Volt zu Migration und Integration

Volt will die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften vereinfachen und digitalisieren. Zugewanderte sollen sofort arbeiten dürfen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das Programm begründet dies mit dem Fachkräftemangel, der die Wirtschaft jährlich über 90 Milliarden Euro koste.

Volt will, dass Menschen aus dem Ausland leichter in Deutschland arbeiten können. Sie sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Alle Anträge sollen im Internet auf einer Seite möglich sein. Über ein Visum soll das Amt in höchstens drei Monaten entscheiden.

Eine digitale Plattform soll Arbeitgebende und mögliche Beschäftigte zusammenbringen. Über ein zentrales Online-Portal sollen Zuwandernde sämtliche Anträge stellen, Unterlagen hochladen und den Stand der Bearbeitung einsehen; Visaanträge sollen höchstens drei Monate dauern. Aufenthaltstitel sollen nicht mehr an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden sein. Ausländische Abschlüsse sollen nicht mehr einzeln geprüft, sondern anhand der Gleichwertigkeit des Berufsbildes im Herkunftsland anerkannt werden. Als Vorbild nennt das Programm die Website der kanadischen Einwanderungsbehörde IRCC.

Volt will die Dublin-III-Verordnung abschaffen und Asylsuchende nach festen Kriterien auf die EU-Staaten verteilen. Außerdem sollen eine staatliche europäische Seenotrettung entstehen und die Verschärfungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zurückgenommen werden.

Volt will das Asyl-System in Europa ändern. Heute ist oft das Land zuständig, in dem ein Mensch zuerst ankommt. Volt will die Menschen gerechter auf alle Länder verteilen. Europa soll Menschen in Seenot gemeinsam retten. Asyl-Verfahren in Lagern an den Grenzen soll es nicht geben.

Die Verteilung soll sich nach Maßstäben wie Wirtschaftsleistung, Bevölkerungsdichte und Größe eines Landes richten. Ein europaweit koordinierter staatlicher Seenotrettungsdienst soll aufgebaut werden, private Rettungsorganisationen sollen Unterstützung erhalten. Die Verschärfungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) will Volt rückgängig machen und Asylverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen unterbinden. Das Programm begründet dies mit den Menschenrechten, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem internationalen Ansehen der EU.

Volt will Asylverfahren in Deutschland durch kostenlose Beratung und spezialisierte Gerichtskammern schneller und fairer machen. Besonders gefährdete Geflüchtete sollen über Resettlement direkt und sicher einreisen können, und Menschen, die wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, sollen mehr Schutz erhalten.

Volt will Asyl-Verfahren in Deutschland schneller machen. Alle Asyl-Suchenden sollen kostenlose Beratung bekommen. Besondere Abteilungen an Gerichten sollen die Fälle bearbeiten. Besonders gefährdete Menschen sollen sicher nach Deutschland kommen können. Das nennt man Resettlement.

Vorgesehen ist eine bundesweite, qualifizierte und kostenfreie Asylberatung, die Asylsuchende begleitet und die Verfahren verkürzen soll. An den Verwaltungsgerichten sollen eigene Kammern für Asylsachen entstehen. Menschen, die wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, sollen besseren Schutz bekommen. Beim Resettlement soll das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR die Hauptverfahren organisieren, was laut Programm deutsches Behördenpersonal entlastet. Klare Bleibeperspektiven sollen den Einstieg in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern.

Volt will einen neuen Aufenthaltstitel für Menschen schaffen, die wegen der Folgen des Klimawandels fliehen, und Klima- und Umweltgründe im Asylsystem anerkennen. Nach Darstellung des Programms bekommen die Betroffenen so eine Perspektive, und Deutschland gewinnt Fachkräfte.

Manche Menschen müssen wegen des Klima-Wandels ihre Heimat verlassen. Volt will ihnen eine neue Aufenthalts-Erlaubnis geben. Sie heißt Klima-Card oder Klima-Arbeitsvisum. Junge Menschen aus betroffenen Ländern sollen in Deutschland eine Ausbildung machen können. Volt sagt: Deutschland bekommt so auch Fachkräfte.

