Linke zum Wohnen

Die Linke fordert einen Mietendeckel für ganz Deutschland, der Mieten nicht nur begrenzt, sondern in angespannten Märkten senkt. Sofort sollen Mieterhöhungen sechs Jahre lang ausgeschlossen sein.

Die Linke will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Sechs Jahre lang sollen Mieten nicht steigen dürfen. Sehr hohe Mieten sollen sogar sinken. Auch kleine Läden und Handwerker sollen geschützt werden können.

In angespannten Wohnungsmärkten sollen besonders hohe Mieten herabgesetzt werden. Vom sechsjährigen Erhöhungsstopp ausgenommen wären nur gemeinnützige Vermieter mit bislang sehr niedrigen Mieten, die kostendeckend leicht erhöhen dürften. Staffel- und Indexmieten sollen verboten, möblierte Vermietung streng geregelt werden. Die Mietpreisbremse hält die Partei für weitgehend wirkungslos. Der Bund soll zudem ermöglichen, dass Länder und Kommunen Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur und gemeinnützige Träger einführen.

Die Linke will Mieter stärker vor Kündigungen schützen, Eigenbedarf eng begrenzen und die Umwandlung von Mietwohnungen generell verbieten. Hinzu kommen ein Recht auf Wohnungstausch und verpflichtende Mieterbeiräte.

Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Vermieter sollen nur für enge Verwandte Eigenbedarf anmelden dürfen. Miet-Wohnungen sollen nicht mehr in Eigentums-Wohnungen umgewandelt werden. Mieter sollen Wohnungen tauschen dürfen, ohne mehr zu zahlen.

Nach Darstellung des Programms kündigen Vermieter oft, um danach teurer neu zu vermieten. Die Partei verlangt deshalb Dauermietverträge für alle und Eigenbedarfskündigungen nur noch zugunsten von Verwandten ersten Grades. Ein allgemeines Umwandlungsverbot soll Mietwohnungen sichern. Einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhung sollen Vermieter nur aus triftigem Grund verweigern dürfen. Unternehmen mit über zehn Wohnungen müssten Mieterbeiräte einrichten.

Die Linke will die Modernisierungsumlage streichen, sodass Sanierungen die Warmmiete nicht erhöhen. Auch die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden, und das Wohngeld soll einfacher zu beantragen sein.

Vermieter dürfen heute Kosten für Modernisierung auf die Miete aufschlagen. Die Linke will das abschaffen. Auch die Grund-Steuer sollen Mieter nicht mehr zahlen. Wohngeld soll leichter zu bekommen sein. Zu hohe Heizkosten-Rechnungen sollen bestraft werden.

Sanierungen und der Tausch von Heizungen sollen die Warmmiete insgesamt nicht steigen lassen. Die Grundsteuer soll aus den umlagefähigen Betriebskosten herausfallen. Überhöhte Heizkostenabrechnungen durch Immobilien- und Energiekonzerne will die Partei strafbar machen. Beim Wohngeld soll das Verfahren stark vereinfacht werden, mit einer Entscheidung binnen drei Monaten; laut Programm erhält es bisher nur rund ein Drittel der Berechtigten.

Die Linke will jährlich 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum stecken und mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent solcher Wohnungen erreichen. Kommunen sollen Vorkaufsrechte erhalten, öffentliche Förderung soll nur noch gemeinnützigem Bau zugutekommen.

Der Staat soll jedes Jahr 20 Milliarden Euro für günstige Wohnungen ausgeben. Sozial-Wohnungen sollen für immer Sozial-Wohnungen bleiben. Städte sollen Grundstücke zuerst kaufen dürfen. Förder-Geld soll nur für gemeinnützigen Wohnungs-Bau fließen. Gemeinnützig heißt: ohne Gewinn-Absicht.

Sozialbindungen sollen nicht mehr auslaufen, und die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen. Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Steuerbefreiungen sowie Vorrang bei Fördergeld und öffentlichen Grundstücken attraktiv werden. Das kommunale Vorkaufsrecht soll zurückkehren, preislimitiert sein und für alle Grundstücke gelten; ein Fonds soll Rückkäufe durch Kommunen unterstützen. Spekulationsgewinne mit Immobilien sollen höher besteuert, Share Deals verboten und Bodenwertzuwächse abgeschöpft werden. Als Vorbild nennt das Programm Wien.

