Linke zur Bildung

Die Linke will den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen beenden. Dauerhaft soll eine Vermögensteuer die Länder dafür ausstatten; bis dahin soll der Bund ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen. Zudem sollen mehr Lehrkräfte und Erziehungspersonal gewonnen werden.

Viele Schulen sind kaputt. Die Linke will 100 Milliarden Euro vom Bund für Schulen, Kitas und Hochschulen. Später soll eine Steuer auf große Vermögen das bezahlen. Es soll auch mehr Lehrerinnen und Lehrer geben.

Das Programm beziffert den Sanierungsstau auf knapp 55 Milliarden Euro an Schulen und 74 Milliarden an Hochschulen. An Schulen soll eine Vertretungsreserve von zehn Prozent entstehen, damit Krankheit nicht zu Unterrichtsausfall führt. Abschlüsse zugewanderter Lehrkräfte sollen leichter anerkannt und Quer- sowie Seiteneinsteiger besser ausgebildet werden. Kitas und Schulen sollen außerdem mit Investitionsmitteln besser gegen Hitzewellen geschützt werden.

Die Linke will, dass Bund und Länder in der Bildung uneingeschränkt zusammenarbeiten dürfen, und dies im Grundgesetz als gemeinsame Aufgabe festschreiben. Ein Bildungsrahmengesetz soll bundesweit gleiche Mindeststandards sichern.

Heute darf der Bund bei Schulen nur wenig mitmachen. Die Linke will das ändern. Bund und Länder sollen zusammen für Bildung sorgen. In allen Bundes-Ländern sollen gleiche Mindest-Regeln gelten.

Das Kooperationsverbot beschränkt heute die Mitfinanzierung der Bildung durch den Bund. Das geplante Rahmengesetz soll in allen Ländern einheitliche soziale und personelle Mindeststandards sowie Rechtsansprüche festlegen. Privatisierungen im Bildungsbereich will die Partei ausschließen.

Die Linke will Lernmittel, Verpflegung und Schülerbeförderung kostenfrei machen, damit Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. Hausaufgaben sollen entfallen, weil sie aus Sicht der Partei soziale Unterschiede in ungleichen Schulerfolg übertragen.

Schul-Bücher und Geräte zum Lernen sollen nichts kosten. Auch das Essen in Kita und Schule soll kostenlos sein. Der Weg zur Schule mit Bus und Bahn auch. Hausaufgaben soll es nicht mehr geben. Geübt wird in der Schule.

Kostenlos sein sollen Schulbücher, digitale Geräte samt Infrastruktur und weitere Lernmittel. Hinzu kommen ein Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Fahrt zur Schule. Üben, Festigen und Übungsaufgaben sollen vollständig in der Schulzeit stattfinden.

Die Linke fordert ein Kitaqualitätsgesetz, das den Anspruch auf einen Kitaplatz tatsächlich einlöst. Kitas sollen gebührenfrei sein, kleinere Gruppen pro Fachkraft haben und das Personal besser bezahlen. Das Programm verweist auf 430.000 fehlende Plätze und überlastete Beschäftigte.

Viele Kinder bekommen keinen Kita-Platz. Die Linke will ein neues Kita-Gesetz. Kitas sollen nichts kosten. Eine Erzieherin soll sich um weniger Kinder kümmern. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr verdienen.

Als Betreuungsschlüssel nennt das Programm höchstens drei Kinder unter drei Jahren und 7,5 ältere Kinder je Fachkraft, wobei Ausfälle, Vorbereitung und Elterngespräche eingerechnet werden. Für höhere Löhne soll die Finanzierung der Tarifverträge bei kommunalen und freigemeinnützigen Trägern gesichert werden. Der Zugang zur Erzieherausbildung soll leichter und die Ausbildung besser werden. Außerdem setzt die Partei auf Sprachbildung im Kita-Alltag und die Förderung von Mehrsprachigkeit.

Die Linke will das gegliederte Schulsystem durch eine gemeinsame, inklusive Ganztagsschule ersetzen, an der alle Abschlüsse möglich sind. Aus ihrer Sicht verstärkt die heutige Gliederung soziale Ungleichheit.

Heute gibt es verschiedene Schul-Arten. Die Linke will eine Schule für alle Kinder. Die Schule geht den ganzen Tag. Dort kann man jeden Abschluss machen. In jeder Klasse sollen mehrere Fachleute helfen.

Der Anspruch auf Ganztagsbildung soll umgesetzt werden, bevorzugt an Gemeinschaftsschulen. Pro Klasse sollen mehrere Pädagogen arbeiten, unterstützt von Teams aus Sozialarbeit, Psychologie und medizinischem Personal; Schulpsychologen und Sozialarbeiter soll es dauerhaft an jeder Schule geben. Ein Bundesprogramm soll Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache qualifizieren und Sprachkurse auch für Angehörige zugewanderter Kinder bieten, Herkunftssprachen sollen als Erst- oder Zweitsprache gelten. Weitere Ziele sind Barrierefreiheit, mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler sowie frühe politische Bildung und Medienkompetenz.

Die Linke will Werbung und Lobbyismus an Schulen untersagen und der Bundeswehr die Werbung an Schulen und Hochschulen verwehren. Stattdessen soll über Friedensarbeit und zivile Alternativen informiert werden. Auch digitale Lernmittel sollen nicht zum Zugang für Unternehmensinteressen werden.

