ins Land kommen. CO2 soll nicht unter der Erde gelagert werden. Wasserstoff soll nur dort genutzt werden, wo es nicht anders geht.

Die Linke fordert jährlich 25 Milliarden Euro für energetische Sanierungen und den Austausch von Heizungen. Die Förderung soll nach Einkommen gestaffelt sein, damit Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden.

Der Staat soll jedes Jahr 25 Milliarden Euro für Sanierungen und neue Heizungen geben. Wer wenig verdient, bekommt die neue Heizung ganz bezahlt. Wer mittel verdient, bekommt einen Teil. Sehr reiche Menschen zahlen selbst.

Die Linke will Städte wegen der Erderwärmung umbauen und Klimaanpassung sowie Katastrophenschutz zur festen öffentlichen Aufgabe machen. Begründet wird das mit Hitze und Wassermangel, die besonders Kinder, Ältere und im Freien Arbeitende treffen.

Die Sommer werden heißer. Das ist gefährlich für die Gesundheit. Die Linke will die Städte deshalb umbauen. Es soll mehr Parks, Gärten und Trinkwasser-Spender geben.

Die Linke will das Wegwerfen genießbarer Lebensmittel verbieten. Bis 2030 soll die Menge der Lebensmittelabfälle um die Hälfte sinken.

Die Linke will verbieten, dass gutes Essen im Müll landet. Geschäfte sollen das Essen spenden oder verschenken. Bis 2030 soll es nur noch halb so viel Essens-Müll geben.

Die Linke will ein Ressourcenschutzgesetz und Bergbau in Schutzgebieten und der Tiefsee ausschließen. Die Bevölkerung vor Ort soll an Bergbauprojekten beteiligt werden und sie ablehnen können. Ein strengeres Lieferkettengesetz soll Ausbeutung im Globalen Süden verhindern.

Die Linke will ein Gesetz zum Schutz von Rohstoffen. In Schutz-Gebieten und in der Tiefsee soll es keinen Bergbau geben. Die Menschen vor Ort sollen Nein sagen dürfen. Firmen sollen haften, wenn ihre Lieferanten Menschen oder Natur schaden.

Die Linke will Produkte langlebiger und reparierbar machen, mehr recyceln und Abfall verringern. Einwegverpackungen sollen weitgehend verboten, Müllexporte aus der EU untersagt und die Abfallentsorgung in öffentliche Hand zurückgeführt werden.

Produkte sollen länger halten und sich reparieren lassen. Es soll mehr Recycling und weniger Müll geben. Viele Einweg-Verpackungen sollen verboten werden. Müll soll nicht mehr aus der EU in andere Länder gehen. Die Müll-Abfuhr soll wieder öffentlich sein.

Die Linke will doppelt so viel Geld für natürlichen Klimaschutz ausgeben, Schutzgebiete ausweiten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Die Natur soll eigene Rechte erhalten, Wasser soll in öffentlicher Hand bleiben und die Meere sollen stärker geschützt werden.

Die Linke will doppelt so viel Geld für den Schutz der Natur. Mehr Flächen sollen Wildnis sein. Menschen sollen für die Natur vor Gericht klagen können. Wasser soll allen gehören. Die Meere sollen besser geschützt werden.

Die Linke will das Tierschutzgesetz grundlegend überarbeiten, strenger durchsetzen und mit härteren Strafen versehen. Tiere gelten der Partei als fühlende Wesen, deren Schutz Vorrang vor Gewinninteressen haben soll. Geplant sind zudem ein Ausstieg aus Tierversuchen und mehrere Verbote.

Tiere sollen besser geschützt werden. Wer Tiere quält, soll härter bestraft werden. Eine Person beim Bund soll sich nur um Tierschutz kümmern. Tierversuche sollen nach und nach enden. Pelze und wilde Tiere im Zirkus sollen verboten sein.

Die Linke will die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen begrenzen und regionale Verarbeitung und Vermarktung aufbauen. Mindesterzeugerpreise, ein schärferes Kartellrecht und ein Agrarstrukturgesetz gegen Bodenspekulation sollen Landwirten ein auskömmliches Einkommen sichern.

Bauern verdienen oft zu wenig. Große Firmen haben viel Macht. Die Linke will Mindest-Preise für Bauern. Acker-Land soll nicht an Geld-Anleger gehen. Essen soll öfter aus der Region kommen.

