Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen die Einwanderung von Arbeitskräften beschleunigen und vereinfachen. Arbeitsvisa sollen online bei einer einzigen Stelle beantragt werden können, und ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Auch Geflüchtete sollen einfacher arbeiten dürfen.

Die Grünen wollen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen. Sie sollen ihr Visum im Internet beantragen können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Auch Geflüchtete sollen leichter arbeiten können.

Eine digitale Einwanderungsagentur soll das Verfahren modernisieren. Der Kontakt mit Behörden soll häufiger auf Englisch möglich sein. Für die Anerkennung von Abschlüssen sind eine zentrale Stelle, mehr Personal und praxisnahe Nachweise vorgesehen. Bei der Anwerbung soll vermieden werden, dass den Herkunftsländern zu viele Talente verloren gehen. Hindernisse für die Arbeit von Geflüchteten sollen weiter fallen, weil Arbeit nach Ansicht des Programms die Integration beschleunigt; Arbeit und Weiterqualifizierung sollen sich gut verbinden lassen.

Die Grünen wollen mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern. Behörden sollen sich personell und strukturell interkulturell öffnen, damit staatliche Institutionen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

In Deutschland leben viele Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern. Die Grünen wollen, dass sie mehr mitbestimmen. Dafür soll es ein neues Gesetz und einen Rat geben. In Behörden sollen mehr verschiedene Menschen arbeiten. Bei Einstellungen soll niemand benachteiligt werden.

Verbindliche Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass sich gesellschaftliche Vielfalt in den Institutionen wiederfindet. Die interkulturelle Öffnung der Behörden soll strategisch gefördert werden und eine rechtliche Grundlage erhalten. Einstellungen und Beförderungen sollen so gestaltet werden, dass Diskriminierung vermieden wird.

Die Grünen wollen Opfern von Menschenhandel ein gesichertes Bleiberecht geben, auch wenn sie im Strafverfahren nicht aussagen. Frauen, die Gewalt erleben und deren Aufenthalt am Partner hängt, sollen einen eigenen Aufenthaltstitel bekommen können.

Manche Menschen werden verschleppt und ausgebeutet. Das nennt man Menschenhandel. Die Opfer sollen sicher in Deutschland bleiben dürfen. Sie müssen dafür nicht vor Gericht aussagen. Manche Frauen dürfen nur wegen ihres Ehemanns bleiben. Bei Gewalt sollen sie ein eigenes Bleibe-Recht bekommen.

Polizei und Justiz sollen über Grenzen hinweg enger zusammenarbeiten, um Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken. Im Vordergrund des Ansatzes sollen die Betroffenen mit ihren Rechten und ihrer Unterstützung stehen, und der nationale Aktionsplan soll weiterentwickelt werden. Betroffene Frauen sollen Zugang zu Beratung und Hilfe erhalten. Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis soll im Einzelfall beachtet werden, dass Schwangere, Alleinerziehende und pflegende Frauen weniger arbeiten können.

Die Grünen wollen das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht bewahren und den Zugang zur Einbürgerung für weitere Gruppen erleichtern. Einen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit lehnt die Partei mit Verweis auf das Grundgesetz ab.

Die Grünen wollen das neue Recht zur Einbürgerung behalten. Auch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung sollen leichter Deutsche werden können. Niemand soll den deutschen Pass wieder verlieren. Menschen mit zwei Pässen sollen gleiche Rechte haben.

Alleinerziehende, pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit sollen gleichberechtigt und ohne große Bürokratie eingebürgert werden können. Mehrfache Staatsangehörigkeit soll nicht zu ungerechtfertigter Ungleichbehandlung führen. Für staatenlose Menschen und ihre Kinder soll ein rechtssicheres Verfahren zur Feststellung ihres Status entstehen.

Die Grünen wollen Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich getrennt behandeln, zugleich aber den Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt ausgestalten. Das Chancenaufenthaltsrecht gilt der Partei als Vorbild für weitere Reformen. Ein Expertengremium soll die Migrationspolitik beraten.

