BSW zu Migration und Integration

Das BSW will, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, weder bleiben dürfen noch ein Asylverfahren oder Sozialleistungen erhalten. Das Grundrecht auf Asyl für Schutzbedürftige will die Partei erhalten, Deutschland brauche aber eine „Atempause“.

Viele Flüchtlinge kommen über sichere Länder nach Deutschland. Das BSW sagt: Diese Menschen dürfen nicht bleiben. Sie sollen kein Asyl-Verfahren bekommen. Sie sollen auch kein Geld vom Staat bekommen.

Der Grundsatz soll sofort gelten. Das Programm hält die Zahl der ankommenden Flüchtlinge für zu hoch und verweist auf volle Schulklassen, Wohnungsmangel und Sicherheitsprobleme. Die Sozialleistungen für Asylbewerber wirken nach Ansicht des BSW anziehend; ein starker Sozialstaat vertrage keine unbegrenzte Einwanderung. Als Vorbild wird Dänemark genannt.

Das BSW will, dass schwere Straftaten für Flüchtlinge zum Verlust des Rechts auf ein Asylverfahren führen und die Betroffenen abgeschoben werden, notfalls nach einer Grundgesetzänderung. Abschiebungen sollen konsequent vollzogen werden und Asylverfahren in der Regel nach drei Monaten enden.

Flüchtlinge mit schweren Straftaten sollen Deutschland verlassen. Dafür will das BSW Gesetze ändern, wenn nötig auch das Grundgesetz. Wer nicht bleiben darf, soll schnell ausreisen. Asyl-Verfahren sollen meist nur drei Monate dauern.

Der Schutz vor Abschiebung soll nur noch gelten, wenn deutliche Hinweise auf eine drohende Todesstrafe im Herkunftsland bestehen. Verfahren gegen straffällige Zuwanderer sollen Behörden und Gerichte bevorzugt und rasch bearbeiten. Das Programm verweist auf rund 572.000 Ausländer ohne Aufenthaltstitel und auf gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2024. Asylbehörden und Gerichte sollen vorrangig Personal bekommen. Als Begründung nennt das BSW die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.

Das BSW will Flüchtlinge mit Schutzstatus schneller in Arbeit bringen und dafür Spracherwerb und Erwachsenenbildung ausbauen. Bei Abschiebungen sollen sich Behörden auf Menschen konzentrieren, die nicht integriert sind, statt auf gut integrierte Zuwanderer.

Flüchtlinge mit Schutz sollen schneller arbeiten können. Dafür sollen sie Deutsch lernen und Abschlüsse nachholen können. Gut integrierte Menschen sollen nicht zuerst abgeschoben werden. Die Ämter sollen sich um die anderen kümmern.

Das Programm verweist auf gestiegene Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge, die die Akzeptanz der Leistung gefährdeten. In der Erwachsenenbildung sollen Schulabschlüsse, Nachqualifizierungen und neue Berufsausbildungen möglich sein. Das BSW kritisiert, dass Behörden oft gesetzestreue Zuwanderer mit Wohnsitz und Arbeit abschieben, weil sie leicht zu finden sind. Ausländerbehörden und Gerichte sollen ihre Prioritäten ändern.

Das BSW will das europäische Asylrecht reformieren und Asylverfahren möglichst in sichere Staaten außerhalb der EU verlagern. Den Globalen Migrationspakt will die Partei so schnell wie möglich kündigen. Das heutige System fördert aus Sicht des Programms Schleuser.

Das BSW will neue Asyl-Regeln in Europa. Asyl-Verfahren sollen möglichst außerhalb der EU stattfinden. Aus dem Globalen Migrations-Pakt will das BSW aussteigen. Das ist eine Vereinbarung vieler Staaten zur Migration.

Das Programm nennt das europäische Asylrecht dysfunktional: Wer die EU erreiche, könne fast immer bleiben, was Menschen auf gefährliche Routen und zu Schleppern treibe. Die Bundesregierung habe Änderungen bisher blockiert und solle das beenden. Asylrecht bedeute nicht, sich das Aufnahmeland aussuchen zu können. Den Migrationspakt versteht das BSW als Verpflichtung, internationale Wanderungsbewegungen zu fördern.