CDU/CSU zu Migration und Integration

Die CDU und die CSU wollen eine digitale Bundesagentur für Einwanderung schaffen, die ausländische Fachkräfte von der Anwerbung bis zum Aufenthaltstitel betreut. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Asylverfahren sollen von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt werden.

Die CDU und die CSU wollen Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Dafür soll es eine neue digitale Behörde geben. Sie kümmert sich um alles: Arbeitsplatz, Visum und Aufenthalt. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Die „Work-and-Stay-Agentur“ soll alle Schritte bündeln: Anwerbung, Vermittlung eines Arbeitsplatzes, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visum und Aufenthaltstitel. Die Verfahren sollen schneller und digital laufen. Das Programm betont eine gute Qualifikation als Voraussetzung für dauerhafte Beschäftigung. Deutschland soll für Fachkräfte aus dem Ausland ein attraktiver Standort werden. Verfahren für Asyl und für Erwerbszuwanderung sollen voneinander getrennt werden.

Die CDU und die CSU wollen Menschen an den deutschen Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreisen und Asyl beantragen wollen. Die Grenzkontrollen sollen so lange weiterlaufen, wie die Parteien es für nötig halten. Ziel ist nach dem Programm, irreguläre Migration zu stoppen.

Die CDU und die CSU wollen an den deutschen Grenzen weiter kontrollieren. Wer aus einem anderen EU-Land kommt und Asyl will, darf nicht einreisen. Die Polizei schickt diese Menschen zurück. Die Parteien wollen so weniger Menschen aufnehmen.

Das Programm spricht von einem faktischen Aufnahmestopp, der sofort gelten soll. Zurückgewiesen werden sollen alle, die über einen anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen möchten. Die Kontrollen an den Grenzen sollen verlängert werden. Zudem wollen die Parteien in Technik zur Grenzsicherung investieren, zum Beispiel Drohnen sowie Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Auch Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik sollen auf das Ziel einer Wende in der Migrationspolitik ausgerichtet werden.

Die CDU und die CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und sämtliche freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Auf EU-Ebene wollen sie erreichen, dass der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft wird.

Manche Geflüchtete haben einen eingeschränkten Schutz. Das heißt subsidiärer Schutz. Sie sollen ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Deutschland soll auch keine Menschen mehr freiwillig aufnehmen. Die CDU und die CSU wollen diesen Schutz in Europa ganz abschaffen.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, denen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Ihre Angehörigen sollen vorerst nicht mehr nachziehen dürfen. Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen enden. In der EU wollen die Parteien auf die Abschaffung dieses Schutzstatus hinwirken und sprechen von einer Rückkehr zum ursprünglichen Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention. Humanitäre Aufnahmen sollen insgesamt auf ein Maß sinken, das Deutschland aus Sicht des Programms nicht überfordert.

Die CDU und die CSU wollen Sachleistungen statt Geld bevorzugen und die Bezahlkarte in allen Bundesländern einführen. Ausreisepflichtige sollen nur noch ein Minimum oder gar keine Leistungen erhalten. Neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen.

Asyl-Bewerber sollen weniger Bargeld bekommen. Stattdessen gibt es Sachen und eine Bezahl-Karte. Wer Deutschland verlassen muss, soll nur das Nötigste bekommen. Neue Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden.

Sachleistungen sollen grundsätzlich vor Geldleistungen gehen, die Bezahlkarte soll überall und mit strengen Regeln gelten. Für Ausreisepflichtige sollen sich die Leistungen am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ orientieren; wo es möglich ist, sollen sie ganz entfallen. Neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Zugleich wollen die Parteien sie rasch in Arbeit bringen, indem Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden und Deutsch während der Arbeit gelernt wird.

Die CDU und die CSU wollen die Zahl der Abschiebungen mit einem eigenen Gesetz erhöhen und regelmäßig nach Afghanistan und Syrien abschieben. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach ihrer Haft unbefristet in Ausreisearrest kommen können. Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten.

Wer kein Recht auf Schutz hat, muss Deutschland verlassen. Die CDU und die CSU wollen mehr Menschen abschieben. Das soll auch nach Afghanistan und Syrien gehen. Straftäter sollen nach dem Gefängnis in Arrest bleiben, bis sie ausreisen. Die Bundes-Polizei soll dabei mehr dürfen.