Manche Menschen kommen als Geflüchtete. Andere kommen zum Arbeiten. Die Grünen wollen einen Wechsel zwischen beiden Wegen erlauben. Das heißt Spurwechsel. Gut integrierte Menschen sollen bleiben können. Fachleute sollen die Politik beraten.

Arbeitsmigration richtet sich laut Programm nach dem Bedarf an Arbeitskräften, die Aufnahme Schutzsuchender nach humanitären Pflichten. Die Integration soll verlässlich finanziert werden. Dem beratenden Gremium sollen Fachleute aus Wissenschaft, Forschung und kommunaler Praxis sowie Betroffene angehören. Von Zugewanderten erwartet die Partei die Bereitschaft, sich einzubringen.

Die Grünen wollen Städte und Landkreise bei der Aufnahme von Geflüchteten mit mehr und verlässlicherem Geld unterstützen. Dazu gehören Sprach- und Integrationskurse gleich nach der Ankunft, mehr Beratung und eine bevorzugt dezentrale Unterbringung.

Viele Städte und Gemeinden haben Mühe, Geflüchtete gut aufzunehmen. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld geben. Geflüchtete sollen sofort Deutsch-Kurse besuchen können. Es soll auch mehr Beratung geben.

Das Programm sieht ausfinanzierte Integrations- und Sprachkurse vor, die unmittelbar nach der Ankunft offenstehen, ergänzt durch digitale Lernangebote ab dem ersten Tag. Hürden beim Spracherwerb sollen besonders für Eltern und Mütter sinken. Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste sollen gestärkt werden. Geflüchtete sollen bevorzugt dezentral wohnen und aus Unterkünften ausziehen dürfen. Für unbegleitete Minderjährige lehnen die Grünen niedrigere Standards ab und verlangen schnellen Schulbesuch sowie psychosoziale Hilfe.

Die Grünen wollen, dass Instrumente wie die Bezahlkarte für Asylsuchende Verwaltungsaufwand senken und Integration nicht behindern. Leistungen dürfen nicht unter das von der Verfassung geschützte Existenzminimum fallen, und alle Menschen sollen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Geflüchtete bekommen ihr Geld oft auf einer Bezahl-Karte. Die Grünen wollen, dass diese Karte das Leben nicht schwerer macht. Niemand soll weniger bekommen als das Nötigste zum Leben. Alle sollen leicht zum Arzt gehen können.

Als Vorbild nennt das Programm Hannover, wo die Karte ohne eine aus Sicht der Partei unangemessene Obergrenze für Bargeld eingeführt wurde. Kürzungen unter das Existenzminimum sollen stets ausgeschlossen sein. Der Zugang zu medizinischer Versorgung soll für alle unbürokratisch möglich werden.

Die Grünen wollen bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete streichen und die Verfahren schneller machen. Arbeitsgenehmigungen sollen nach kurzer Frist automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht widerspricht. Das Programm sieht Sprache und Arbeit als wichtigsten Antrieb für Integration.

Manche Geflüchtete dürfen heute nicht arbeiten. Die Grünen wollen diese Verbote abschaffen. Wenn das Amt nicht schnell Nein sagt, gilt die Erlaubnis. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden.

Sind sich Betrieb und geflüchtete Person einig, soll der Staat nach dem Programm nicht mit vermeidbarem Aufwand bremsen; das soll auch Betriebe entlasten und Planungssicherheit geben. Eine frühe Beratung und ein Kompetenzcheck sollen helfen, vorhandene Qualifikationen zu nutzen. Ziel sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse statt prekärer Arbeit. Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen einfacher anerkannt werden.

Die Grünen wollen das individuelle Asylrecht und die völkerrechtlichen Schutzpflichten Deutschlands erhalten. Sie lehnen Verschärfungen ab, die aus ihrer Sicht nur Schutzsuchende belasten und Integration erschweren, und setzen auf schnelle und faire Verfahren.