Die Linke will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 mindestens halbieren und Glyphosat sowie Neonikotinoide verbieten. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen nicht angebaut und Patente auf Leben untersagt werden.

Bauern sollen viel weniger Spritz-Mittel benutzen. Einige Mittel wie Glyphosat sollen verboten werden. Pflanzen mit veränderten Genen sollen nicht angebaut werden. Niemand soll ein Patent auf Lebewesen bekommen.

Die Linke will die Zahl der Nutztiere an die Betriebsfläche koppeln und so die Viehbestände in Deutschland senken. Der Umbau soll sozialverträglich sein und Tierwohl, Klima und Umwelt dienen; weniger Überdüngung soll Gewässer entlasten.

Ein Hof soll nur so viele Tiere halten, wie zu seinem Land passen. Dann gibt es weniger Tiere in Deutschland. Tiere sollen besser leben. Lange Tier-Transporte sollen verboten sein. Sehr große Fleisch-Fabriken sollen schließen.

Die Linke will gesundes und bezahlbares Essen für alle sichern. Grundnahrungsmittel und pflanzliche Ersatzprodukte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden, Kontrollen sollen die Weitergabe an die Kundschaft sicherstellen. Hinzu kommen ein staatliches Label, Werbeverbote für Ungesundes und die Straffreiheit des Containerns.

Wichtige Lebensmittel sollen ohne Mehrwert-Steuer verkauft werden. Dann wird Essen billiger. Ein staatliches Zeichen soll zeigen, wie gut ein Lebensmittel ist. Werbung für ungesundes Essen soll verboten sein. Essen aus Müll-Tonnen zu holen soll nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will die Kfz-Steuer umbauen, sodass große und schwere Fahrzeuge deutlich mehr kosten. Für gewöhnliche Pkw über zwei Tonnen sieht das Programm keinen Bedarf.

Die Linke will die Steuer für Autos ändern. Große und schwere Autos sollen viel mehr Steuer kosten. Die Partei meint: Normale Autos müssen nicht mehr als zwei Tonnen wiegen.

Die Linke will einen Fonds für die Verkehrsinfrastruktur einrichten, der alle Verkehrsträger umfasst und sich an der Schweiz orientiert. Die Investitionen sollen so nicht mehr vom jährlichen Bundeshaushalt abhängen und langfristig verlässlich sein.

Die Linke will einen festen Geld-Topf für Straßen, Schienen und Wasserwege. Das Vorbild ist die Schweiz. Das Geld soll für mehrere Jahre feststehen. So kann man besser planen.

Die Linke will das 9-Euro-Ticket sofort zurückbringen und für Schüler, Auszubildende, Studierende und Ältere ein 0-Euro-Ticket einführen. Auf längere Sicht soll der Nahverkehr bundesweit kostenlos sein. Das Programm verweist darauf, dass das 9-Euro-Ticket Autofahrten vermieden habe.

Die Linke will das 9-Euro-Ticket zurück. Schüler, Azubis, Studierende und ältere Menschen sollen gar nichts zahlen. Später sollen Bus und Bahn für alle kostenlos sein. Die Pendler-Pauschale soll ein Mobilitäts-Geld werden.

Die Linke will ein Recht auf nachhaltige Mobilität: Jeder Ort soll tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen sollen zurück in öffentliche Hand, weil der Nahverkehr aus Sicht der Partei nicht dem Markt überlassen werden darf.

Jeder Ort soll jede Stunde einen Bus oder Zug haben. Auch nachts soll etwas fahren. Private Bus- und Bahn-Firmen sollen wieder dem Staat gehören. Die Fahrer sollen mehr Geld bekommen.

Die Linke will das EU-weit beschlossene Ende des Verkaufs neuer Verbrennerautos beibehalten und setzt auf Elektroautos. E-Fuels und Biokraftstoffe hält sie für den Individualverkehr nicht für realistisch, weil sie knapp, teuer und ineffizient seien.

Neue Autos mit Benzin oder Diesel sollen wie geplant auslaufen. Die Linke setzt auf Elektro-Autos. Künstliche Kraftstoffe hält sie für zu teuer und zu knapp. Manche Gruppen sollen Hilfe beim Kauf eines E-Autos bekommen.