Firmen sollen an Schulen nicht werben dürfen. Auch die Bundeswehr soll dort nicht werben. Schulen sollen über Frieden informieren. Künstliche Intelligenz soll keine Noten geben.

Die Partei wendet sich gegen das Ziel der Kriegstüchtigkeit im Bildungswesen. Lernsoftware soll keine Lehrkräfte ersetzen, und KI soll weder Leistungen bewerten noch Lernerfolge vorhersagen. Lehrkräfte sollen mehr Fortbildung zu KI, Datenschutz und Digitaltechnik erhalten. Eingesetzte Software soll quelloffen sein, und frei verfügbare Lehrmaterialien sollen Vorrang haben.

Die Linke will eine Umlage einführen: Unternehmen ohne eigene Auszubildende sollen Lehrstellen anderswo mitfinanzieren. Jede Ausbildung soll gebührenfrei und vollqualifizierend sein, mit Rechtsanspruch, Mindestvergütung und unbefristeter Übernahme. Das Programm verweist auf viele junge Menschen ohne Abschluss und sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.

Manche Firmen bilden niemanden aus. Diese Firmen sollen Geld in einen Topf zahlen. Damit entstehen Ausbildungs-Plätze. Jeder soll ein Recht auf eine Ausbildung haben. Azubis sollen mehr Geld bekommen und danach fest angestellt werden.

Die Mindestvergütung soll bei 80 Prozent des durchschnittlichen Tariflohns für Azubis liegen, Schulgeld soll entfallen, und die Übernahme soll ohne Probezeit erfolgen. Das Berufsbildungsgesetz soll einen Rechtsanspruch auf Ausbildung enthalten; anonyme Bewerbungen sollen Chancengleichheit sichern, und das Kriterium der Ausbildungsreife soll wegfallen. Betriebe sollen Wohnheimplätze für Azubis mitfinanzieren, vor allem auf dem Land. Bis 2030 sieht das Programm 160.000 zusätzliche Lehrkräfte an beruflichen Schulen vor. Fachschulausbildungen sollen bleiben und mit Aufstiegs-BAföG gefördert werden, und Azubis sollen mehr Mitbestimmung erhalten.

Die Linke will lebenslanges Lernen als Angebot fördern und die Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung verbessern. Dazu gehören ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche und ein Weiterbildungsgeld.

Erwachsene sollen weiter lernen können. Das soll ein Angebot sein und keine Pflicht. Wer in der Weiter-Bildung arbeitet, soll nach Tarif bezahlt werden. Es soll ein Weiterbildungs-Geld geben.

Honorarstellen sollen zu festen Stellen werden, freie Dozenten sollen tarifähnlich bezahlt werden. Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber sollen bei der Vergabe auf Qualität und Tarifbindung achten. Beschäftigte sollen sich per Gesetz auch für nicht berufliche Weiterbildungen freistellen lassen können. Menschen ohne Ausbildung sollen längere Umschulungen und leichtere Externenprüfungen beanspruchen können, und das Weiterbildungsgeld soll nicht auf Branchen im Umbruch beschränkt sein.

Die Linke will das BAföG zu einer Förderung für alle Studierenden umbauen, die nicht zurückgezahlt werden muss und unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft gezahlt wird. Studiengebühren lehnt sie ab, und der Hochschulzugang soll breiter werden. Das Programm begründet dies mit Armut unter Studierenden.

Alle Studierenden sollen BAföG bekommen. Das ist Geld vom Staat fürs Studium. Sie müssen es nicht zurückzahlen. Das Geld soll zum Leben reichen. Studieren soll keine Gebühren kosten.

Die Förderung soll regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und über der Armutsgefährdungsgrenze liegen; auch Geduldete und Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel sollen sie erhalten. Studierendenwerke sollen mehr Geld bekommen, um Beiträge, Mensapreise und Wohnkosten zu senken. Ein Fachabitur oder eine Berufsausbildung soll für ein Universitätsstudium genügen. Für Geflüchtete sind einfachere Anerkennung von Abschlüssen und zusätzliche Studienplätze geplant. Hinzu kommen stärkere verfasste Studierendenschaften und ein Mentoringprogramm für Studierende aus nicht akademischen Familien.

Die Linke will Befristungen in der Wissenschaft zurückdrängen und Hochschulen über eine verlässliche Grundfinanzierung statt über Drittmittel finanzieren. Forschung soll sich an Frieden, sozialer Gleichheit und Ökologie orientieren; an allen Hochschulen sollen Zivilklauseln gelten.

Viele Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die Linke will feste Stellen für sie. Hochschulen sollen genug festes Geld vom Staat bekommen. Hochschulen sollen nur für friedliche Zwecke forschen.

Promotionsstellen aus Haushaltsmitteln sollen mindestens sechs Jahre laufen, und die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll fallen. Forschungsgeld aus Steuern soll nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen, studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag erhalten. Geplant sind zudem ein Digitalpakt für Hochschulen, Frauenförderung auf allen Karrierestufen und mehr Raum für plurale Ansätze in der Ökonomie. Verträge mit Unternehmen und Stiftungen sollen offengelegt werden. Das Bildungsministerium soll sich aus Förderentscheidungen heraushalten, und Schutzprogramme für verfolgte Forschende sollen wachsen.