In Deutschland gibt es ein Recht auf Asyl. Die Grünen wollen dieses Recht behalten. Sie sind gegen strengere Asyl-Regeln. Die Verfahren sollen schnell und fair sein.

Die Partei bekennt sich zur Genfer Flüchtlingskonvention, zum subsidiären Schutz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Kirchenasyl. Zügige Verfahren sollen Betroffenen und Kommunen Klarheit geben. Ob ein Land als sicherer Herkunfts- oder Drittstaat gilt, soll nur das Parlament nach grund- und menschenrechtlichen Kriterien entscheiden. Statt politischer Einstufungen dieser Art will das Programm rechtssichere Verfahren.

Die Grünen wollen den Nachzug von Familienangehörigen weiter erlauben und bestehende Beschränkungen streichen. Das Programm begründet das damit, dass Eltern und Kinder einander brauchen, auch für die Integration.

Geflüchtete sollen ihre Familie nach Deutschland holen können. Die Grünen wollen die Grenzen dafür abschaffen. Die Verfahren sollen schneller gehen. Angehörige sollen vor der Einreise keinen Deutsch-Test mehr brauchen.

Die Verfahren für den Nachzug sollen schneller werden. Auf Sprachnachweise vor der Einreise will die Partei bei der Zusammenführung von Familien verzichten. Familie gilt im Programm als Voraussetzung dafür, in Deutschland anzukommen.

Wer nach Prüfung und allen Rechtsmitteln kein Aufenthaltsrecht hat, soll nach dem Programm zügig ausreisen, wobei freiwillige Rückkehr vorgeht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließen die Grünen aus, ausreisepflichtige schwere Straftäter sollen vorrangig zurückgeführt werden.

Nicht alle Menschen können in Deutschland bleiben. Wer kein Recht zu bleiben hat, soll schnell ausreisen. Am besten freiwillig. Niemand soll in ein Land mit Krieg abgeschoben werden. Schwere Straftäter sollen zuerst zurück.

Die Ausreisepflicht gilt laut Programm erst nach individueller Prüfung, ausgeschöpftem Rechtsweg und wenn keine Abschiebungshindernisse bestehen. Abschiebungen sollen unterbleiben, wenn Menschen- oder Völkerrecht dagegen sprechen. Mit Regimen wie den Taliban will die Partei keine Rückführungsvereinbarungen schließen, um sie nicht politisch aufzuwerten. Straftäter mit schweren Taten sollen nach dem Ende ihrer Haft bevorzugt zurückgeführt werden.

Die Grünen wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, bei der Schutzsuchende verbindlich auf die Staaten verteilt werden. Die EU-Asylreform GEAS soll in Deutschland grund- und menschenrechtskonform umgesetzt werden, ohne zusätzliche Einschränkungen des Asylrechts.

Die Länder in Europa sollen Geflüchtete gerecht unter sich aufteilen. Das soll für alle Pflicht sein. Die neuen Asyl-Regeln der EU sollen die Menschenrechte achten. An den Außen-Grenzen soll niemand unrechtmäßig zurückgedrängt werden.

Die Partei verlangt ein wirksames Menschenrechtsmonitoring und ein Vorgehen gegen illegale Pushbacks an den Außengrenzen. Die Grundrechtsüberwachung in Deutschland soll gesetzlich geregelt und die Nationale Menschenrechtsinstitution dafür finanziell ausgestattet werden. Die Aufnahmebedingungen sollen europaweit steigen, damit Menschen nicht wegen Armut oder Obdachlosigkeit weiterziehen. Niemand soll allein wegen eines Asylantrags in Haft kommen; Haft für Kinder hält das Programm grundsätzlich für unvereinbar mit dem Kindeswohl.