Die Linke will auf Autobahnen höchstens 120 km/h erlauben und innerorts Tempo 30 zur Regel machen, ausgenommen Hauptverkehrsachsen. Sie begründet das mit dem Schutz von Menschen und Klima.

Auf Autobahnen soll höchstens Tempo 120 gelten. In Orten soll Tempo 30 gelten. Große Hauptstraßen sind ausgenommen. Das soll Menschen und das Klima schützen.

Die Linke will die Deutsche Bahn als gemeinwohlorientierten, integrierten Konzern führen statt als gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Das Netz soll saniert, elektrifiziert und ausgebaut werden; dafür soll auf neue und breitere Autobahnen verzichtet werden. Bahnfahren soll zudem billiger werden.

Die Bahn soll den Menschen dienen und keinen Gewinn machen müssen. Schienen sollen repariert und neu gebaut werden. Dafür sollen keine neuen Autobahnen entstehen. Zug-Tickets sollen billiger werden.

Die Linke will Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden sowie Privatjets verbieten. Der Luftverkehr soll stärker besteuert werden, unter anderem über eine EU-weite Kerosinsteuer und eine Vielfliegersteuer. Die Partei spricht von einem Dumpingwettbewerb im Luftverkehr und von klimaschädlichem Luxus.

Kurze Flüge sollen verboten werden. Auch Privat-Jets und sehr große Yachten sollen verboten sein. Wer oft fliegt, soll eine extra Steuer zahlen. Flug-Benzin soll in der ganzen EU besteuert werden.

Die Linke will weniger Güter per Lkw und mehr per Bahn und Binnenschiff transportieren. Sie verweist auf marode Brücken, die für die heutigen Lkw-Mengen nicht ausgelegt seien. Häfen sollen in öffentlicher Hand bleiben und vom Bund stärker mitfinanziert werden.

Weniger Lastwagen sollen Waren fahren. Mehr Waren sollen mit Zug und Schiff fahren. Häfen sollen nicht an private Firmen verkauft werden. Lkw-Fahrer sollen gute Rast-Plätze bekommen.

Die Linke will Innenstädte ohne Autos, mit Ausnahmen etwa für Lieferungen und Menschen mit besonderem Bedarf. Zu Fuß und mit dem Rad soll man überall sicher unterwegs sein, und ein Radverkehrsnetz soll das ganze Land abdecken.

Die Linke will Innenstädte ohne Autos. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Lieferungen. Es soll mehr sichere Wege für Fahrräder und Fußgänger geben. Läden für den Alltag sollen zu Fuß in 15 Minuten erreichbar sein.

Die Linke unterstützt einen digitalen Euro der EZB als Ergänzung zum Bargeld und als öffentliche Alternative zu den Bezahldiensten großer Internetkonzerne. Für kleine Beträge soll es ein gesetzliches Recht auf anonymes Bezahlen geben. Geld und Währung sollen nach dem Programm in staatlicher Hand bleiben.

Die Linke ist für einen digitalen Euro. Das ist Geld der Zentralbank in digitaler Form. Bargeld soll es weiter geben. Kleine Beträge soll man anonym bezahlen können. Anonym heißt: Niemand sieht, wer bezahlt hat.

Die Linke will den Rechtsanspruch auf Internet auf 100 Mbit/s anheben und die Preise deckeln. Der Glasfaserausbau soll kommunal und gemeinnützig erfolgen, mit einem einzigen Netz für alle Anbieter. So sollen auch Menschen auf dem Land und mit wenig Geld teilhaben können.

Jeder soll ein Recht auf schnelles Internet haben. Die Preise sollen eine Obergrenze bekommen. Es soll nur ein Netz geben, das alle Firmen nutzen. Ämter sollen bei Online-Anträgen helfen.

Die Linke will, dass mit Steuergeld bezahlte Software, Daten und Forschungsergebnisse allen offenstehen. Verwaltungen sollen fast nur noch quelloffene Software nutzen. Das soll nach Ansicht der Partei unabhängiger von großen Digitalkonzernen und deren Lizenzgebühren machen.

Was der Staat bezahlt, soll allen gehören. Ämter sollen offene Software benutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterverwenden. Daten von Ämtern sollen kostenlos für alle da sein.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, und das Durchsuchen von Chats ab. Sicherheitslücken sollen immer geschlossen und nicht für Überwachung offengehalten werden. Die Partei argumentiert, dass solche Lücken auch Kriminellen nützen.

Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern einsetzen. Er soll private Chats nicht mitlesen. Lücken in Programmen sollen immer geschlossen werden. Sonst können auch Verbrecher sie nutzen.

Die Linke will die Macht großer Digitalkonzerne brechen, notfalls durch Zerschlagung. Personalisierte Onlinewerbung soll verboten werden. Als Alternative will die Partei öffentliche und genossenschaftliche Plattformen fördern.

Sehr große Internet-Firmen sollen aufgeteilt werden. Werbung, die auf einzelne Personen zugeschnitten ist, soll verboten sein. Der Staat soll eigene und gemeinsame Plattformen fördern. Gewinne aus neuer Technik sollen gerecht verteilt werden.

Die Linke will den Inlandsgeheimdienst abschaffen und an seine Stelle eine unabhängige Beobachtungsstelle setzen. Zuerst soll das System der V-Leute offengelegt und beendet werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Eine unabhängige Stelle soll ihn ersetzen. Zuerst sollen die geheimen Spitzel wegfallen.

Die Linke lehnt Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und flächendeckende Videoüberwachung ab und will biometrische Überwachung sowie Chatkontrollen verbieten. Aus ihrer Sicht bringen mehr Überwachung und schärfere Strafgesetze keine zusätzliche Sicherheit.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen keine Gesichter erkennen dürfen. Der Staat soll private Chats nicht kontrollieren.

Die Linke verlangt, dass Polizeikräfte einzeln erkennbar sind, und lehnt eine Ausrüstung mit Kriegswaffen, Tasern und Gummigeschossen ab. Zugleich sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Polizei besser werden.

Jeder Polizist soll ein Kenn-Zeichen tragen. So kann man ihn erkennen. Die Polizei soll keine Taser und Gummi-Geschosse benutzen. Pfeffer-Spray soll bei Demos verboten sein.

Die Linke will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und in den Kommunen Jugendgremien mit Stimmrecht schaffen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz stehen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen an Entscheidungen über ihre Zukunft beteiligt sein müssten.

Die Linke will, dass man ab 16 wählen darf. In Städten und Gemeinden soll es Jugend-Parlamente geben. Kinder-Rechte sollen im Grundgesetz stehen. Freizeit-Angebote für Kinder sollen nichts kosten.

Die Linke will eine Garantie für eine Grundversorgung in jedem Ort: Busanbindung, Bäcker, Bargeld, Arztpraxis und Treffpunkte. Aus Sicht des Programms regelt der Markt das nicht, deshalb sollen Privatisierungen und Kürzungen enden.

Die Linke will eine Garantie für jeden Ort. Überall soll es Bus, Bäcker, Arzt und Treffpunkte geben. Man soll auch überall Geld abheben können. Die Gemeinden sollen dafür genug Geld bekommen.

Die Linke will Volksentscheide und Referenden im Bund einführen, das Wahlalter überall auf 16 senken und Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Das Demonstrationsrecht soll nicht beschnitten werden.

Die Linke will Volks-Abstimmungen in ganz Deutschland. Schon mit 16 Jahren soll man wählen dürfen. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür fünf Jahre hier leben.

Die Linke will Spenden von Unternehmen an Parteien und Parteiensponsoring verbieten und Privatspenden auf 25.000 Euro jährlich deckeln. Mehr Transparenz soll den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze und Abgeordnete sichtbar machen.

Firmen sollen Parteien kein Geld mehr spenden dürfen. Einzelne Menschen dürfen höchstens 25.000 Euro im Jahr spenden. Abgeordnete sollen keine Spenden annehmen. Man soll sehen, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Die Linke will Staat und Religion institutionell trennen und die Bevorzugung christlicher Kirchen beenden. Die Kirchen sollen ihre Steuer selbst einziehen, Staatsleistungen sollen abgelöst und das kirchliche Sonderarbeitsrecht abgeschafft werden.

Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Der Staat soll alle Religionen gleich behandeln. Zwei neue Feiertage sollen kommen: das Zuckerfest und Yom Kippur.

Die Linke will militante neonazistische Organisationen verbieten und ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft Geld erhalten.

