PdF zu Migration und Integration

Die PdF will qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ein einfacheres Verfahren soll gezielt Arbeitskräfte ansprechen, ohne auf Anwerbung in großer Zahl zu setzen.

Die PdF will Fachkräfte aus dem Ausland leichter ins Land lassen. Das Verfahren soll einfacher werden. Die Partei will aber keine Anwerbung in sehr großer Zahl. Die Herkunfts-Länder sollen ihre Fachkräfte nicht alle verlieren.

Das Programm sieht ein vereinfachtes Einwanderungsverfahren für qualifizierte Arbeitskräfte vor. Auf massenhafte Anwerbung soll verzichtet werden, damit die Herkunftsländer nicht ihre Fachkräfte verlieren. Die Partei sieht darin einen Schutz vor dem, was sie moderne Formen des Kolonialismus nennt. Die Maßnahme ist Teil einer Strategie gegen den Fachkräftemangel, zu der auch Ausbildungsförderung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gehören.

Die PdF will Geflüchteten binnen höchstens zehn Tagen eine Arbeitserlaubnis erteilen und sie vorrangig in Arbeit vermitteln. Sprachkurse und ausländische Berufsabschlüsse sollen besser dazu passen. Das soll nach dem Programm die Integration beschleunigen und die Sozialkassen entlasten.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten dürfen. Die Erlaubnis soll höchstens 10 Tage dauern. Sprachkurse soll es außerhalb der Arbeitszeit geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten.

Nach Angaben des Programms dauert eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete derzeit bis zu 22 Monate. Ein einheitliches, digitales Verfahren soll das nach finnischem Vorbild auf zehn Tage verkürzen. Sprachkurse außerhalb der Arbeitszeit sollen Beschäftigung und Spracherwerb zugleich ermöglichen. Abschlüsse aus Drittstaaten sollen einfacher anerkannt und Berufserfahrung auf Ausbildungen angerechnet werden. Ein späterer Widerruf des Aufenthaltsstatus soll trotz aufgenommener Arbeit möglich bleiben.

Die PdF will Migrationszentren in sicheren Drittstaaten einrichten, in denen Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden. Das soll Verfahren geordnet machen und Schutzsuchenden gefährliche Schleuserrouten ersparen.

Die PdF will Zentren in sicheren Ländern außerhalb Europas. Dort sollen Menschen ihren Asyl-Antrag stellen. Asyl heißt: Schutz für verfolgte Menschen. So sollen sie keine gefährlichen Wege mit Schleusern nehmen müssen.

Die Zentren sollen in den Herkunftsregionen liegen. Dabei sollen nach dem Programm humane Standards gelten. Die PdF begründet das Vorhaben mit langsamen Asylverfahren sowie mit Schleusernetzwerken und illegalen Einwanderungsrouten.

Die PdF fordert ein solidarisches europäisches Asylsystem, das Asylbewerber auf alle EU-Staaten verteilt und Länder an den Außengrenzen über einen gemeinsamen Fonds unterstützt. Zugleich sollen die Außengrenzen wirksam überwacht und Schleuser europaweit verfolgt werden.

Alle EU-Länder sollen Asyl-Bewerber aufnehmen. Ein gemeinsamer Geld-Topf soll Ländern an der EU-Grenze helfen. Die EU soll ihre Außen-Grenzen besser überwachen. Die Länder sollen gemeinsam gegen Schleuser vorgehen.

Jeder Mitgliedstaat soll sich an der Verteilung beteiligen. Dazu gehört für die PdF auch, Rückführungen nach abgelehnten Asylanträgen zu verbessern. Der Schutz der Außengrenzen gilt im Programm als Voraussetzung für die Freizügigkeit im Schengen-Raum; geltende Gesetze gegen illegale Migration sollen voll angewendet und durch moderne Technik unterstützt werden. Gegen Schleusernetzwerke sind abgestimmte europäische Maßnahmen bei der Strafverfolgung vorgesehen. Menschenwürde und internationale Standards sollen dabei Vorrang behalten.

Die PdF will Sozialleistungen für Schutzsuchende teilweise davon abhängig machen, wie weit die Integration fortgeschritten ist. Außerdem sollen Asylsuchende beim Antrag die Grundwerte des Grundgesetzes ausdrücklich anerkennen.

Geflüchtete sollen sich um Integration bemühen. Ein Teil der Sozial-Leistungen soll davon abhängen. Dazu zählen zum Beispiel Sprachkurse. Beim Asyl-Antrag sollen sie die Werte des Grundgesetzes anerkennen.

Als Maßstab nennt das Programm Besuch und Abschluss von Integrations- und Sprachkursen, einen Schulabschluss und die Mitwirkung an Angeboten der Jobcenter. Anerkannt werden sollen unter anderem gleiche Rechte für Frauen und Männer, die Freiheit der Religion, das Recht auf Bildung und dass Zwangsehen verboten sind. Kursträger und Behörden sollen sich enger abstimmen, um den Integrationswillen besser zu erfassen. Die PdF will damit die Eigenverantwortung fördern.

Die PdF will, dass Geflüchtete ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie in Deutschland straffällig werden. Zudem betont sie, dass Asyl grundsätzlich nur auf Zeit gilt und endet, wenn die Fluchtgründe wegfallen.

Wer als Flüchtling eine Straftat begeht, soll nicht bleiben dürfen. Asyl soll nur für eine bestimmte Zeit gelten. Der Schutz endet, wenn die Gründe für die Flucht wegfallen. Dann sollen die Menschen zurückkehren.

Der Verlust des Aufenthaltsrechts soll nach dem Programm deutlich machen, dass Schutzsuchende die Gesetze des Aufnahmelandes achten müssen. Beim Schutzstatus will die PdF an der bestehenden Rechtslage festhalten, nach der Asyl befristet ist. Der Schutz soll enden, wenn die Fluchtursachen nicht mehr bestehen und eine Rückkehr ins Herkunftsland möglich ist.