Die Grünen lehnen es ab, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Anträge von Menschen, die in der EU ankommen, sollen dort inhaltlich geprüft werden. Solche Vorhaben kosten nach Ansicht der Partei viel Geld und scheitern vor Gerichten.

Manche wollen Asyl-Anträge in Ländern außerhalb Europas prüfen lassen. Die Grünen sind dagegen. Wer in der EU ankommt, soll hier ein Verfahren bekommen. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden.

Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Verbot der Zurückweisung in Gefahr sollen laut Programm ohne Ausnahme gelten. Die Partei wendet sich auch dagegen, dass Staaten wie Russland und Belarus Schutzsuchende als Druckmittel einsetzen, und will dabei das individuelle Asylrecht wahren. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, etwa aus Russland, soll gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Schutz erhalten.

Die Grünen wollen mit Herkunfts- und Transitstaaten weitere Abkommen schließen, die legale Wege für Ausbildung, Studium und Arbeit eröffnen. Im Gegenzug sollen die Partnerländer eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zurücknehmen. Nach dem Programm verringert mehr geregelte Zuwanderung die ungeregelte.

Deutschland soll Verträge mit anderen Ländern machen. Menschen von dort können dann legal zum Arbeiten oder Lernen kommen. Dafür nehmen diese Länder Menschen zurück, die nicht bleiben dürfen. So soll es weniger gefährliche Flucht geben.

Für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende sieht das Programm Abkommen über Visa sowie Partnerschaften bei der Ausbildung vor. Die Abkommen sollen die Menschenrechte achten und auch die Lebensbedingungen in den Partnerländern verbessern. Internationale Zusammenarbeit soll sich nicht allein nach Interessen der Migrationspolitik richten. Die Partei will fördern, dass die Diaspora in Deutschland und die Herkunftsgesellschaften miteinander verbunden bleiben.

Die Grünen fordern eine europäische, staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer und wollen bis dahin zivile Rettungsorganisationen weiter fördern. Für besonders gefährdete Menschen sollen humanitäre Aufnahmeprogramme sichere Wege nach Deutschland öffnen.

Im Mittelmeer ertrinken viele Geflüchtete. Die Grünen wollen, dass die Staaten in Europa die Rettung gemeinsam organisieren. Bis dahin sollen private Retter Geld bekommen. Besonders bedrohte Menschen sollen sicher einreisen können.

Die Partei wendet sich gegen eine Bestrafung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe und will dies rechtlich eindeutig ausschließen. Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme sollen auch auf Ebene der Länder unterstützt werden. Für afghanische Ortskräfte sowie bedrohte Frauen- und Menschenrechtlerinnen, die in Nachbarländer geflohen sind, sollen humanitäre Visa ohne großen Aufwand erteilt werden. Sichere Wege sollen nach dem Programm Leben schützen und Schleppern das Geschäft entziehen.

Die Grünen fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, bundesweit keine Abschiebungen in den Iran und keine Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden mehr vorzunehmen. Das Programm begründet das mit der Lage der Frauenrechte im Iran und mit dem Leid, das Jesidinnen und Jesiden durch den IS erfahren haben.

Die Grünen wollen: Deutschland schiebt niemanden mehr in den Iran ab. Auch Jesiden sollen nicht abgeschoben werden. Jesiden sind eine religiöse Gruppe. Die Terror-Gruppe IS hat sie verfolgt. Die Bundesländer sollen das gemeinsam beschließen.

Der Abschiebestopp soll von den Ländern beschlossen werden und bundesweit gelten. Das Programm will Jesidinnen und Jesiden nach Verfolgung und Vertreibung durch den IS weiter schützen. Für Afghanistan hält das Programm fest, dass die Taliban-Regierung nicht in die internationale Gemeinschaft zurückkehren könne, solange sie ihre Menschenrechtspflichten nicht erfüllt. Frauen und marginalisierte Gruppen in Afghanistan sollen weiter unterstützt werden.