Die Linke will bewaffnete Neonazi-Gruppen verbieten. Das höchste Gericht soll ein Verbot der AfD prüfen. Gruppen gegen Rechts-Extremismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Die Linke will die Europäische Zentralbank der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellen und ihr Mandat um Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung erweitern. Aus Sicht des Programms hat die EZB in den letzten Krisen versagt, weil Zinserhöhungen die Inflation nicht gestoppt und Investitionen gebremst hätten.

Die EZB ist die Zentralbank für den Euro. Die Linke will, dass das Europäische Parlament sie kontrolliert. Das Parlament soll die Leitung der EZB wählen. Die EZB soll sich auch um Arbeitsplätze kümmern. Sie soll Staaten direkt Geld geben dürfen.

Die Linke will die EU sozialer ausrichten und große öffentliche Investitionen ermöglichen, wofür die europäischen Defizit- und Schuldenregeln geändert werden sollen. Langfristig strebt sie neue EU-Verträge an, weil die geltenden aus ihrer Sicht grundlegende Reformen begrenzen.

Die EU hat strenge Regeln für Schulden. Die Linke will diese Regeln lockern. Dann können die Länder mehr Geld in Bildung, Gesundheit und Klima-Schutz stecken. Die Linke will auch neue Verträge für die EU. Die EU soll sozialer werden.

Die Linke will dem Europäischen Parlament das Recht geben, selbst Gesetze vorzuschlagen, und ihm die grundlegenden Entscheidungen übertragen. Außerdem sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf EU-Ebene möglich werden.

Das Parlament der EU darf heute keine eigenen Gesetze vorschlagen. Die Linke will das ändern. Das Parlament soll die wichtigen Dinge entscheiden. Die Menschen in der EU sollen auch selbst über Fragen abstimmen können.

Die Linke stellt sich gegen eine weitere Aufrüstung der EU und gegen die Militarisierung ihrer Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer Rettungsmission werden, Abkommen zur Abwehr von Geflüchteten lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine weitere Aufrüstung der EU. Die Grenzen der EU sollen nicht mit Militär gesichert werden. Frontex bewacht heute die Grenzen der EU. Die Linke will, dass Frontex stattdessen Menschen in Not rettet.

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert einen Strategiewechsel: diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand anstelle weiterer Waffenlieferungen. Gezielte Sanktionen gegen die russische Führung und Rüstungswirtschaft sollen den Druck erhöhen.

Die Linke sagt: Russland hat die Ukraine zu Unrecht angegriffen. Russland soll seine Soldaten abziehen. Deutschland soll aber keine Waffen mehr liefern. Es soll mit anderen Ländern Gespräche über Frieden anstoßen. Strafen sollen die Mächtigen in Russland treffen, nicht die Bevölkerung.

Die Linke begrüßt das Ende der Assad-Herrschaft und fordert für Syrien demokratische Wahlen und garantierte Grundrechte. Die Autonomie der kurdischen Gebiete soll gesichert, türkische Angriffe sollen beendet und deutsche Waffenexporte an die Türkei gestoppt werden.

In Syrien ist die Regierung von Assad zu Ende. Die Linke will dort freie Wahlen. Die Kurden im Norden sollen sich weiter selbst verwalten können. Die Türkei soll sie nicht angreifen. Deutschland soll der Türkei keine Waffen mehr verkaufen.

Die Linke hält die NATO für ungeeignet, Sicherheit in Europa zu schaffen, und will stattdessen eine kooperative Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der KSZE aufbauen. Diese soll alle Länder des Kontinents einschließen und die NATO überflüssig machen.

Die Linke hält die NATO für ein reines Militär-Bündnis. Sie will eine neue Ordnung für Sicherheit in Europa. Alle Länder Europas sollen dabei mitmachen. Dann braucht man die NATO nicht mehr, sagt die Partei.

Die Linke will die Militärausgaben stark kürzen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aufgeben und das Bundeswehr-Sondervermögen für zivile Infrastruktur nutzen. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht die Konfrontation mit Russland verschärft.

Die Linke will viel weniger Geld für das Militär ausgeben. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Soziales fließen. Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Die Linke ist dagegen. Europa soll abrüsten, also Waffen abbauen.

Die Linke will sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Truppe soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden, die von ihrer Struktur her nicht angreifen kann.

Deutsche Soldaten sind in anderen Ländern im Einsatz. Die Linke will alle zurückholen. Die Bundeswehr soll nur noch das eigene Land verteidigen. Sie soll nicht angreifen können.

