BSW zur Wirtschaft

Das BSW will, dass Deutschland sich nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligt, die aus Sicht des Programms von den USA im eigenen Interesse betrieben werden. Handelsabkommen sollen Versorgung, Absatzmärkte und Standards sichern, statt Konzerninteressen zu dienen. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden.

Das BSW will Handel mit vielen Ländern. Deutschland soll bei Sanktionen der USA nicht mitmachen. Sanktionen sind Strafen gegen ein Land im Handel. Wichtige Waren sollen mehr aus Deutschland kommen.

Das Programm begründet die Haltung damit, dass ein exportstarkes Land mit wenigen Rohstoffen stabile Beziehungen zu möglichst vielen Staaten braucht. Besonders ein Handelskonflikt mit China hätte nach Darstellung des BSW schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die soziale Rechte oder nationale Regeln aushebeln, lehnt die Partei ab. Schlüsselbranchen wie Stahl und Grundstoffchemie sollen im Land bleiben, und Abhängigkeiten von Importen, etwa bei Arzneimitteln, sollen sinken.

Das BSW will eine aktive staatliche Industriepolitik. Bis 2030 sollen mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung fließen. Ein Industriefonds soll in Zukunftsbranchen, Schlüsselindustrien und Start-ups investieren. Nach Ansicht der Partei trägt der Staat Risiken, die private Geldgeber scheuen.

Das BSW will mehr Geld für Forschung ausgeben. Der Staat soll wichtige Industrien schützen und umbauen. Ein neuer Fonds soll in junge Firmen investieren. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf.

Derzeit liegen die Ausgaben laut Programm bei etwa 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während andere Industriestaaten über fünf Prozent erreichen. Der Staat soll Industrien aus strategischen Gründen erhalten und umbauen und Innovationen technologieoffen fördern, etwa für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Der Industriefonds soll Start-ups langfristiges Kapital bereitstellen, das nicht auf rasche Gewinne angewiesen ist. Das BSW verweist darauf, dass wichtige technische Durchbrüche wie Internet oder GPS aus staatlich finanzierten Programmen stammen.

Das BSW will große, staatlich unterstützte Unternehmen in Schlüsselbranchen zu Stiftungsunternehmen machen und die Mitbestimmung dort ausbauen. Für mittelgroße Firmen soll die neue Rechtsform der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen entstehen. Gewinne sollen so im Unternehmen bleiben, statt an Anteilseigner zu fließen.

Manche große Firmen bekommen Geld vom Staat. Das BSW will diese Firmen in Stiftungen umwandeln. Dann bleibt der Gewinn in der Firma. Für mittlere Firmen soll es eine neue Rechts-Form geben.

Das Programm kritisiert, dass börsennotierte Konzerne hohe Summen ausschütten, statt zu investieren, und nennt VW und BASF als Beispiele. Stiftungsunternehmen investieren nach Darstellung des BSW den Großteil ihrer Gewinne wieder, überstehen Krisen besser und sind innovativer. Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, auch Verantwortungseigentum genannt, stand im Koalitionsvertrag der Ampel, wurde aber nicht umgesetzt. In dieser Form dürfen Gewinne nicht an außenstehende Eigentümer gehen, und eine Übernahme durch Finanzinvestoren ist ausgeschlossen. Die Rechtsform soll Inhabern auch helfen, die Nachfolge zu regeln und Liquidität im Betrieb zu halten.

Das BSW will, dass Konzerne in Deutschland genauso hoch besteuert werden wie mittelständische Firmen, und Gewinnverlagerung ins Ausland unterbinden. Das Kartellamt soll mehr Mittel und Befugnisse erhalten, um Marktmacht zu begrenzen. Kleinere Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden.

Große Konzerne zahlen oft weniger Steuern als kleine Firmen. Das BSW will das ändern. Das Kartell-Amt soll stärker werden. Das Kartell-Amt prüft, ob Firmen zu mächtig sind. Kleine Firmen sollen weniger Papier-Kram haben.

Schuldzinsen und Lizenzgebühren an ausländische Holdings sollen bei der Gewerbesteuer nicht mehr den Ertrag mindern und anderweitig nur absetzbar sein, wenn der Empfänger einen ausreichenden Mindeststeuersatz zahlt. Das Bundeskartellamt soll eine wirksame Fusionskontrolle betreiben können. Obergrenzen für Marktanteile in Bereichen wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel will die Partei prüfen. Das seit 2009 geplante Entflechtungsgesetz soll aktualisiert und verabschiedet werden. In der EU-Handelspolitik soll Deutschland darauf drängen, sich gegen unfaire Praktiken auch der USA zu wehren.

Das BSW will Regeln, Auflagen und Verfahren für Unternehmen abbauen und sieht darin einen Hebel für Wachstum und Innovation. Die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten soll sofort ausgesetzt, das Lieferkettengesetz reformiert werden. EU-Vorgaben sollen nicht strenger umgesetzt werden als verlangt.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen keine Berichte über Nachhaltigkeit mehr schreiben müssen. Das Lieferketten-Gesetz soll sich ändern. Regeln der EU sollen in Deutschland nicht noch strenger werden.

Das Programm beziffert den Schaden durch Bürokratie auf 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung im Jahr. Ein großer Teil der Lasten stamme aus dem EU-Recht; eine Übererfüllung europäischer Standards lehnt das BSW ab. EU-Auflagen, die Firmen stark belasten und deren Nutzen die Partei bezweifelt, sollen gar nicht mehr in deutsches Recht übernommen werden. Die Nachhaltigkeitsberichte (ESG) hält das BSW für nutzlos, das Lieferkettengesetz für den Mittelstand für zu aufwendig. Schwellenwerte sollen so gesetzt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen von mehr Berichts- und Dokumentationspflichten befreit sind.

Das BSW will den Verbraucherschutz stärken, weil große Unternehmen aus seiner Sicht Preise und Bedingungen diktieren. Vorgesehen sind strenge Regeln für die SCHUFA, klare Lebensmittelkennzeichnung und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Das BSW will Kunden besser schützen. Die SCHUFA soll strenge Regeln bekommen. Die SCHUFA sammelt Daten über Schulden. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, was drin ist. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden.

Bonitätsabfragen sollen bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug verboten sein, gespeicherte Daten spätestens nach einem Jahr gelöscht werden. Auf Lebensmitteln sollen Inhalt und Herkunft sofort erkennbar sein. Verbraucherzentralen sollen mehr Geld für Beratung und Marktbeobachtung erhalten, die staatliche Lebensmittelüberwachung mehr Mittel und Personal. Strom- und Gassperren will das BSW per Gesetz untersagen. Soziale Schuldnerberatung soll überall erreichbar sein.