Freie Wähler zu Migration und Integration

Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten dürfen, bevor über ihren Aufenthalt neu entschieden wird. Das soll Betrieben Planungssicherheit geben.

Manche Flüchtlinge machen eine Ausbildung. Die Freien Wähler wollen, dass sie diese beenden dürfen. Danach sollen sie zwei Jahre arbeiten können. Erst dann prüft der Staat neu, ob sie bleiben dürfen.

Die Regelung soll für Flüchtlinge gelten, die sich integrieren und etwas leisten wollen. Die Prüfung des Aufenthaltsstatus würde erst nach Abschluss der Lehre und einer zweijährigen Berufspraxis erfolgen. Fällt sie dann negativ aus, nimmt die Person nach Darstellung des Programms die Ausbildung mit, was die Partei als beste Form der Entwicklungshilfe bezeichnet.

Die Freien Wähler fordern eine gemeinsame europäische Grenzschutztruppe, die die gesamte EU-Außengrenze sichert und irreguläre Migration zurückweist. Solange das nicht funktioniert, soll die Bundespolizei an den deutschen Grenzen zurückweisen.

Die Freien Wähler wollen eine gemeinsame Grenz-Truppe für Europa. Sie soll die Außen-Grenzen der EU schützen. Alle EU-Länder sollen dafür zahlen. Bis das klappt, soll die Bundes-Polizei an deutschen Grenzen Menschen zurückweisen.

Die Einheit soll sich aus Kontingenten der EU-Staaten zusammensetzen und genug Personal, Technik und eine passende Rechtsgrundlage bekommen. Länder wie Italien und Griechenland sollen nicht allein gelassen werden, die Kosten sollen alle Mitgliedstaaten gemeinsam aufbringen. Das Programm begründet dies damit, dass sich nur so dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen vermeiden ließen. Als Übergang sieht es gezielte Zurückweisungen an der deutschen Grenze vor, auch weil Nachbarstaaten Migranten weiterreisen ließen.

Die Freien Wähler halten das Dublin-System für gescheitert und wollen es anpassen. Eine Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten lehnen sie ab; stattdessen sollen vor allem direkte Rückführungen und Abweisungen erfolgen.

Die Dublin-Regeln sagen, welches EU-Land für einen Asyl-Antrag zuständig ist. Die Freien Wähler wollen diese Regeln ändern. Geflüchtete sollen nicht auf die EU-Länder verteilt werden. Sie sollen eher zurückgeführt werden. Deutschland soll seine Regeln strenger machen.

Das Programm strebt eine europäische Lösung an und verlangt, dass Deutschland seine Migrationsregeln verschärft und dem europäischen Recht angleicht. Die EU selbst soll das Problem lösen, statt es den einzelnen Staaten zu überlassen. Notfalls soll die EU Zentren für Aufnahme und Rückführung in der Nähe der Außengrenzen betreiben und bezahlen. Zudem hält das Programm eine Berufung auf Asyl für verfehlt, wenn jemand zuvor mehrere sichere Staaten durchquert hat.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und zugleich Gerettete möglichst noch auf See zurückbringen lassen. Private Seenotrettung soll dem EU-Grenzschutz unterstellt oder unterbunden werden.

Im Mittelmeer sollen keine Menschen ertrinken. Schlepper-Boote sollen gar nicht erst losfahren. Gerettete sollen schnell zurückgebracht werden. Private Rettungs-Schiffe sollen dem EU-Grenzschutz gehorchen. Sonst sollen sie nicht mehr fahren dürfen.

Vorrangig soll das Auslaufen von Schlepperbooten verhindert werden. Staaten, von deren Küsten die Boote starten und die bei der Rücknahme nicht mitwirken, sollen spürbare Sanktionen treffen. Lässt sich die Route etwa durch Satellitenbilder oder Drohnen belegen, soll die Rückführung durchgesetzt werden. Organisierte zivile Rettung soll in die Kommandostruktur des europäischen Grenzschutzes eingegliedert oder gestoppt werden.

Die Freien Wähler wollen Zuwanderung am Bedarf der europäischen Länder ausrichten und gezielt Arbeitskräfte anwerben. Integration soll nach dem Grundsatz von Fördern und Fordern erfolgen.

Die Freien Wähler wollen Zuwanderung nach Bedarf. Es sollen Menschen für bestimmte Berufe kommen. Zugewanderte sollen Deutsch lernen. Sie sollen die Demokratie anerkennen. Der Staat soll sie dabei unterstützen.

Angeworben werden soll offen und nachvollziehbar für bestimmte Berufe, Regionen oder Städte, wobei auch die Integrierbarkeit eine Rolle spielt. Die Herkunftsländer sollen möglichst nicht durch die Abwanderung gut Ausgebildeter geschwächt werden. Als unverzichtbar für die Eingliederung nennt das Programm Deutschkenntnisse, die Bereitschaft zur beruflichen Qualifizierung und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Staat soll dafür Unterstützung leisten und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegentreten.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass die Freizügigkeit in der EU zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem führt. Reisen von Leistungsbeziehern aus Nicht-EU-Staaten sollen registriert werden, und Asylbewerber sollen bei freiwilliger Heimreise ihre Ansprüche dauerhaft verlieren.

