FDP zu Migration und Integration

Die FDP will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und die Verfahren vereinfachen. Alle Regeln zu Einwanderung und Asyl sollen in einem Gesetzbuch stehen, und Arbeitsmigranten sollen nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben. Die Blue Card soll auch Fachkräften ohne Studium offenstehen.

Die FDP will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Sie sollen nur noch mit einer Behörde zu tun haben. Alle Regeln sollen in einem Gesetz-Buch stehen. Die Blue Card soll für mehr Fachkräfte gelten. Die Blue Card ist eine Arbeits-Erlaubnis der EU.

Für die zentrale Anlaufstelle soll das gesamte Visaverfahren überprüft werden. Bei der Blue Card sollen die Mindestgehälter entfallen. Die Westbalkanregelung, die Menschen aus diesen Staaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, soll ausgeweitet werden. Absolventen der 200 weltweit besten Hochschulen sollen ein einjähriges Visum zur Jobsuche erhalten, wie in den Niederlanden. Gut integrierte Schutzsuchende sollen in die Arbeitsmigration wechseln können, wenn sie sich und ihre Familie ohne staatliche Hilfe versorgen.

Die FDP will anerkannte Flüchtlinge, auch aus der Ukraine, aus dem Bürgergeld herausnehmen und einem eigenen Status zuordnen. Dieser soll mehr Hilfe bei der Jobsuche mit niedrigeren Leistungen verbinden. Ausreisepflichtige sollen in der Regel keine Unterstützung mehr bekommen.

Die FDP will Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen. Sie sollen eine eigene Leistung bekommen. Diese soll niedriger sein. Dafür gibt es mehr Hilfe bei der Arbeits-Suche. Wer ausreisen muss, soll meist kein Geld mehr bekommen.

Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen möglichst rasch arbeiten dürfen. Die Kürzung soll so weit gehen, wie es rechtlich zulässig ist; die Leistungshöhe soll aus Sicht der FDP keinen falschen Anreiz setzen. Auch die Sätze für Asylbewerber sollen überprüft und langfristig in Europa angeglichen werden. Statt Geld soll es mehr Sachleistungen geben, und die Bezahlkarte soll überall gelten. Wer die Klärung seiner Identität aktiv behindert, soll ebenfalls Leistungen verlieren.

Die FDP will, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland rasch verlassen, und die Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund bündeln. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden. Zurückweisungen an den Grenzen sollen modellhaft erprobt werden.

Die FDP will Zuwanderung ohne Erlaubnis begrenzen. Der Bund soll für Abschiebungen zuständig sein. Manche Geflüchtete sollen ihre Familie vorerst nicht nachholen dürfen. An der Grenze will die FDP Zurückweisungen testen. Asyl-Verfahren sollen schneller werden.

Rückführungen scheitern laut Programm zu oft am Vollzug in den Ländern. Asyl- und Gerichtsverfahren sollen schneller werden und auch in Drittstaaten stattfinden können, wenn dort Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind. Mehr Länder sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Aufnahmeprogramme pausiert werden. Auf EU-Ebene soll Frontex beim Grenzschutz und gegen Schleuser gestärkt werden; Abkommen sollen Herkunftsländer zur Rücknahme bewegen. Deutschland soll daneben eigene Migrationspartnerschaften schließen.

Die FDP will Sprachkurse und Integrationskurse voneinander trennen und die bestehenden Kurse auf ihre Wirkung prüfen. Die Einbürgerung soll erst nach gelungener Integration möglich sein und an eigenes Einkommen sowie die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes gebunden bleiben.

Die FDP will Sprach-Kurse und Integrations-Kurse trennen. Die Kurse sollen vor allem auf die Arbeit vorbereiten. Den deutschen Pass soll nur bekommen, wer gut integriert ist. Dazu muss man selbst sein Geld verdienen.

Das Programm hält die heutige Verbindung beider Kursarten für teuer und wenig wirksam. Sprachkurse sollen in Modulen und nach Leistungsniveau gestaffelt ablaufen und vor allem auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Beide Kursarten sollen sich neben dem Beruf besuchen lassen. Bei der Einbürgerung verweist die FDP darauf, dass sie die Voraussetzung eines selbst verdienten Lebensunterhalts durchgesetzt hat. Antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Taten und Motive, Vorstrafen und die Ablehnung der Grundgesetzwerte sollen eine Einbürgerung ausschließen.