SPD zu Migration und Integration

Die SPD will das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen und Verfahren digitalisieren. Geflüchtete sollen so früh wie möglich arbeiten dürfen. Einwanderung dürfe nicht zu Lohndumping führen.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Die SPD will die Regeln dafür einfacher machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Geflüchtete sollen früh arbeiten dürfen. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben.

Das Programm verspricht klare Regeln, weniger Bürokratie und eine transparentere Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland. Integrationskurse neben dem Beruf, Sprachförderung und Beratung sollen ausgebaut und dauerhaft ausreichend finanziert werden. Der Job-Turbo, ein Programm zur schnellen Arbeitsvermittlung von Geflüchteten, soll fortgeführt und erweitert werden. Ausbeutung, unfairer Wettbewerb und eine Schwächung des Tarifgefüges sollen verhindert werden.

Die SPD will Integrationskurse ausbauen und verlässlich finanzieren. Ein neues Partizipationsgesetz soll mit verbindlichen Regeln für gleiche Teilhabe sorgen, etwa in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung.

Die SPD will mehr Integrations-Kurse anbieten. Dort lernen Zugewanderte Deutsch und das Leben in Deutschland kennen. Die Kurse sollen genug Geld bekommen. Ein neues Gesetz soll Hürden abbauen. Zugewanderte sollen überall gleich mitmachen können.

Die Kurse gelten im Programm als zentral für die erste Phase der Integration und sollen dafür ausreichend Haushaltsmittel erhalten. Das Partizipationsgesetz soll Hindernisse bei der Teilhabe beseitigen und Chancengleichheit herstellen. Die SPD erwartet davon bessere Integration und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die erleichterte Einbürgerung aus der vergangenen Wahlperiode verteidigt sie als Zeichen der Zugehörigkeit.

Die SPD will, dass qualifizierte Arbeitskräfte leichter und schneller einwandern können, weil die alternde Gesellschaft aus ihrer Sicht Zuwanderung braucht. Gut integrierte, straffreie Geflüchtete ohne Schutzstatus sollen in die Fachkräfteeinwanderung wechseln dürfen.

Deutschland braucht laut SPD Fachkräfte aus dem Ausland. Sie sollen leichter und schneller kommen können. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Manche Geflüchtete bekommen keinen Schutz. Wenn sie arbeiten und keine Straftat begehen, sollen sie bleiben dürfen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mit wenig Bürokratie angewendet und laufend fortentwickelt werden. Vorgesehen sind klare Regeln, eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie faire Anwerbeabkommen. Der sogenannte Spurwechsel soll Menschen offenstehen, die keinen Schutzstatus bekommen haben, aber in Arbeit und Gesellschaft integriert und nicht straffällig sind.

Die SPD will Asylverfahren deutlich schneller machen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie vor den Verwaltungsgerichten. Entscheidungen sollen binnen sechs Monaten fallen. Auch die Abläufe nach der Ankunft sollen zentraler, digitaler und einfacher werden.

Asyl-Verfahren sollen schneller gehen. Eine Entscheidung soll in sechs Monaten fallen. Dafür sollen Ämter digital arbeiten. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Unterstützung bekommen. Menschen sollen vieles an einer Stelle erledigen können.

Digitalisierung und eine modernere Verwaltung sollen das Sechs-Monats-Ziel möglich machen. Die Ausländerbehörden sollen gestärkt und der Austausch von Daten verbessert werden. Vorgesehen sind One-Stop-Verfahren, bei denen Anliegen an einer Stelle erledigt werden. Für die Klärung der Identität will die SPD klare Regeln schaffen und dabei die Sicherheitsinteressen des Staates berücksichtigen.

Die SPD hält am individuellen Recht auf Asyl fest und will das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit humanitären Standards und einer solidarischen Verteilung umsetzen. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen lehnt sie ab. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll bestehen bleiben.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Alle EU-Länder sollen Geflüchtete aufnehmen. An deutschen Grenzen soll niemand pauschal abgewiesen werden. Grenz-Kontrollen in der EU sollen eine Ausnahme sein. Familien von Menschen mit eingeschränktem Schutz dürfen weiter nachkommen.

Das europäische Asylsystem gilt ab 2026 und soll nach dem Programm auf dem Asylrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht beruhen. Grenzverfahren sollen hohen rechtlichen Standards genügen. Für die Verteilung Geflüchteter verlangt die SPD mehr als den bisher locker vereinbarten Solidaritätsmechanismus, alle Mitgliedstaaten sollen mitmachen. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen sieht sie im Widerspruch zum gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Den Familiennachzug begründet sie damit, dass er für gelingende Integration wichtig sei.

Die SPD will die EU-Außengrenzen stärker kontrollieren und Ausreisepflichtige konsequent zurückführen, bevorzugt durch freiwillige Ausreise. Zugleich sollen rechtsstaatliche und humane Standards gelten: Pushbacks und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie ab.

Die Grenzen der EU nach außen sollen besser kontrolliert werden. Wer nicht bleiben darf, soll ausreisen. Am besten freiwillig. Sonst schiebt der Staat schnell ab, vor allem Straftäter. Asyl-Verfahren sollen aber in der EU bleiben.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll durch unabhängige Beobachtung und mehr Kontrollrechte des Europäischen Parlaments überwacht werden. Illegale Zurückdrängungen an den Grenzen schließt das Programm aus. Schutzsuchende sollen faire Verfahren innerhalb der EU bekommen. Gegen Schleuser will die SPD gemeinsam mit den Nachbarstaaten vorgehen, sie sollen streng bestraft und ausgewiesen werden. Grundsätzlich gilt für die SPD, dass gehen muss, wer die Regeln nicht einhält.

Die SPD will Seenotrettung vor Strafverfolgung schützen und auch staatlich durch die EU organisieren. Sichere und legale Fluchtwege, Aufnahmeprogramme und Migrationsabkommen sollen gefährliche Überfahrten vermeiden. Mehr Entwicklungszusammenarbeit soll Fluchtursachen verringern.

Die SPD will, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Retter sollen dafür nicht bestraft werden. Auch die EU soll retten. Es soll sichere Wege für Geflüchtete geben. Deutschland soll armen Regionen helfen, damit weniger Menschen fliehen müssen.

Vorgesehen sind Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme. Migrationsabkommen sollen Wege in Ausbildung und Arbeit öffnen, die Aufnahme Geflüchteter in der Region unterstützen und zugleich die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger fest regeln. Entwicklungszusammenarbeit soll Krisenregionen stabilisieren, den Wiederaufbau nach Konflikten fördern und Bildung sowie Arbeit vor Ort schaffen. Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan will die SPD fortsetzen.