Die Linke will die Wohnungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Einheiten in öffentliches Eigentum überführen. Sie stellt sich damit hinter die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Manche Konzerne besitzen mehr als 3.000 Wohnungen. Die Linke will diese Wohnungen in öffentlichen Besitz bringen. Eine öffentliche Einrichtung soll sie dann verwalten. Geld als Ausgleich sollen nur Klein-Aktionäre bekommen.

Die Bestände sollen an eine Anstalt öffentlichen Rechts gehen, die demokratisch verwaltet wird. Eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts hält das Programm für rechtlich möglich. Ausgleichszahlungen sind nur für Kleinaktionäre vorgesehen.

Die Linke will leerstehende Wohnungen erfassen und mit 10 Euro je Quadratmeter belasten, damit Leerstand sich nicht rechnet. Bei langem Leerstand sollen Wohnungen vorübergehend beschlagnahmt und vermietet werden.

Viele Wohnungen stehen leer. Die Linke will dafür eine Abgabe verlangen: 10 Euro pro Quadratmeter. Steht eine Wohnung sehr lange leer, soll der Staat sie zeitweise übernehmen. Dann wird sie repariert und vermietet.

Als Leerstand sollen auch Gebäude zählen, die für Wohnzwecke umgebaut, fertiggestellt oder saniert werden müssten, ohne dass Investoren tätig werden. Bei langfristigem Leerstand soll die Wohnung befristet beschlagnahmt, auf Eigentümerkosten hergerichtet und vermietet werden. Wer Wohnraum besetzt, der mindestens ein Jahr ungenutzt war, soll ein dauerhaftes Wohnrecht bekommen, sofern die Eigentümer keine sozialverträgliche Vermietung zusagen. Zweckentfremdung von Wohnraum soll verboten werden. Für ländliche Regionen sieht das Programm Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen vor.

Die Linke will ein Recht auf eine eigene Wohnung in der Verfassung festschreiben und Obdachlosigkeit beenden. Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, sollen verboten werden.

Jeder Mensch soll ein Recht auf eine eigene Wohnung haben. Das soll im Grund-Gesetz stehen. Niemand soll aus der Wohnung auf die Straße gesetzt werden. Obdachlose sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Geflüchtete sollen nicht mehr in Massen-Unterkünften leben müssen.

Das Programm nennt rund 600.000 Wohnungslose und jährlich 30.000 Zwangsräumungen. Die Partei will den Ansatz „Housing First“ verankern, bei dem zuerst eine Wohnung vermittelt wird und weitere Hilfen folgen; als Beispiel dient Finnland. Die verpflichtende Unterbringung Geflüchteter in Massenunterkünften soll enden. Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter sowie Geflüchtete soll regulärer, bedarfsgerechter Wohnraum bereitstehen.

Die Linke will verhindern, dass energetische Sanierungen die Miete erhöhen, und dafür die Umlage der Sanierungskosten auf Mieter abschaffen. Der Abriss bestehender Gebäude zugunsten teurer Neubauten soll weitgehend verboten werden.

Vermieter dürfen heute Kosten für Sanierungen auf die Miete aufschlagen. Die Linke will das abschaffen. Nach einer Sanierung soll das Wohnen nicht teurer sein als vorher. Wohnhäuser sollen nur noch selten abgerissen werden dürfen.

Warmmietenneutralität bedeutet nach dem Programm, dass Kaltmiete und tatsächlich eingesparte Energiekosten zusammen gleich bleiben. Die Linke unterstützt das Drittelmodell von Mieterbund und BUND. Vermieter sollen Fördermittel nutzen und den Vorteil weitergeben müssen; laut Programm tun das bisher nur 15 Prozent. Ein Abriss soll nur zulässig sein, wenn die Bausubstanz nicht zu retten ist oder ein Vielfaches an Wohnraum entsteht. Immobilienkonzerne sollen bis Ende 2026 Sanierungspläne für ihren Bestand bei den Kommunen vorlegen.