Die Freien Wähler wollen weniger Missbrauch von Sozial-Leistungen. Ein Register soll Reisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozial-Leistungen erfassen. Manche Asyl-Bewerber reisen freiwillig in ihr Heimat-Land. Sie sollen dann keine Hilfe mehr bekommen. Das soll für immer gelten.

Das Programm argumentiert, alle EU-Staaten seien selbst zur sozialen Absicherung verpflichtet, sodass niemand ungeschützt bleibe und Fehlanreize wegfielen. Für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, die in Deutschland Leistungen erhalten, soll ein Register jede Ein- und Ausreise festhalten. Zugriff darauf sollen Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden haben. Ein weiterer Punkt verlangt, dass der Bund sämtliche Kosten für Zuwanderung, Eingliederung und Abschiebung übernimmt, um die Kommunen zu entlasten.

Die Freien Wähler verlangen, Gefährder und straffällig gewordene Geflüchtete sofort abzuschieben oder in Haft zu nehmen. Wer schwer oder wiederholt Straftaten begeht, soll Deutschland schnell verlassen müssen.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Taten zutraut. Die Freien Wähler wollen sie sofort abschieben oder einsperren. Das soll auch für straffällige Geflüchtete gelten. Manche kann man nicht abschieben. Sie sollen in Abschiebe-Haft kommen.

Kann jemand wegen fehlender Papiere oder mangelnder Rücknahme durch das Herkunftsland nicht abgeschoben werden, soll er als Sicherheitsrisiko gelten und in Abschiebehaft kommen. Abschiebungen sollen so erfolgen, dass eine Rückkehr nicht zu erwarten ist; dafür sollen Verträge mit sicheren Drittstaaten ausgehandelt werden. Schwere Straftäter sollen in Haft bleiben oder in Haft überstellt werden. Welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, soll EU-weit einheitlich festgelegt werden.

Die Freien Wähler wollen die Regeln für Einbürgerungen im Grundgesetz festschreiben, sodass sie nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Die Einbürgerung soll frühestens nach sieben Jahren möglich sein, und doppelte Staatsbürgerschaften mit Nicht-EU-Staaten sollen die Ausnahme bleiben.

Die Freien Wähler wollen strengere Regeln für den deutschen Pass. Man soll ihn frühestens nach 7 Jahren bekommen. Dafür braucht man gutes Deutsch. Zwei Pässe soll es nur selten geben. Die Regeln sollen im Grund-Gesetz stehen.

Das Programm begründet die Verankerung in der Verfassung damit, dass Einbürgerungs- und Wahlrecht für das Zusammenleben grundlegend seien und bisher mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten. Voraussetzungen für die Einbürgerung sollen gute Sprachkenntnisse, bewiesene Treue zur Verfassung und nachgewiesene Integration sein. Doppelpässe mit Ländern außerhalb der EU sollen nur in wenigen, einzeln begründeten Fällen zulässig sein. Zugewanderte und Staatenlose sollen bis zur Einbürgerung Reisedokumente erhalten können, aber nicht wählen dürfen.

Die Freien Wähler wollen Asylanträge in Zentren jenseits der EU-Außengrenzen prüfen lassen, in denen die Antragsteller während des Verfahrens bleiben. Außerdem soll die EU gemeinsam Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern schließen. Das Programm nennt schnelle Verfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber unerlässlich.

Die Freien Wähler wollen Asyl-Anträge außerhalb der EU prüfen. Dafür soll es dort Zentren geben. Die Menschen warten dort auf die Entscheidung. Die EU soll die Zentren bezahlen. Die EU soll auch Verträge mit Herkunfts-Ländern schließen. Dann können abgelehnte Menschen leichter zurückkehren.

EU-Personal soll die Anträge in den Zentren zügig bearbeiten; die Einrichtungen sollen humanitäre Mindeststandards und die Menschenwürde einhalten und aus EU-Mitteln bezahlt werden. Statt einzelner Abkommen jedes Mitgliedstaats soll die EU Rückübernahmeabkommen vorantreiben. Kooperierende Herkunftsländer sollen bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlich bevorzugt werden, wobei Gelder nur an geprüfte Projekte und Organisationen gehen sollen. Staaten, die nicht mitwirken, sollen Sanktionen erhalten.

Die Freien Wähler wollen, dass Asyl nur im ersten sicheren Drittland beantragt werden kann und damit in der Regel nicht in Deutschland. Wer illegal oder mit Schleppern einreist, soll kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können. Für angeworbene Zuwanderer sollen legale Einreisewege entstehen, um Schleppern das Geschäft zu nehmen.

Die Freien Wähler wollen Schlepper bekämpfen. Schlepper bringen Menschen gegen Geld illegal über Grenzen. Wer illegal einreist, soll nicht dauerhaft bleiben dürfen. Asyl soll man nur im ersten sicheren Land beantragen. Das ist meistens nicht Deutschland. Für angeworbene Menschen soll es legale Wege geben.

In den Herkunftsländern soll verstärkt bekannt gemacht werden, dass illegaler Grenzübertritt und Schleusung einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausschließen. Eine dauerhafte Perspektive sollen nur Menschen haben, die legal und angeworben kommen. Für Schutzbedürftige sieht das Programm Lösungen in der Herkunftsregion vor, die notfalls militärisch mit UN-Mandat abgesichert werden. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten gelten der Partei als pragmatischer Weg.