Die Klima-Card und das Klima-Arbeitsvisum sollen sich an Empfehlungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration orientieren. Klima- und umweltbedingte Fluchtgründe sollen im Asylsystem anerkannt werden. Mit besonders betroffenen Staaten wie Bangladesch will Volt Abkommen schließen, die jungen Menschen fünf Jahre Ausbildung und Berufspraxis in Deutschland ermöglichen. Deutschland soll dabei eine Vorreiterrolle für europaweite Lösungen einnehmen.

Volt will Asylsuchenden vom ersten Tag an erlauben zu arbeiten und Ausländerbehörden mit einem einladenden Leitbild neu ausrichten. Kostenlose Deutschkurse soll es für alle geben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Volt will, dass Asyl-Suchende sofort arbeiten dürfen. Die Ausländer-Behörden sollen freundlicher werden und einen neuen Namen bekommen. Deutsch-Kurse sollen für alle kostenlos sein. Das gilt auch für Menschen ohne sicheren Aufenthalt. Kinder sollen schon in der Kita Sprach-Förderung bekommen.

Die Ausländerbehörden sollen ein neues Leitbild entwickeln und umbenannt werden; für Abschiebungen wären künftig die Ordnungsbehörden zuständig. Pflichtschulungen sollen Beschäftigte in Behörden für interkulturelle Fragen sensibilisieren und Diskriminierung verringern. Sprachförderung soll in der Kita beginnen und die Schulzeit über mit ergänzenden Deutschkursen weiterlaufen. An Schulen sollen Integrationsfachkräfte arbeiten, die Lehrkräfte interkulturell schulen. Für Berufstätige plant Volt geförderte Deutschkurse und eine bundesweite, kostenlose Online-Plattform zum Sprachenlernen.

Volt will Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ein sogenanntes Chancenjahr anbieten. Wer in dieser Zeit arbeitet oder sich gesellschaftlich einbringt, soll einen Aufenthaltstitel erwerben können.

Manche Asyl-Anträge werden abgelehnt. Volt will diesen Menschen ein Chancen-Jahr geben. In diesem Jahr dürfen sie arbeiten. Danach können sie eine Aufenthalts-Erlaubnis bekommen. Wer keine Arbeit findet, hilft bei sozialen Aufgaben.

Das Chancenjahr startet mit einem zweimonatigen Kurs für Sprache und Berufsorientierung, der anschließend begleitend weiterläuft. Wer nicht unmittelbar Arbeit oder einen Ausbildungsplatz findet, soll sich in sozialen oder gemeinnützigen Bereichen einbringen. Die persönliche Lebenslage soll dabei berücksichtigt werden. Volt begründet den Ansatz damit, dass er Integration und gegenseitige Akzeptanz fördere.

Volt will Abschiebungen nur als letztes Mittel einsetzen und gut integrierte Menschen davon ausnehmen. Das Programm begründet dies damit, dass Abschiebungen schwer in das Leben der Betroffenen eingreifen.

Volt will weniger Abschiebungen. Wer arbeitet, lernt oder studiert, soll bleiben dürfen. Das gilt nur für Menschen ohne Straftaten. Alleinstehende Frauen und Kinder sollen nicht in Länder außerhalb der EU müssen. Volt will die freiwillige Rückkehr fördern, aber ohne Druck.

Nicht abgeschoben werden sollen straffreie Personen mit Arbeit, Ausbildung oder Studium sowie Menschen mit außergewöhnlichem gesellschaftlichem Engagement. Alleinstehende Frauen und Minderjährige sollen nicht in Nicht-EU-Staaten zurückgeführt werden. Wer nach drei Jahren noch nicht abgeschoben wurde, soll einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen können, sofern er die Abschiebung nicht aktiv vereitelt und an Integrationsmaßnahmen teilgenommen hat. Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, ohne Druck auf die Betroffenen.