Tierschutzpartei zu Migration und Integration

Die Tierschutzpartei will, dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt als bisher vorgeschrieben und sichere Fluchtwege schafft. Weitere Fluchtgründe wie Klimafolgen und Gewalt an Frauen sollen als Asylgründe gelten. Frontex soll durch eine Agentur für Seenotrettung ersetzt werden.

Deutschland soll mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Es soll sichere Wege für die Flucht geben. Auch Klima-Folgen und Gewalt an Frauen sollen als Grund für Asyl zählen. Der Staat soll Menschen im Mittelmeer retten. Die Grenz-Agentur Frontex soll es nicht mehr geben.

Der Bund soll über die geltenden Quoten hinaus Schutzsuchende aufnehmen, Aufnahmeprogramme sowie legale Arbeits- und Bildungswege schaffen und Fluchtursachen bekämpfen. Als Asylgründe nennt das Programm unter anderem Naturkatastrophen, Klimafolgen, Diskriminierung, Krieg und Gesundheit. Es fordert staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer und Unterstützung für Hilfsorganisationen. Syrerinnen und Syrer sollen nach dem Ende der Assad-Herrschaft selbst entscheiden, ob sie zurückkehren. Asylanträge sollen weiterhin in Deutschland möglich sein und nicht nur im ersten Ankunftsland der EU.

Die Tierschutzpartei lehnt Abschiebungen ab und will die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer abschaffen. Auch die Bezahlkarte für Geflüchtete lehnt sie ab. Straftäter sollen in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden.

Die Partei ist gegen Abschiebungen. Abschiebung heißt: Der Staat schickt Menschen zurück in ihr Land. Auch wer Straftaten begeht, soll hier bestraft werden. Die Liste sicherer Herkunfts-Länder soll wegfallen. Geflüchtete sollen Bargeld und ein eigenes Konto haben.

Abschiebungen sind aus Sicht des Programms teuer und unmenschlich und verlagern Probleme auf andere Staaten. Straftäter sollen hierzulande bestraft werden, wobei die Partei auf Rehabilitierung und Resozialisierung im Strafvollzug verweist. Die Liste sicherer Herkunftsländer diene nur dazu, Asylanträge leichter abzulehnen. Die Bezahlkarte hält die Partei für diskriminierend und aufwendig; sie setzt stattdessen auf eigene Konten und Bargeld.

Die Tierschutzpartei hält mehr Zuwanderung für nötig, um Renten und Arbeitsmarkt zu sichern. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Geflüchtete sollen arbeiten dürfen. Sie sollen dezentral statt in Sammelunterkünften wohnen.

Die Partei sagt: Deutschland braucht mehr Zuwanderung. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Geflüchtete sollen arbeiten dürfen. Sie sollen in normalen Wohnungen leben und nicht in großen Heimen. Es soll passende Deutsch-Kurse geben.

Das Programm begründet den Bedarf an Zuwanderung mit dem Renteneintritt der Babyboomer und unbesetzten Stellen. Deutschkurse sollen nach Herkunftsländern und Altersgruppen unterscheiden; für Eltern soll es eigene Kurse mit Kinderbetreuung geben. Die dezentrale Unterbringung soll Sprachgebrauch und einen eigenständigen Alltag fördern. Ämter und Behörden sollen mehr Geld und Stellen erhalten, und einfache Anliegen sollen sich digital von zu Hause erledigen lassen.