Geplant sind Bundesausreisezentren und zentrale, beschleunigte Asylverfahren. Der Bund soll die Länder bei Reisepapieren und Abschiebungen stärker unterstützen. Die Bundespolizei soll Ausreisepflichtige vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam nehmen dürfen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach verbüßter Haft ohne zeitliche Grenze festgehalten werden können, bis sie ausreisen oder abgeschoben sind. Die Parteien wollen mehr sichere Herkunftsländer festlegen und mehr Rücknahmeabkommen mit Hauptherkunftsländern schließen. In der EU setzen sie sich für strengere Regeln und mehr Rückführungen durch Frontex ein.

Die CDU und die CSU wollen in der EU eine Reform des Asylrechts anstoßen: Asylsuchende, die ihren Antrag in Europa stellen, sollen ihr Verfahren in einem sicheren Staat außerhalb der EU durchlaufen und dorthin gebracht werden. Danach wollen die Parteien jedes Jahr eine begrenzte Zahl schutzbedürftiger Menschen direkt aus dem Ausland aufnehmen.

Die CDU und die CSU wollen das Asylrecht in Europa ändern. Asyl-Verfahren sollen in sicheren Ländern außerhalb von Europa stattfinden. Dort sollen anerkannte Menschen auch Schutz bekommen. Deutschland soll dann jedes Jahr eine feste Zahl von Menschen direkt aufnehmen.

Das Programm sieht vor, dass der Drittstaat bei einem positiven Bescheid selbst vor Ort Schutz gewährt. Die Parteien begründen das damit, dass sich die Reise nach Europa dann nicht mehr lohne und Schleusern das Geschäft entzogen werde. Sobald dieses Modell umgesetzt ist, soll ein jährliches Kontingent besonders schwacher Schutzbedürftiger direkt aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Humanitäre Aufnahme und die Einwanderung von Fachkräften sollen klar getrennt werden. Aus Sicht des Programms entscheiden bisher die Gefahren der Fluchtroute darüber, wer Europa erreicht.

Die CDU und die CSU wollen den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessern, auch mit Bauwerken und Technik. Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und eigene hoheitliche Befugnisse bekommen. Kontrollen an den Grenzen innerhalb der EU sollen dadurch auf längere Sicht überflüssig werden.

Die CDU und die CSU wollen die Außen-Grenzen der EU besser schützen. Dazu gehören auch Zäune und Technik. Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der EU. Sie soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Kontrollen zwischen EU-Ländern sollen später wegfallen.

Nach dem Programm sollen nicht länger Schleuser darüber bestimmen, wer in die EU einreist. Die Parteien drängen darauf, dass baulicher und technischer Grenzschutz stärker eingesetzt wird. Frontex soll zu einer Grenzpolizei und Küstenwache werden und nach und nach eigene Abschnitte der Grenze selbstständig sichern. Ziel ist ein gemeinsamer europäischer Schutz der Außengrenzen.

Die CDU und die CSU wollen eine Leitkultur bestimmen und durchsetzen und Integration stärker als bisher verlangen. Anerkannt Schutzberechtigte sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass eine vielfältige Gesellschaft verbindliche Regeln brauche.

Die CDU und die CSU wollen eine Leit-Kultur für Deutschland. Das sind gemeinsame Werte, die für alle gelten. Zugewanderte sollen sich zu diesen Werten bekennen. Anerkannte Flüchtlinge sollen feste Vereinbarungen zur Integration bekommen. Es soll viele Deutsch-Kurse geben.

Wer nach Deutschland kommt, soll sich zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat bekennen, ebenso zu Israel und dessen Existenzrecht, und Antisemitismus ablehnen. Die Integrationsvereinbarungen setzen Etappenziele, deren Verfolgung kontrolliert wird. Für anerkannt Schutzberechtigte ohne Arbeit soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst entstehen, der an den Arbeitsmarkt heranführt. Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen soll Erfolge in Bildung und Beruf ermöglichen.

Die CDU und die CSU wollen die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt und die allgemeine Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Aus ihrer Sicht steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration.

Heute können manche Menschen schon nach drei Jahren Deutsche werden. Die CDU und die CSU wollen das wieder abschaffen. Auch zwei Pässe sollen nicht mehr allgemein erlaubt sein. Wer Deutscher werden will, muss gut Deutsch können und arbeiten.

Die Parteien wollen beide Regelungen der Ampel-Koalition zurücknehmen. Als zwingende Voraussetzungen für eine Einbürgerung nennen sie gute Deutschkenntnisse, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit. Integration sei aus Sicht des Programms kein Vorgang, der sich in kurzer Zeit erledigen lasse.