Die Linke will die nukleare Teilhabe beenden, also die Beteiligung Deutschlands am Einsatzkonzept der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. Diese Waffen sollen abgezogen werden, und Deutschland soll dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass sie wegkommen. Deutschland soll einen Vertrag der UNO unterschreiben. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Am Ende soll es in Europa gar keine Atom-Waffen mehr geben.

Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen Friedensprozess in Israel und Palästina. Deutschland soll keine Waffen mehr nach Israel liefern, Palästina als Staat anerkennen und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen.

Die Linke will, dass die Waffen in Israel und Palästina sofort schweigen. Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen. Die Nachbar-Länder sollen Israel als Staat anerkennen.

Die Linke will den Export von Rüstungsgütern ausnahmslos untersagen. Rüstungskonzerne sollen in Gemeineigentum übergehen und auf zivile Produkte umgestellt werden.

Deutsche Firmen verkaufen Waffen ins Ausland. Die Linke will das ganz verbieten. Die Waffen-Firmen sollen der Allgemeinheit gehören. Sie sollen andere, nützliche Dinge herstellen. Die Arbeitsplätze sollen bleiben.

Die Linke lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab und will Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Bildungsmessen unterbinden. Sie wendet sich damit gegen das, was sie als Militarisierung der Gesellschaft bezeichnet.

Die Linke will keine Wehr-Pflicht. Niemand soll zum Dienst bei der Bundeswehr gezwungen werden. Die Bundeswehr soll an Schulen und Unis nicht um junge Leute werben. Auch Werbe-Briefe soll es nicht geben.

Die Linke will die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe zurücknehmen und dauerhaft mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür bereitstellen. Hinzu kommen ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens, höhere Klimahilfen und eine weltweite Milliardärsteuer.

Die Linke will armen Ländern mehr helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Geldes geben. Arme Länder sollen einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen müssen. Sehr reiche Menschen sollen weltweit eine Steuer zahlen. Arme Länder sollen auch mehr Geld für Klima-Schutz bekommen.

Die Linke will das breite Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten und zugleich dessen Finanzen offenlegen. Medienfusionen sollen strenger kontrolliert und Journalistinnen und Journalisten besser geschützt werden. Der Rundfunk soll nach Ansicht der Partei ein Gegengewicht zur Macht privater Plattformen sein.

ARD, ZDF und andere öffentliche Sender sollen ihr volles Programm behalten. Sie sollen zeigen, wofür sie Geld ausgeben. Große Medien-Firmen sollen sich nicht einfach zusammenschließen. Journalisten sollen besser geschützt werden.

Die Linke will Kulturförderung zur staatlichen Pflichtaufgabe machen, damit der Zugang zu Kultur nicht vom Einkommen abhängt. Für freie Künstlerinnen und Künstler soll es verbindliche Mindesthonorare geben. Länder und Kommunen sollen dafür genug Geld bekommen.

Der Staat soll Kunst und Kultur fördern müssen. Kultur soll für alle da sein, auch für Menschen mit wenig Geld. Freie Künstler sollen ein festes Mindest-Honorar bekommen. Städte sollen dafür genug Geld haben.

Die Linke will Sport als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben und als öffentliche Aufgabe fördern. Der Bund soll 15 Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro für Sportstätten und Schwimmbäder beisteuern. Sport soll nach dem Willen der Partei nicht vom Einkommen abhängen.

Sport soll im Grundgesetz stehen. Der Bund soll Geld für Turnhallen, Sportplätze und Schwimmbäder geben. Es geht um eine Milliarde Euro im Jahr, 15 Jahre lang. Alle Kinder sollen schwimmen lernen.

Die Linke will Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Konzerne schützen. Vorgesehen sind unter anderem eine öffentliche Einrichtung anstelle der Schufa, kostenlose Schuldnerberatung und ein Verbot des Provisionsverkaufs von Finanzprodukten. Werbung für besonders klimaschädliche Produkte soll verboten werden.

Die Linke will Kunden besser schützen. Die Schufa soll durch eine öffentliche Stelle ersetzt werden. Die Schufa bewertet, ob Menschen Schulden zurückzahlen können. Beratung bei Schulden soll kostenlos sein. Jeder soll ein kostenloses Konto bekommen.